Die EU-Energieminister sind am Montag in Luxemburg zusammengekommen, um das weitere Vorgehen in der Energiekrise zu besprechen. „Die Situation ist nicht gerade rosig“, sagte der Luxemburger Energieminister Claude Turmes („déi gréng“) auf einer Pressekonferenz am Montag auf Kirchberg. Gazprom werde Westeuropa nicht mehr mit Gas beliefern, über die Pipeline Nord Stream 1 sei die Zufuhr bereits gedrosselt worden. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Russland die Gaslieferungen auf null herunterfährt“, sagte Turmes. Auch deshalb sei es wichtig gewesen, dass die Energieminister den Vorschlag der EU-Kommission am Montag angenommen hätten. Der besage, dass sich die Länder dazu verpflichten, die Gasspeicher bis November zu mindestens 80 Prozent der Gesamtspeicherkapazität wieder aufzufüllen. Im darauffolgenden Winter sollen sie zu wenigstens 90 Prozent gefüllt sein.
Länder wie Luxemburg, die über gar keine oder nicht genügend Speicherkapazitäten verfügen, müssen 15 Prozent ihres jährlichen Verbrauchs in Speichern anderer Mitgliedstaaten lagern. „Luxemburg lagert seine Kapazitäten in Rheinland-Pfalz nahe dem Rhein“, sagte Energieministern Turmes. Diese seien auch „gut gefüllt“, meinte der Grünen-Politiker. „Wir befinden uns nicht weit unter den geforderten 15 Prozent.“ Zudem verfüge man in Belgien über einen Partner als direkten Nachbarn, der in etwa über Speicherkapazitäten in Höhe von 80 Terawattstunden (TWh) verfüge – der Verbrauch Belgiens liege bei 45 TWh, der von Luxemburg bei 2,5 TWh. „Belgien ist also ein potenzielles Exportland.“
Industrie ist gefährdet
Fakt sei jedoch, dass die Energiepreise bereits jetzt in die Höhe schnellten. „Wenn wir im kommenden Winter kein russisches Gas beziehen können, werden verschiedene Industrien den Betrieb einstellen müssen“, sagte Turmes. Eine Priorisierung, welche Sektoren zuerst betroffen seien, gebe es derzeit nicht. „Das Heizen der kritischen Infrastruktur und der Haushalte hat jedoch oberste Priorität – das ist durch eine europäische Direktive geschützt.“ Damit zwischen den europäischen Ländern keine „Reibereien“ entstehen, wurde am Montagnachmittag noch eine entsprechende Strategie vorgestellt.
Weitere besprochene Punkte waren der Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 und die Möglichkeit, weiter Energie einzusparen. Bis 2030 sollen erneuerbare Energiequellen 40 Prozent des Energiemix ausmachen – „Luxemburg visiert in dem Punkt 45 Prozent an“, sagte Turmes. Vor allem aber wolle man heute eines mit auf den Weg geben: „Jetzt eingespartes Gas ist eine weitere Absicherung für kommenden Winter.“ Für Luxemburg bedeute das, dass man sich noch enger mit Belgien innerhalb einer bereits ins Leben gerufenen Gaskrisen-Arbeitsgruppe koordinieren wolle. Auch wolle man mit Netzwerkbetreibern, Lieferanten und Verkäufern eine Kampagne starten, um den Verbrauch in den kommenden Monaten zu reduzieren.
Bei der Industrie belaufe sich das Sparpotenzial auf rund zehn Prozent, meinte der Energieminister am Montag. „Das haben wir anhand einer Umfrage gemeinsam mit dem Luxemburger Industrieverband herausgefunden.“ Turmes warf die Idee finanzieller Anreize für eingespartes Gas für Industriebetriebe nach deutschem Modell ins Spiel. „Wenn wir so etwas nur in Luxemburg einführen, hätte das wenig Sinn“, meinte Turmes. „Man könne aber schauen, ob das ein Modell für ganz Westeuropa ist.“
Aufruf zum Energiesparen
Auch Luxemburg beteilige sich an dieser Kampagne, sagte Turmes. Auf www.energiespueren.lu könne man sich über die wichtigsten Maßnahmen informieren. „Das spart nicht nur Energie, sondern auch Geld und ist ein Beitrag zum Klimaschutz“, meinte Turmes. Man müsse jetzt sparen, um die Speicher füllen zu können und Solidarität mit den restlichen europäischen Ländern zeigen. „Wenn Russland den Gashahn zudreht, werden es zwei bis drei harte Winter – und dann müssen wir zusammenstehen.“
Ähnliches gelte aber auch für die herrschende Ölknappheit. „Der Ölpreis wird weiter steigen“, prognostizierte Turmes. In China würden unter anderem die vielen Lockdowns die Nachfrage und damit die Preise noch drücken. Geschwindigkeitsbegrenzungen oder auch Homeoffice an zwei Tagen in der Woche wären geeignete Maßnahmen, auch Öl einzusparen.
Programm am Dienstag
Die EU-Umweltminister stimmen am Dienstag über die Zukunft von Verbrenner-Autos ab. Auf der Tagesordnung des Treffens (ab 9.30 Uhr) stehen mehrere wichtige EU-Klimagesetze, zu denen die Mitgliedstaaten eine Position verabschieden wollen. Neben einem De-Facto-Verbot für neue Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor ab 2035 versuchen sich die Spitzenpolitiker auf eine gemeinsame Haltung zur Reform des EU-Emissionshandels und zu einem milliardenschweren Klimasozialfonds zu einigen.
Das EU-Parlament hat sich bereits für ein Verbot neuer Verbrenner ab 2035 ausgesprochen. Sollten sich die EU-Staaten dieser Haltung anschließen, wäre der Weg für das Vorhaben frei. Offiziell muss noch in gemeinsamen Verhandlungen der beiden Institutionen ein Kompromiss gefunden werden. Dass sich aber an dem eigentlichen Verbot groß etwas ändern würde, wäre dann nahezu ausgeschlossen. Die Frage nach der Position Deutschlands hatte in der Bundesregierung Streit ausgelöst. Während Grüne ein Verbrenner-Aus befürworten, hatte sich die FDP quergestellt. (dpa)
Für weniger Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen und mehr Autonomie, unterstützen Sie die öffentliche Petition 2331:
https://www.petitiounen.lu/en/petition/2331?cHash=8d79cb9f70c256d2be103415c9eec156
@ Gulli :
Daat war deen nach nie.
En Turnlehrer an en Ticketsknipser als Minister, esou eppes get et just hei.
Deen Turmes ass schons laang nëtt méi glaubwürdég,
kasséiert just sein déckt Gehalt an de Rescht ass dreimol neischt,
ësou Politiker fort vun der politischer Bühn,direkt an schnell.
Ass dat keen erfolleg rezept fir russeschen gaz iwwerdeiert aus Indem ze kaafen?
D’EU ass dach nemmen nach eng gefoor fir all Bierger!!
Wiederum wird das Volk belogen und betrogen,
EU und der Rest haben lange Zeit in der Energiepolitik
alles verpennt,jetzt wird konzeptlos herum gelaabert.
Die merken immer noch nicht dass Putin mit ihnen schon lange
Katz und Maus spielt.Armselige,lamentabele EU-Politik,
ausser ihren Privilegien.
Ja wie denn nun??? Nordstream 2 Sanktion als großer Erfolg abgefeiert! Sanktionen wo man hin schaut, bis zum Jahresende wollte man sich von Russlands Energie unabhängig machen!? Und nun dieser Katzenjammer??? Was für eine Verlogenheit in diesem Spiel. So erhält man den sozialen Frieden.