Gemeindepolitik Leudelingen: Streit um das Bauprojekt „Eelchesgewan 2” 

Es ist eine grüne Wiese am Ortsende des „Schléiwenhaff” – der Ortsteil gehört zu Leudelingen –, auf der demnächst 25 Wohneinheiten entstehen sollen. 15 Einfamilienhäuser und eine Residenz mit zehn Apartments sollen sich auf dem 107,2 Ar großen Areal erstrecken. Deren Nachbargelände, durchzogen von mehreren Zäunen, enden an einem Waldrand.

Ein erstes Projekt „Eelchesgewan 1“ wurde schon realisiert. Das zweite ist nun zum Zankapfel geworden. Zwei Promoter gibt es, die Triangel Invest und die Emma Invest. Der Triangel gehört mit rund 86 Ar der größte Teil des Grundstücks, der Emma Invest nur rund 10 Ar. Einzige Geschäftsführerin der Triangel ist Marie-Josée Ruden, die Mutter der aktuellen Bürgermeisterin Diane Feipel-Bisenius (CSV).

Sie erbt nach dem Tod ihres Mannes 2011 das Grundstück. 2018 wird es zum Preis von 3,2 Mio Euro an die Triangel Invest verkauft, deren einzige und alleinige Teilhaberin sie ist. Das geht aus der Notarakte hervor. Zusammen mit der Emma Invest will die Firma dort eine neue „Cité“ hochziehen. Dafür muss eine Konvention zwischen Gemeinde und Promotern geschlossen werden.

Sowohl in der Gemeinderatssitzung vom 31.1.2023 als auch in der vom 7.2.2023 scheitert das Vorhaben. Die Opposition „Zesumme fir Leideleng”, in der sich vier DP-Mitglieder zusammengeschlossen haben, stimmt in der ersten Sitzung dagegen. In der zweiten Gemeinderatssitzung schlägt der Schöffenrat vor, die Abstimmung zu verschieben. „Interessenskonflikte“ bemängelt die Opposition, da es sich bei der Partei auf der anderen Seite des Schreibtisches um Familienmitglieder der Bürgermeisterin handelt.

In der Majorzgemeinde Leudelingen bestimmen neun Räte und Rätinnen die Politik. Die Mehrheit mit fünf Räten bildet „D’Equipe vun der Buergermeeschtesch“. Davon gehören drei Mitglieder der CSV an, wie aus der Liste der CSV-Sektion Reckingen-Leudelingen hervorgeht. Da die Bürgermeisterin wegen der familiären Verbandelungen nicht mitstimmen darf und deshalb die Konvention von ihren Schöffen hat unterzeichnen lassen, herrscht eine Pattsituation.

Die familiären Beziehungen sind aber nur ein Teil der Bedenken. „Die Gemeinde kommt bei diesem Projekt schlecht weg“, sagt Oppositionsrat Lou Linster (30). Der beratende Ingenieur im Bereich Haustechnik sitzt seit 2017 im Gemeinderat. „Eine Gemeinde darf sich bei solchen Vorhaben nicht unter Wert verkaufen“, sagt er. Genau das ist in den Augen der Opposition passiert. 10 Ar steuert die Kommune für das Projekt bei, darunter einen Feldweg, der den Zugang zur zukünftigen „Cité“ garantiert.

Kleiner Exkurs: Bei einem zugrunde gelegten Ar-Preis von 70.000 Euro ist nur der Geländeanteil der Triangel Invest mittlerweile 5,6 Mio. Euro wert. Das eröffnet den Blick darauf, mit welcher Eigendynamik der Immobilienmarkt im Land funktioniert. Es geht also um viel Geld und Verhandlungsspielraum. Bei der grundsätzlichen Entscheidung, das Projekt durchzuführen, hat die Opposition mitgestimmt.

Der PAP ging einstimmig durch – allerdings ohne die Fakten „en detail” zu kennen. „Wir sind nicht gegen Wohnungsbau, im Gegenteil“, sagt Linster. „Aber nicht unter diesen Bedingungen.“ Gesetzlich geregelt ist, dass die Gemeinde bei solchen Projekten nach der Fertigstellung mit 25 Prozent des Geländes vom Promoter entschädigt wird. Dazu gehören der Feldweg mit dem Zugang zur späteren Siedlung und 8,09 Ar.

Die Gemeinde Leudelingen bekommt aber laut Konvention nur 6,44 Ar, macht eine Differenz von 1,65 Ar im Wert von rund 300.000 Euro. „Die Gemeinde wurde mit den kleinsten Grundstücken abgefunden und damit mit dem Minimum“, sagt Linster. Und es gibt noch einen Haken: Die Gemeinde soll sich laut Konvention an den Erschließungskosten (Wasser, Kanal, Beleuchtung, Straßen etc.) mit 10 Prozent beteiligen, weil sie rund 10 Ar Gelände zusteuert.

Diese wiederum repräsentieren 10 Prozent des Gesamtgeländes. „Sie haben dabei außer Acht gelassen, dass der Beitrag der Gemeinde, nämlich der Feldweg, den Zugang zum Gelände sichert”, sagt Linster. „Der Zugang ist ja auch etwas wert, da wurde schlecht verhandelt.“ Der Erste Schöffe Jean-Paul Sunnen (CSV) interpretiert das als „Wahlgetöse“. „Wir haben einer Arbeitssitzung des Gemeinderates zugestimmt – ohne die Bürgermeisterin“, sagt er. Dabei sei herausgekommen, dass die Konvention in der vorliegenden Form rechtens sei.

Diese Sitzung hat letzte Woche stattgefunden. Anschließend haben sich die Räte mit dem Promoter zusammengesetzt. „Rechtlich hat eine Gemeinde gar keine Handhabe, für den Zugang zum Gelände einen Obolus zu verlangen“, sagt Sunnen. „Es ist außerdem einfach, zu sagen, es sei schlecht verhandelt worden.“ Seine Rechnung geht so: Die Gemeinde bekommt knapp zwei Hektar an Kompensation weniger, als ihr zusteht.

Das entspricht angesichts der aktuellen Ar-Werte ungefähr 290.000 Euro, was als Kosten für die Erschließung des Baugeländes an der Gemeinde hängen geblieben wäre. „Die Gemeinde muss aber nichts bezahlen”, sagt Sunnen. Zudem hätte der Promoter eine „Geste“ bezüglich des Zugangs über den gemeindeeigenen Feldweg zum Baugelände zugesagt. Wie diese aussieht, ist noch offen. Das Projekt wird wieder in den Gemeinderat kommen. A voir also.