EditorialMit vollen Hosen in der Festung: Das Angstspiel mit der Migration und was uns dabei droht

Was an dieser ganzen Migrationsgeschichte so stört und kaum Erwähnung findet, ist das Bild, das wir in Europa abgeben. Nicht das nach außen, das nach innen, unter uns Europäern. Unser Selbstverständnis scheint so schwach geworden, dass wir uns rasch bedroht sehen. Besonders reif wirkt das nicht. Dabei haben wir bereits einmal gezeigt, dass es auch anders geht.

Seit Jahren wird mit vielen Mitteln und wenig Mitgefühl an der Abschreckungsschraube gedreht, und die Leute kommen trotzdem. Offenbar kann keine Aussicht so abschreckend sein wie das Leben der Menschen in ihren Ländern. Vielleicht kann Europa einfach nie so abschreckend sein.

Eigentlich wäre das ein Grund für etwas, sagen wir mal, Kontinentalstolz. Doch ein solcher lässt sich daheim in den Mitgliedstaaten politisch schlecht ummünzen. Angst zu schüren, ist der einfachere Weg zur ertragreichen Stimmenernte. Mit der Folge, dass man sich eine Angsthasengesellschaft heranzüchtet – die sich dann Beschützerpolitiker wählt. Ein Trick so alt wie die Politik.

Europa bietet den allermeisten alles, was es zum Leben braucht, und oft auch ein bisschen mehr. In den Herkunftsländern der Flüchtenden ist oft nicht einmal Ersteres der Fall. Hier gibt es Sicherheit und Frieden, dort oft Krieg und Terror. Ein Abschreckungsszenario, das all das überlagert, wollen wir uns nicht vorstellen. Unsere Pull-Effekte sind nicht menschenwürdige Auffanglager und aus Seenot Gerettete. Unsere Pull-Effekte sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat, Meinungsfreiheit. Die sollten wir nicht abbauen, um andere vom Kommen und Mitmachen abzuhalten.

Bemerkenswert bleibt unsere Angst vor den paar Fremden, die bei uns Schutz suchen. Ihre Zahl ist vergleichbar mit einem größeren Dorf, dem gegenüber steht ein halber Kontinent. Rechte und Konservative regen sich über die Emotionalisierung der Debatte auf – und senden gleichzeitig Angstappelle an die Menschen aus.

Im Jahr 2015, als wirklich viele Menschen kamen, haben Europas Staaten das nahezu reibungslos gemeistert. Das ist im Kampf um die Deutungshoheit in der Flüchtlingsfrage untergegangen. Das können sich die Rechten, die damalige Unsicherheit in voller Berechnung ausnutzend, auf ihrer Habenseite verbuchen.

Auch dieser Tage wird das Jahr 2015 noch beharrlich zur Katastrophe für Europa erklärt. Mit so viel Erfolg, dass mittlerweile vergessen scheint, wie großartig diese humanitäre Herausforderung gemeistert wurde. Die Welt schaute mit Bewunderung nach Europa. Etwas mehr als eine Million Menschen kamen damals. Jetzt versetzen 13.000, die bereits in der Europäischen Union sind, alle in Schrecken. Ein Angstzeugnis.

Heutzutage braucht es für eine restriktive Flüchtlingspolitik keine Rechten mehr in Regierungsämtern. Das regeln auch die alten Volksparteien, die deren Migrationsagenda erfolgreich kopiert haben. Nur die Sprache wirkt gebügelter, auf bürgerlich-kompatibel hin ausgeglättet.

Nationalpolitisch wurde und wird diese Angst gerne forciert, europapolitisch wurde keine Lösung angenommen. Kommende Woche will die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik vorlegen. Über den entscheiden dann die Staaten. Soll das Chaos irgendwann ein Ende finden, müssen sie sich auf einen Kompromiss einigen. Dass das schnell gehen könnte, ist kaum vorstellbar. Das Zähneknirschen beider Lager ist jetzt schon vernehmbar.

Bislang blieb Europas Politik in Sachen Migration nach außen eine der Abschreckung, die Rhetorik nach innen eine der Angstmache. Es besteht die Gefahr, dass diese vorgegaukelte Krise uns Europäer irgendwann endgültig zu Angsthasen macht. Dann können wir mit vollen Hosen in unserer Festung hocken.