LuxemburgLuxemburg führt den „Nohaltegkeetscheck“ für Gesetzestexte ein

Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare! Das Bonmot, das, wie könnte es anders sein, von unseren deutschen Nachbarn stammt, hat sich offenbar auch Luxemburgs Regierung zu Herzen genommen. Am Mittwoch stellten Staatsminister Xavier Bettel (DP) und Umweltministerin Joëlle Welfring („déi gréng“) die Einführung des „Nohaltegkeetscheck“ vor.

Was Bettel als „Complication administrative“ vorstellte, wurde vom Ministerium für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung im Jahr 2018 im Rahmen der Arbeit der Kommission für nachhaltige Entwicklung initiiert – und nun, in der sich ihrem Ende zuneigenden Legislatur, doch noch spruchreif. Konkret geht es darum, dass Gesetzentwürfe auf ihrem Weg durch die Instanzen eine zehn Punkte umfassende Checkliste bestehen müssen. Die Checks sollen die Beamten in den Ministerien abhaken – oder eben nicht, wenn es Bedenken zu einem der Punkte gibt.

So weit, so schleierhaft, doch worum geht es? Wie Bettel und Welfring vor der Presse bekannt gaben, soll der Nachhaltigkeits-Check die Auswirkungen eines Gesetzentwurfs auf die nachhaltige Entwicklung in Luxemburg bewerten und die Kohärenz der Politik in diesem Bereich besser hervorheben. So sollen die zehn vorrangigen Aktionsfelder des „Plan national de développement durable“ in den Gesetzestexten besser erreicht werden. Kurzum: Man will verhindern, Gesetze zu verabschieden, die am Ende vielleicht in einigen Feldern mehr Schaden als Nutzen anrichten. Eine gar nicht mal so verkehrte Idee demnach: Der Gedanke der nachhaltigen Entwicklung soll, was öffentliche Angelegenheiten angeht, fester verankert werden.

Die verschiedenen Ministerien (meistens betreffen Gesetze mehr als nur eines) sollen demnach ihre Art der Gesetzgebung überdenken, um die langfristigen Herausforderungen der Gesellschaft besser zu berücksichtigen. Ein bisschen „Simplification“ gibt es neben der „Complication“ aber auch – die Formulare sind für jedes Ministerium gleich, um zusätzliches Kuddelmuddel von vornherein zu unterbinden.

Angenehm für die Regierung dürfte dabei sein, dass sie sich jetzt hinstellen und einen Check unter eine ganz andere Liste setzen kann – nämlich unter einen jener Punkte aus dem Koalitionsprogramm aus dem Jahr 2018, die bislang noch nicht abgearbeitet waren. Sowohl Bettel als Welfring betonten, dass sie dieses Dokument jetzt auf den Weg bringen wollten, sie aber Nachbesserungen fast schon erwarten. „Das ist nicht in Stein gemeißelt“, sagte Welfring bei der Vorstellung, „wenn etwas angepasst werden muss, wird es das auch.“ Auch Bettel betonte, dass sich das Instrument „noch entwickeln wird – aber wir fangen jetzt an, das ist wichtig“.

Aus Welfrings Sicht, die die Schlagworte Kohärenz, Inklusion und Transparenz nannte, geht es vor allem darum, dass am Ende bessere Gesetzestexte dabei herausspringen. Eine Vereinfachung im Gesetzgebungsprozess wird es aber eher nicht. Es sei keine ‚Simplification‘, wiederholte Bettel, es sei „etwas Neues – einer muss mehr arbeiten, für hundert andere wird es dafür einfacher“. Jetzt müssten die Beamten in den Ministerien, die es betreffen wird, ihr „Know-how in Aspekten der Nachhaltigkeit stärken“.

Die zehn Punkte des nationalen Plans für eine nachhaltige Entwicklung sollen mit der nun ausgearbeiteten Checkliste besser erreicht werden. Sie umfassen kurz gefasst eine soziale Dimension (Eingliederung und Bildung), eine gesündere Bevölkerung, den nachhaltigen Konsum, eine zukunftsträchtige Wirtschaft, Raumplanung und Raumnutzung, nachhaltige Mobilität, den Respekt der Umwelt, den Schutz des Klimas, die Gewährleistung nachhaltiger Finanzen und sollen letztendlich einen Beitrag dazu zu leisten, die Armut global zu bekämpfen. Luxemburg sei, so Bettel („meines Wissens nach“), das einzige Land in der Europäischen Union, das sich eine solche Checkliste selber verschreibe.

Um all jenen Beamten, die dem „Nohaltegkeetscheck“ jetzt in ihrem Berufsalltag begegnen werden, nicht zu viele Sorgenfalten auf die Stirn zu treiben, schob Welfring noch hinterher: „Es ist vielleicht nicht der perfekte Wurf, aber es ist ein Lernprozess.“ Spätestens in einem Jahr soll der „Nohaltegkeetscheck“ bei Bedarf angepasst werden. Trotzdem gab sich Welfring überzeugt, dass Gesetzestexte, die den Check bis dahin bestehen, besonders gut sein werden. „Das wird zur Visitenkarte für den Gesetzestext“, gab sich die grüne Ministerin überzeugt.