Politische RentréeLinke zum „Flickwerk der Regierung“ in der Energiekrise: „Regierung hat verschlafen und Verantwortung an Tripartite abgegeben“

Für „déi Lénk“ gibt es für die derzeitige Krise drei Gründe: „Diese Krise hängt mit dem Krieg in der Ukraine, mit unserer Abhängigkeit von fossilen Energien und mit Spekulationen zusammen“, beginnt Linken-Sprecherin Carole Thoma ihre Ausführungen am Freitagmorgen auf der Pressekonferenz von „déi Lénk“. „Jetzt wird auch die Sozial- und Klimakrise, vor der wir seit Jahren warnen, immer offensichtlicher.“ Die Erhöhung der Gaspreise würde viele Menschen in ernsthafte Schwierigkeiten bringen. „Das alles ist aber nur ein Vorzeichen für das, was uns in den kommenden Jahren erwartet, wenn die Klimakrise sich weiter verschlimmert.“

Die Regierung sehe, dass es überall brenne, sei jedoch nicht imstande, mehr als „Flickwerk“ zu verrichten. 2021 hätten bereits 19,2 Prozent in Armut gelebt. „Wenn wir jetzt nichts unternehmen, wird dieser Anteil explodieren“, führte Carole Thoma weiter aus. „Die Regierung scheint die Dringlichkeit aber noch nicht erkannt zu haben und setzt weiter auf Durchhalteparolen.“ Freiwillige Maßnahmen würden schlussendlich ja nur bedeuten, dass Privathaushalte ihren Konsum einschränkten, Betriebe aber ganz nach dem Motto ‚business as usual’ weiter wirtschaften würden. Gary Diederich von „déi Lénk“ stimmte dem zu. „Uns ist es wichtig, auf eine richtige Solidarität zu setzen“, sagte der Sprecher von „déi Lénk“. „Die Freiwilligkeit der Regierungsmaßnahmen, untermalt von Marketing-Kampagnen und Slogans wie ‚Zesumme spueren – zesummenhalen’ ist keine gerechte und solidarische Vorgehensweise.“

„Das sagt auch viel über das Solidaritätsverständnis von Blau-Rot-Grün aus“, sagte Thoma. „Mit dem Verschieben der Indextranche haben die Arbeitnehmer nämlich Solidarität mit den Unternehmen des Landes gezeigt.“ Das aber dürfe in der nächsten Tripartite nicht mehr zur Debatte stehen. „Die Indextranche noch einmal zu verschieben, ist ein absolutes No-Go.“ Die Menschen würden dieses Geld mehr denn je brauchen. Den vornehmlich kleinen Unternehmen, die nun in Schwierigkeiten geraten würden, müsste natürlich auch geholfen werden. „Der Index-Mechanismus aber muss weiterlaufen.“

Angesprochen auf die Aussagen des Präsidenten des Unternehmerverbandes Michel Reckinger – „einem Bankdirektor eine Indextranche auszuzahlen ist Häresie“ –, antwortete Carole Thoma: „Ich weiß nicht, warum das Indexsystem die Grundlage aller Probleme sein soll.“ Der Index sei dazu da, die Inflation aufzufangen – die Regierung müsse andere Maßnahmen ergreifen. „Lasst den Index einfach weiterlaufen.“

Das Fortbestehen des Index-Mechanismus soll den Linken zufolge auch das absolute Minimum an Maßnahmen sein, die die Regierung ergreifen soll. „Wir fordern eine Deckelung der Energiekosten – Gas und Strom“, sagte Thoma. Die Linke wiederholen deshalb eine Forderung, die sie schon im Februar stellten: Ein Grundbetrag von 200 Euro pro Haushalt und 50 Euro für jede weitere im Haushalt lebende Person soll den Linken zufolge „ohne großen bürokratischen Aufwand“ ausbezahlt werden. Diese Forderung soll den neuesten Prognosen des Statec angepasst und nach Einkommen gestaffelt werden.

Wie der Impakt auf die Staatsfinanzen derzeit aussehe, können „déi Lénk“ aufgrund noch nicht erhaltener Daten des Statec nicht genau sagen. „Wir haben als kleine Oppositionspartei die neuesten Zahlen noch nicht erhalten“, sagte Diederich. Die im Februar errechneten Beträge würden heute nicht mehr reichen – weshalb eine Neukalkulation vonnöten sei. „Die Subventionierung des Diesel hat seit April auch 80 bis 100 Millionen Euro gekostet“, sagte Thoma. Man finde das nötige Geld, wenn man suche, so „déi Lénk“. „Das ist Geld, das tatsächlich gebraucht wird“, meinte Thoma.

„Wir fordern zudem, dass weder Gas noch Strom bei privaten Haushalten abgestellt werden“, so Thoma weiter. „Das sollte, ebenso wie der Rauswurf aus der Wohnung, per Gesetz verboten werden.“ Es dürfe nicht vorkommen, dass Mieter im Winter aufgrund der hohen Nebenkosten ihre Wohnung verlieren. Mittelfristig müsse zudem die Energiesanierung der Wohngebäude beschleunigt werden, damit möglichst viele Haushalte aus der „Energiefalle befreit“ werden können. Auch bei Mietwohnungen solle der energetische Zustand der Wohnung Einfluss auf die Maximalmiete haben – „damit die Vermieter angehalten sind, ihre Wohnungen zu renovieren“, meinte Linken-Sprecher Gary Diederich.

Auch wollen die Linken Haus- und Wohnungsbesitzer vor dem Verlust der eigenen vier Wände aufgrund der steigenden Zinsen schützen. „Eine Gegenseitigkeitsgesellschaft, die vor allem aus Mietgarantien und Beiträgen von Banken und Vermietern gespeist wird, soll Haushalten helfen, die ohne Eigenverschulden in finanzielle Nöte geraten sind“, erklärte Diederich.