WahlkampfKlimaschutz ist für „déi gréng“ oberste Priorität

Keine anderen Themen verbindet man so mit grünen Parteien wie Umweltfragen, gehören sie doch seit ihrer Gründungszeit zu ihrem „Fonds de commerce”. Am Montagmorgen gaben gleich drei Minister von „déi gréng“ – Sam Tanson, Claude Turmes und Joëlle Welfring – gemeinsam eine Pressekonferenz, um die Klima- und Umweltthemen ihres Wahlprogramms vorzustellen.

In den Jahren, seit sie für Umwelt- und Energieressorts in der Regierung verantwortlich sind, hätten sie eine ganze Reihe Projekte in die Wege geleitet: den Ausbau des Fahrradnetzes, die Schaffung eines Mobilitätsplans, die Ausweitung der geschützten Trinkwasserquellen, die Verdreifachung bei der Produktion von erneuerbaren Energien. – Dass sich Minister selbst ein gutes Zeugnis ausstellen, ist normal. Selbstredend, dass die Partei auch weiterhin in der Regierung mitreden möchte.

Gerade die kommende Legislaturperiode werde entscheidend sein im Interesse einer gesunden Klimapolitik. Sam Tanson ging gar so weit, zu behaupten, dass wenn „déi gréng” es nicht in die Regierung schaffte, die reelle Gefahr einer „Antiklimaregierung“ bestehe. Wenn man das Wahlprogramm der meisten Parteien lese, dann sehe man, dass die Klimafrage wohl bei vielen auftaucht, aber nicht den Prioritätenstatus genießt wie bei den Grünen, meinte die nationale Spitzenkandidatin der Partei. Man dürfe nicht verschiedene Politikbereiche gegeneinander ausspielen.

Klimapolitik müsse auch gerecht sein: Damit Elektromobilität nicht zum Privileg von Besserverdienenden wird, schlagen „déi gréng“ ein Art Sozialleasing für E-Autos vor. Das Konzept müsse noch im Detail zusammen mit den Gemeinden ausgearbeitet werden. Ziel ist es, auch einkommensschwachen Schichten die Nutzung von E-Autos zu ermöglichen. Ob dies nun ein richtiges Leasing oder eine Art Carshare-Modell werde, steht noch nicht fest.

Sozial- und Umweltpolitik kombinieren möchte die Partei auch im Bereich der energetischen Erneuerung: Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energie sollen vorfinanziert werden können. In einer ersten Phase werde ein Pilotprojekt einkommensschwachen Haushalten gelten, in einer zweiten Phase für alle. Des Weiteren soll eine nationale Wärmegesellschaft die kommunalen Wärmepläne begleiten und koordinieren.  Eine klimagerechte Energiepolitik sei auch Wirtschafts- und Standortpolitik, meinte Energieminister Claude Turmes. Er wies darauf hin, dass die Maßnahmen in seinem Bereich z.B. Elektrobetrieben zugutekämen.

Luxemburg soll in Zukunft stärker auf grünen Wasserstoff setzen. Zum Ersten würden in einem Pilotprojekt die Firmen unterstützt, die ihren eigenen Wasserstoff für den Eigenbedarf produzieren wollen. Die Produktion von Quantitäten, wie sie Betriebe wie Arcelor Mittal bräuchten, sei in Luxemburg natürlich nicht möglich. Eine Priorität müsse es deshalb sein, so kostengünstig wie möglich grünen Wasserstoff einzukaufen. („grün“, weil er unter Einsatz erneuerbarer Energie produziert wird). Den Bau von nötigen Pipelines wolle man in Zukunft in die Wege leiten. Turmes sieht Luxemburg als ideales Transitland für Wasserstoff.

Für die nötige Energiewende werden allerdings Fachkräfte benötigt. „déi gréng“ schlagen deshalb die Gründung einer „Luxembourg energy transition school“ vor.  Finanziert werden sollen Projekte im Energiebereich durch einen nationalen Investmentfonds „Transition énergétique“. Alle Bürger und Bürgerinnen könnten sich daran beteiligen und von „grünen“ Renditen profitieren.

Neben Klima- und Energiepolitik bedürfe es auch Anpassungsmaßnahmen an die Klimaveränderung. Umweltministerin Welfring kündigte ein nationales Baumpflanzprogramm und eine Renaturierungsoffensive für Bäche und Flüsse an. Auf unvermeidbare Folgeschäden von Klimaextremen soll Luxemburg noch besser vorbereitetet werden, u.a. durch einen überarbeiteten Hitzeaktionsplan. Wer Hitze sagt, sagt auch Dürre: Auch für solche Fälle werde man einen Managementplan ausarbeiten. Sowohl Bürger als auch Gemeinden und Unternehmen sollen bei solchen Anpassungsmaßnahmen auf finanzielle Hilfe des Staates zählen können.