GesundheitMobbing-Gesetz als Anstoß zur Sensibilisierung: „Müssen offensiv damit umgehen“

Mobbing am Arbeitsplatz – seit 2009 geht Luxemburg anhand einer Konvention dagegen vor. Die Chamber hat am 29. März ein Gesetz gestimmt, das diesen Bestimmungen einen neuen Rahmen gibt. „Wir sind nicht bereit, die Realität so zu akzeptieren, wie sie ist, sondern wollen die Opfer besser schützen“, sagte Arbeitsminister Georges Engel (LSAP) am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Neben einer genaueren Definition von Mobbing würde das Gesetz auch eine wichtige Signalwirkung zeigen. „Wir unternehmen etwas dagegen und werden nicht mehr bloß zusehen.“

„Wir stellen auch klar, dass nicht alles unter Mobbing zu verstehen ist“, erklärt Engel. Im Gesetz wird Mobbing als „toute conduite qui, par sa répétition, ou sa systématisation, porte atteinte à la dignité ou à l’intégrité psychique ou physique d’une personne“ definiert. Also jedes Verhalten, das durch seine Wiederholung oder Systematik die Würde oder die psychische oder physische Integrität einer Person verletzt.

„Mobbing wird noch immer als Kavaliersdelikt verstanden“, sagt Marco Boly, Direktor der Gewerbeaufsicht. „Dabei haben Belästigungen und Mobbing einen großen Impakt auf die Psyche der Betroffenen.“ Gerade in hierarchischen Verhältnissen seien Arbeitnehmer gefährdet – und dementsprechend wichtig sei es, dass es eine Institution gebe, an die man sich als Opfer wenden könne.

2022 hat es bei der Gewerbeaufsicht 405 Anfragen hinsichtlich möglicher Mobbing-Vorwürfe bei der ITM gegeben. „35 Vorfälle wurden zur Anzeige gebracht“, sagt Engel „Das zeigt, dass es durchaus ein reales Problem ist.“ Demnach sei es wichtig, Arbeitnehmer und Arbeitgeber wie auch Kunden oder Zulieferer zu informieren und sensibilisieren. „Die ITM wird die Vorfälle schnell analysieren, damit die Betroffenen nicht zu lange in einer ungewissen Lage verbleiben.“ Spätestens 45 Tage nach der Meldung des Vorfalls muss die ITM dem Arbeitgeber dann auch einen Bericht vorlegen, in dem er diesen anweist, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Missstände am Arbeitsplatz zu beenden. „Negative Konsequenzen für das Opfer dürfen daraus jedoch nicht entstehen – der Schaden ist im Falle von Mobbing schon angerichtet“, sagt Engel.

Ob oder inwiefern es im Zuge der ITM-Ermittlungen zu Arbeitsplatzwechseln gekommen ist, konnte Boly nicht sagen. Genauere statistische Erhebungen habe es nie gegeben – auch weil mögliche Sanktionen „im Verantwortungsbereich der Arbeitgeber liegen.“ Dazu gehöre unter anderem auch eine mögliche Entlassung. Statistische Erhebungen seien zudem relativ aufwendig, weil man nicht die Maßnahmen des Arbeitgebers, sondern auch jede Berufung im Verlaufe des Prozesses beachten müsse. „Und das ist relativ aufwendig.“

„Wir müssen offensiv mit dem Thema umgehen“, sagt Boly. Prävention und Sensibilisierung seien jetzt wichtig, damit niemand mehr später sagen könne, er habe es nicht besser gewusst. „Wir nutzen deshalb jetzt das neue Gesetz, um in einer großen Kampagne darauf aufmerksam zu machen“, sagt Arbeitsminister Engel. Eine Öffentlichkeitskampagne, die sich über mehrere Wochen und Monate erstrecken soll. Angefangen mit Informationsblättern, die anhand der Arbeitskammern in den Unternehmen veteilt werden sollen. Die ITM müsse daher auch mit Feingefühl agieren. „Betroffene und Zeugen müssen Vertrauen in die Institution haben, Arbeitgeber mit ihren Sorgen ernst genommen werden“, sagt Engel. „Arbeitgeber sind keine Psychologen und sich einer Mobbing-Situation möglicherweise nicht bewusst.“

Verstärkung für die ITM ist trotz des Gesetzes nicht direkt geplant. „Wir sind diesen Beschwerden ja bereits seit längerem nachgegangen“, sagt Boly. Er sei aber ein schlechter Direktor, wenn er im Beisein des Ministers nicht nach Personalverstärkungen fragen würde. Zwei bis drei Angestellte der ITM kümmern sich derzeit bei der ITM um diese Dossiers – und erhalten möglicherweise Verstärkung von außerhalb. „Wir befinden uns in Gesprächen mit der „Mobbing asbl“, ob und wie wir deren Personal möglicherweise mit dem der ITM zusammenführen können“, sagt Engel. Das müsse aber in künftigen Gesprächen noch abgeklärt werden.