Neujahrsempfang der GrünenMehr Bilanz als Ausblick: Parteileitung verteidigt Minister Kox und kritisiert LSAP

Die Grünen-Parteipräsidenten Meris Sehovic und Djuna Bernard sowie Fraktionschefin Josée Lorsché haben ihre Parteimitglieder am Montagabend im Foyer der Rockhal auf das kommende Wahljahr eingeschworen. Dabei war es eher eine Bilanz denn ein Ausblick, die die drei Politiker der Parteileitung präsentierten. „Ukraine-Krieg, Energiekrise und Preisdeckel sind die Wörter des Jahres 2022“, sagt Parteipräsidentin Djuna Bernard. Luxemburg habe mit Solidarität, Zusammenarbeit und erneuerbaren Energien geantwortet, fügt Josée Lorsché an.

Zudem habe es zahlreiche problematische Entwicklungen in der Welt gegeben. „Der Umgang des iranischen Staates mit seinen Bürgerinnen und Bürgern, die Fußball-WM in Katar, die Korruption und Menschenrechtsverletzungen über sportliche Ideale gestellt hat“, sagt Lorsché. Und: „Nicht zu vergessen der Korruptionsskandal im Europa-Parlament, der das Vertrauen in die Demokratie und Institutionen aufs Spiel gesetzt hat.“

Mit dem Ausblick auf das kommende Wahljahr haben die Grünen verraten, dass sie auch nach den Wahlen im Oktober Teil einer zukünftigen Regierung sein wollen. „Die Grünen haben die längst überfällige Transition in der Wirtschaft und Energieversorgung angestoßen“, meint Sehovic. Und nur die Grünen seien ein Garant, dass diese Entwicklung auch künftig fortgeführt werden würde. „Mit gestärkten Grünen in Parlament und Regierung.“

Zwischen den Zeilen vermochte die Parteibasis, die sich im Foyer der Rockhal eingefunden hatte, auch ausmachen, wen die Parteileitung als Hauptkonkurrenten für die kommenden Wahlen ausgemacht hat. Kritik richtete sich nämlich ausschließlich an Dossiers, die von den LSAP-Ministern Claude Haagen und Paulette Lenert betreut werden. „Es kommen noch richtungsweisende Debatten auf uns zu“, sagt Lorsché. „Sei es mit den Debatten rund um das Agrargesetz, um den Pensionsfonds oder die ambulante Wende.“ Dossiers, in denen die Grünen mehr „Nachhaltigkeit“ (Agrargesetz) und „Klimaneutralität“ fordern und sich insgesamt für ein „patientenorientierteres, präventiveres und effizienteres“ Gesundheitssystem einsetzen wollen.

Lorsché, Sehovic und Bernard haben es dann auch nicht verpasst, den arg gebeutelten Wohnungsbauminister und Parteikollegen Henri Kox in Schutz zu nehmen. „Henri Kox hat nach 17 Jahren Stillstand endlich einen Vorschlag unterbreitet, um Mieter besser vor exzessiven Mieten zu schützen“, sagt Djuna Bernard. Sowohl von Mieter-, Vermieter- als auch von Investorenseite und Bauträgern hagelte es starke Kritik den an von Henri Kox vorgelegten Änderungen am Mietgesetz. Besonders die mit 3,5 Prozent gedeckelten Gewinnmargen haben durch die stark anzeigenden Zinsen der letzten Monate den Bausektor Alarm schlagen lassen. Laut Handwerkerkammer sollen im kommenden Jahr aufgrund fehlender Investoren rund 1.500 Wohnungen weniger gebaut werden. Zudem merkte Kox bei der Vorstellung des Gesetzes an, dass die Änderungen am Mietgesetz, exzessive Mieten nach unten“ verhindern sollten – eine Äußerung, die beim Luxemburger Mieterschutz auf Unverständnis gestoßen sind.

„Sam Tanson hat den Justizapparat und damit die Rechtsstaatlichkeit gestärkt und eine neue Ära in der Luxemburger Kulturwelt eingeläutet“, meint Djuna Bernard. „Super-Turmes“ habe an vorderster Front gegen die Energiekrise gekämpft, während „eise Fränz“ die gesamte Mobilität und öffentliche Infrastruktur revolutioniert habe. „Joëlle Welfring hat vom ersten Tag an schwierige Dossiers erfolgreich gemanagt“, lautet das Fazit der Parteipräsidentin im Hinblick auf die kommenden Wahlen.