EditorialKommt nun eine Impfpflicht für Pflegeberufe oder nicht? Die Regierung muss endlich handeln

Eine Gewissensfrage – so beschreibt der CHL-Direktor Romain Nati im Interview mit dem Radiosender 100,7 seine Entscheidung, künftig nur noch Personen mit einem Impfzertifikat einzustellen. Außerdem soll nicht-geimpftes Personal in Bereiche versetzt werden, in denen es kaum in Kontakt mit Patienten kommt. Bisher bleibt das „Centre hospitalier de Luxembourg“ das einzige Krankenhaus, das diesen Weg geht. Doch weitere könnten folgen, auch wenn sie sich bisher eher zögerlich zeigen und auf eine Entscheidung oder zumindest eine Empfehlung des Gesundheitsministeriums warten.

Die Entscheidung von Nati lässt tief blicken. Im CHL seien bisher 17 Prozent des Pflegepersonals nicht geimpft. Dr. Philippe Turk, Präsident der „Fédération des hôpitaux luxembourgeois“ (FHL), warnte Anfang Juli im RTL-Interview, dass bisher nur etwa 70 Prozent des Pflegepersonals in Luxemburg geimpft seien. Er forderte damals auch, Luxemburgs Regierung solle eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal einführen. Am 27. Juli reagierte dann die Regierung: mit einer weiteren, groß angelegten Impfkampgne für alle aus dem Gesundheitssektor, die im engen Kontakt mit vulnerablen Menschen stehen. Viel gebracht scheint diese neue Kampagne bisher nicht zu haben. Die aktuellsten Zahlen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) verraten: 76 Prozent des Gesundheitspersonals in Luxemburg sind vollständig geimpft. Weitere 2 Prozent haben die erste Impfung und 22 Prozent verzichten weiterhin auf das Vakzin. 

Eventuell könnte man „möglicherweise“ eine Impfpflicht in den Krankenhäusern empfehlen, meinte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) am Mittwoch, als sie mit der Entscheidung des CHL konfrontiert wurde. Und dass es noch keine offizielle Position der Regierung zu diesem Thema gebe. 

Doch wieso eigentlich nicht? Es ist ja nicht so, als würde das Thema Impfpflicht plötzlich vom blauen Himmel fallen. Frankreich, Italien und Griechenland haben in den vergangenen Wochen den Schritt gewagt – wenn die Entscheidungen auch ziemlich umstritten waren. In Österreich entscheiden die einzelnen Bundesländer – in Niederösterreich etwa gilt die Impfpflicht für alle Mitarbeiter in Gesundheitsberufen ab dem 1. September. Davon betroffen sind auch alle Praktikanten und Schüler, die in den Pflegeberuf einsteigen möchten. Deutschland verzichtet auf eine Impfpflicht. Dort sind allerdings schon (Stand 23.7.) rund 87 Prozent des Pflegepersonals geimpft. 

In der Chamber-Debatte zum Waringo-Bericht Mitte Juli musste sich Gesundheitsministerin Paulette Lenert schon einmal der Frage stellen, ob Luxemburg eine Impfpflicht braucht oder nicht. Damals sagte sie noch auf Nachfrage: Die Regierung wolle abwarten. Einen Monat später ist die Regierung wohl im Wartebereich eingeschlafen – oder hat sich im Sommerloch der Ferien verloren.

Wieder einmal müssen die Einrichtungen selbst ihre Konsequenzen ziehen und handeln, während die Regierung ewig zaudert, bevor mehr oder weniger bindende Empfehlungen herausgebracht werden. Ob nun für oder gegen die Impfpflicht – die Regierung sollte aus dem Sommerschlaf erwachen und endlich klare Anweisungen herausgeben, mit passendem Briefkopf.