EditorialKlipp und klar zu sagen, was droht, ist keine Angstmacherei, sondern das A und O politischer Kommunikation

Jean Asselborn blickt im Interview mit dem Tageblatt ernüchtert in die Zukunft. Ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kann sich Luxemburgs Außenminister in naher Zukunft nicht vorstellen. „Sagen Sie mir, wie der Westen das machen sollte! Hallo, Herr Putin, hören Sie bitte auf?“, gibt Asselborn Verhandlungsversuchen momentan keine Chance. Putin ziehe das durch, solange er die militärischen Mittel dazu habe.

Im Krieg hat die Desillusion die Diplomatie verdrängt – bei vielen westlichen Politikern. Dass der Schock tief sitzt, ist verständlich angesichts der dramatischen Situation mit Krieg, Energienotstand, Inflation und drohenden Hungersnöten in armen Ländern. Eine Schockstarre darf es aber nicht werden.

Die Ukraine wehrt sich derweil weiter gegen die russische Invasion. Die von Kiew seit Monaten geforderten und vom Westen nur mit viel Bauchschmerzen gelieferten schweren Waffen zeigen an den Frontverläufen inzwischen erste Erfolge, die ohne die von den Amerikanern gelieferten Mehrfachraketenwerfer nicht denkbar wären. Die Ukrainer hatten 300 gefordert, Experten gehen davon aus, dass es mindestens 100 dieser Himars-Systeme bräuchte, um Gelände zurückzugewinnen. Geliefert wurden bislang acht, bis Ende Juli sollen es zwölf sein.

Russland hingegen lässt zwei prall beladene Militärzüge pro Woche Richtung Ukraine rollen und macht täglich Gebietsgewinne, mal sind es ein paar Dutzend, mal ein paar hundert Meter. Es ist also nicht der Westen, der den Krieg mit seinen Waffenlieferungen verlängert und es ist nicht der Westen, der nach Osten vorrückt. Es ist andersherum. Wie die europäischen Militärs es bereits seit Kriegsbeginn tun, schauen jetzt auch die amerikanischen vor jeder weiteren Waffenlieferung an die Ukraine nach, wie viel sie selber überhaupt noch von diesem oder jenem Kriegsmaterial vorrätig haben – und wie das sein wird, wenn sich der Krieg noch viele Monate zieht.

Bei uns geht zudem die Angst vor teuren und harten Monaten um. Die Gasabhängigkeit von Russland fliegt uns um die Ohren. Besserung ist nicht in Sicht. Nicht nur der Winter werde hart, sagte Jean Asselborn zum Tageblatt, auch für Luxemburg ließe sich nicht ausschließen, dass wir „Probleme mit einigen Energien“ bekommen. Die Inflation bremst nicht ab, der Wert des Euro sinkt, während die Zinsen für Immobilienkredite steigen, und ob demnächst überhaupt noch Gas fließt, ist ungewiss. Die Menschen in Europa machen sich Sorgen und fragen sich, wie teuer das alles für sie wird.

Je stärker wir den Krieg und unsere verfehlte Energiepolitik in den eigenen Taschen spüren, desto schneller dürfte die Unterstützungsbereitschaft für einen langen Freiheitskampf der Ukrainerinnen und Ukrainer sinken. Kiew hat für den August Gegenoffensiven im Süden angekündigt, um die beiden Regionen Cherson und Saporischschja von den russischen Besatzern zurückzuerobern. Das wird, ohne die richtige Ausstattung, ein gefährliches Unterfangen. Doch Kiew scheint nicht mehr davon überzeugt zu sein, dass es auch dann noch auf uns zählen kann, wenn Putins Krieg uns ärmer macht. Die angekündigten Gegenoffensiven deuten darauf hin, dass die Ukraine sich vor dem Sommer der letzten Chance sieht. 

Damit es nicht so weit kommt und da die Teuerungen auch uns belasten werden, braucht es deutliche Ansagen. Klipp und klar zu benennen, was droht, ist keine Angstmacherei, sondern das A und O politischer Kommunikation. Das war selten so wichtig wie jetzt. Soll die Ukraine weiter unterstützt werden, muss sich auch der Westen eine Resilienz aufbauen, um schwierige Monate überstehen zu können. Sonst droht uns eine Welle an politischen Erdbeben. Putin wird Geduld haben – wir auch? Um diese haben zu können, brauchen wir Widerstandskraft, nicht Desillusion – und das geht nur mit offener Kommunikation. Die Menschen müssen erfahren, was schlimmstenfalls auf sie zukommen kann. Das gilt auch für Luxemburg.