Luxemburg„Lockerungen sind nicht zielführend“: Experte Claude Muller kritisiert neuen Covid-Gesetzentwurf

Sommer, Sonne, Sonnenschein – da scheint das Coronavirus fast wie eine böse Erinnerung vergangener Zeiten. Luxemburgs Regierung hat sich angesichts der epidemischen Lage zu weiteren Lockerungen durchgerungen. Die größte Änderung betrifft die Einrichtungen, in denen besonders gefährdete Menschen untergebracht sind: Das 3G-System soll demnach in allen Krankenhäusern sowie Alters- und Pflegeheimen wegfallen. Weder Personal noch Gäste müssen demnach einen 3G-Zertifikat vorweisen. An dessen Stelle tritt hingegen eine allgemeine Maskenpflicht in diesen Einrichtungen.

Weitere Änderungen betreffen die Isolationsdauer im Falle eines positiven Corona-Tests. Personen mit positivem Test mussten sich bisher zehn Tage isolieren – diese Dauer wird fortan auf sieben Tage herabgesetzt. Die Isolation kann schon vorher beendet werden, wenn zwei Tests an zwei aufeinanderfolgenden Tagen negativ ausfallen. Das Gleiche gilt ebenfalls für die Isolationsdauer von Gefängnisinsassen.

Mars Di Bartolomeo (LSAP), Präsident der Gesundheitskommission im Luxemburger Parlament, sagt im Gespräch mit dem Tageblatt, dass noch Gesetzesänderungen seitens der Regierung erwartet würden. „Es kommen noch Änderungen, was das Vorzeigen des 3G-Zertifikates am Eingang des Gefängnisses betrifft“, sagt der LSAP-Politiker. Wie diese aussehen werden, sei noch unklar, die entsprechenden Änderungen seien dem Parlament noch nicht vorgelegt worden. Der Zeitplan für das Gesetz sehe laut Bartolomeo folgendermaßen aus: „Am Dienstag ist das Gutachten des Staatsrates geplant, am Freitag soll der Bericht in der Kommission gestimmt werden.“ Demnach könne das Gesetz bereits Anfang übernächster Woche gestimmt werden. „Damit liegen wir voll im Zeitplan, da das derzeitige Gesetz am 30. Juni ausläuft.“

Sven Clement (Piratenpartei) sagt zum Gesetzentwurf: „Es ist keine Revolution, was uns da erwartet.“ Ohne neues Zahlenmaterial sei es jedoch schwierig, den Gesetzentwurf genau zu beurteilen. „Vom Bauchgefühl her frage ich mich allerdings, ob die Herbstwelle Luxemburg nicht bereits im Sommer einholen kann.“ Deshalb sei sich der Piraten-Abgeordnete auch nicht sicher, ob es ratsam sei, die Isolierungsfristen zum jetzigen Zeitpunkt zu verringern.

Neuigkeiten gebe es allerdings, was die Zulassung internationaler Impfstoffe anbelange. In dem Punkt kündigte die Regierung an, einige dieser Impfstoffe per großherzoglichem Reglement anzuerkennen. „Ich denke da an den kubanischen, brasilianischen und chinesischen – wenn jetzt der russische Impfstoff zugelassen wird, habe ich aber meine Probleme damit.“

Der Piraten-Abgeordnete warte hingegen gespannt auf das Expertengremium und das dort angefragte Gutachten der Regierung. „Gesundheitsministerin Paulette Lenert meinte ebenfalls, dass sie nicht wisse, wo das Gutachten dran sei“, sagt Clement. Sorgen mache ihm der Zeitplan der Chamber. „Wir haben noch drei Wochen, um einen entsprechenden Gesetzestext vor der Sommerpause zu stimmen.“ Das dürfe ja dann auch nicht in drei Tagen durchgepeitscht werden – „wobei man das bei der jetzigen Regierung nie genau weiß“.

Wie Clement hat auch der LSAP-Abgeordnete Mars Di Bartolomeo angegeben, dass weiter auf das Gutachten gewartet werde. Claude Muller vom Luxembourg Institute of Health (LIH), einer der Mitglieder des Expertengremiums, wollte sich gegenüber dem Tageblatt nicht zum Expertengutachten äußern. „Ich kenne den derzeitigen Stand des Gutachtens, kann aber nicht mit Ihnen darüber sprechen.“

Zu den nun avisierten Lockerungen im Krankenhaus- und Pflegewesen gab der Experte jedoch seine Einschätzung – und findet diese nicht sehr glücklich. „Wir haben am Anfang der Pandemie Schutzmaßnahmen genommen, um die besonders gefährdeten Personen maximal zu schützen“, sagt Claude Muller im Gespräch mit dem Tageblatt. Vor der Impfung waren 97 Prozent der Menschen mit einem schweren Verlauf älter als 50 Jahre gewesen, 50 Prozent der Toten haben vorher in Altersheimen gelebt. „Die Schutzmaßnahmen nun bei genau jenen aufzulockern, die das größte Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs haben, ist nicht zielführend.“ Der Virologe würde gerne mehr Vorsicht walten lassen, die derzeitigen Maßnahmen sollten erst mal bestehen bleiben, bis sich abzeichnet, was im Herbst passiere.

„Das sind ja keine Maßnahmen, die die Bewohner der Pflegeeinrichtungen stark belasten“, erläutert Muller. Deshalb könnten diese sehr wohl bleiben. Das sei auch keine Stigmatisierung, wie verschiedentlich behauptet werde, wenn Personen mit dem größten Risiko einer schweren Krankheit besonders geschützt werden. „Ich bin der Meinung, dass das Personal, das weder genesen noch geimpft ist, sich auch weiterhin testen sollte.“ So setze es sich auch nicht dem Vorwurf aus, dem Virus den Weg in eine Einrichtung zu bahnen. „Der Test gibt einfach eine zusätzliche Sicherheit.“

„Im Herbst, wenn alle wieder zusammenkommen, zurück aus dem Urlaub in die Schule und an den Arbeitsplatz, wird das Leben wieder mehr drinnen stattfinden“, sagt Claude Muller weiter. Deshalb erwarteten Experten wieder eine Corona-Welle im Herbst. „Auch der Schutz durch die Booster-Impfung nimmt im Herbst weiter ab“, sagt der Virologe. Dass für den Herbst bereits Corona-Impfungen, angepasst an Varianten, zur Verfügung stehen, sei sehr wahrscheinlich. „Wann genau adaptierte Impfstoffe auch in Luxemburg verfügbar sind, kann ich nicht sagen“, sagt Muller. „Mehrere Impfstoffe befinden sich in großen klinischen Studien.“ Auch kombinierte Impfstoffe gegen verschiedene Varianten würden nicht auf sich warten lassen.

Kleine Randnotiz: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird ein Schreibfehler aus dem vorherigen Gesetz behoben. Demnach muss ein Apotheker, der berechtigt ist, eine Covid-Impfung durchzuführen, nicht länger die Prozeduren im Falle eines „analytischen“, sondern eines „anaphylaktischen“ Schocks kennen.