EschLSAP-Wahlprogramm vorgestellt: Neuer Schwung in neun Kapiteln

Die krachende Wahlniederlage von 2017 steckte der LSAP Esch lange in den Knochen. Sie führte zur personellen Erneuerung der Partei, die am 11. Juni ihre Früchte tragen soll. Mit Steve Faltz an der Spitze soll der Bürgermeisterposten wiedererobert werden. Der 50-jährige Ingenieur jedenfalls geht als Quereinsteiger in die Lokalpolitik unbelastet in den kommunalen Urnengang. „Der Prozess, der zum Wahlprogramm führte, begann vor rund drei Jahren“, erinnert sich Faltz, „zunächst musste die Wahlniederlage verdaut und dann die personelle Erneuerung auf allen Ebenen eingeleitet werden. Der neuen Mannschaft war klar, dass man sich die richtigen Fragen stellen musste, um die Lehren der Niederlage ziehen zu können.“ Also sei auch klar gewesen, dass man sich vielmehr auf die eigenen Ideen statt auf die Kritik am Schöffenrat konzentrieren müsse, so Faltz. In Arbeitsgruppen mit gestandenen Politikern und jungen, neuen Gesichtern und vor allem im Gespräch mit den Eschern habe man die Themen identifiziert, die schlussendlich zum Wahlprogramm geführt hätten. 

Und das wird von zwei roten Fäden gezogen, wie es Faltz formulierte: soziale Gerechtigkeit und Generationsgerechtigkeit. Man habe kein gesondertes Kapitel im Wahlprogramm, das mit Sozialem oder aber Integration überschrieben ist. Beides sei „Bedingung unserer Politik“ und fände sich in allen der neun Kapitel wieder. Das Wahlprogramm wurde ebenfalls auf seine finanziellen Auswirkungen abgeklopft. Das 2023er-Budget des Schöffenrats kenne man inzwischen auswendig, sagte Faltz. Alles, was die LSAP vorschlage, sei demnach auch finanziell umsetzbar.

Zum Beispiel Chancengleichheit in den Schulen (Priorität Nr. eins), Wohnungsoffensive (von 350 auf 1.500 kommunale Wohnungen), Klimaschutz (-55% CO₂-Emissionen bis 2030) oder Sicherheit. „Sicherheit ist kein Thema, das man aus wahltaktischen Gründen ausschlachten darf. Im nun vorgestellten lokalen Sicherheitsplan stehen Maßnahmen drin, die schon längst hätten umgesetzt werden können, wie zum Beispiel die bessere Beleuchtung an neuralgischen Stellen. Auch die vom Schöffenrat angekündigte Kameraüberwachung ist nichts anderes als Ankündigungspolitik, denn jetzt soll erst mal eine Studie über die Auswirkungen gemacht werden“, sagte Faltz. Kameras würden die Probleme eh nur verlagern. Die LSAP Esch setzt vielmehr auf stärkere Präsenz der Sicherheitskräfte in den Straßen und auf die Schaffung angenehmer Lebensräume, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu steigern.

„Es ist Zeit, dass das schreckliche ‚Gewurschtel’ der letzten Jahre bei der Mobilität endlich aufhört“, so Faltz, der selbst viel mit dem Fahrrad unterwegs ist. Das Auto zu verteufeln, wäre allerdings auch nicht der richtige Weg, denn es sei nun mal Realität, dass das Auto auch in den nächsten 20 Jahren wichtig sein wird. „Wir wollen da aber Druck vom Kessel nehmen, und zwar so schnell wie möglich.“ Faltz meint damit die Schaffung modularer Hubs. Zum Beispiel könne er sich ein modulares Parkhaus am Victor-Hugo-Platz vorstellen, in dem Bewohner des Viertels zum Tarif der Einwohnerpark-Vignette ihr Auto abstellen könnten. Dadurch werde in den Straßen Platz für die Förderung der sanften Mobilität geschaffen. „Das ist keine ‚rocket science’: Es gibt viele Beispiele im Ausland, wo so etwas gut funktioniert.“ 

In Sachen Revitalisierung des Stadtzentrums will man die Rolle der Gemeinde stärken, den Posten des City-Managers schaffen und den Markt der Geschäftsimmobilien angreifen. Das jetzige Zentrum Esch soll auch Zentrum bleiben, egal, wie attraktiv die neuen Stadtviertel sich ankündigen. Das Kulturangebot als elementare Säule des Zusammenlebens soll zudem auf die Diversität der Escher Gesellschaft angepasst und damit für jeden zugänglich gemacht werden. Ein weiteres wichtiges Thema sind Sport und Bewegung. Die Unterstützung der Vereine soll von momentan 200.000 Euro auf eine Million Euro pro Jahr angehoben werden. Funktionale Einrichtungen seien zudem gefragt. Prinzipiell will die LSAP die Bürgerbeteiligung stärken und den Schöffenrat mit einer wöchentlichen Sprechstunde wieder auf unbürokratische Art für die Bürger zugänglich machen.  

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