CannabisKein weiteres Gesetz vor den Wahlen: Es bleibt bei der „Legalisierung light“

Ein Konzept, zwei Gesetze und die dritte Ankündigung einer Studie: Die Regierung kommt bei der Cannabis-Legalisierung nur langsam voran. Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP), Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) und Bildungsminister Claude Meisch (DP) haben am Freitagmittag das Gesamtkonzept der geplanten Cannabis-Legalisierung in Luxemburg auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Das Regierungstrio hatte dabei wenig Neues im Gepäck: Die erste Phase des Konzeptes befindet sich bereits auf dem Instanzenweg – und die zweite wird den Weg vor den Wahlen wohl nicht mehr in die Chamber finden, wie Paulette Lenert am Freitag verkündete. Damit bleibt es vorerst bei einer Legalisierung light.

„Wir haben mit der repressiven Drogenpolitik der vergangenen Jahre keine Fortschritte erzielt“, begründete Gesundheitsministerin Paulette Lenert die Legalisierung. Stichproben auf dem Schwarzmarkt hätten ergeben, dass nicht nur der THC-Gehalt in den vergangenen Jahren stark angestiegen sei – auch würden die Produkte mit „allem möglichen Dreck wie zum Beispiel Haarspray“ versehen werden. „Das ist beunruhigend.“ In einer ersten Phase wolle man deswegen den Anbau und den Konsum von Cannabis im privaten Raum legalisieren und den Besitz kleiner Quantitäten entkriminalisieren. Das geschieht in dem Gesetzentwurf, der mittlerweile dem Staatsrat vorgelegt wurde, und aufgrund dessen Gutachten noch weitere Gesetzesänderungen am vorliegenden Projekt vorgenommen wurden. Mit den Änderungen wurden auch die Bestimmungen für die später auf den Samentütchen auffindbaren Informationen angepasst, sodass die drei Regierungsmitglieder der Meinung sind, dass der Staatsrat in dem Punkt keine Einwände mehr erheben kann, damit diese legal in Luxemburg verkauft werden können. In einer ersten Phase soll das dann vornehmlich online geschehen, so Sam Tanson.

Die Justizministerin sagte, dass der Regierungsrat am 21. April mehrere Gesetzesänderungen vorgenommen habe. „Unter anderem haben wir den Begriff der ‚communauté domestique‘ noch genauer definiert, für die je vier Pflanzen erlaubt sind“, erklärte Tanson. Zur Erinnerung: Der Regierungsrat hatte in einem ersten Entwurf der Entkriminalisierung von Cannabis im privaten Raum stattgegeben. Auch sollen beim Anbau bis zu vier Pflanzen erlaubt sein. Der Konsum im öffentlichen Raum soll weiterhin verboten bleiben. „Bereits 2001 hatte die Regierung Cannabis gesetzlich auf eine andere Stufe gestellt als andere Drogen“, sagte Tanson. Durch die Kriminalisierung aber habe man keine Probleme lösen können. Stattdessen würden durch den Transport, Handel und die Produktion, die teilweise auch mit Menschenhandel in Verbindung stehe, viele Menschen in eine Misere hineingezogen. Nun wolle man weg von reiner Repression. Damit das gelinge, müsse die Regierung – das wisse man aus Gesprächen mit anderen Ländern – unter dem derzeit – illegalen – Marktpreis bleiben.

So viel zur ersten Etappe, doch was passiert nun? In einer zweiten Phase will die Regierung nicht nur eine Studie in Auftrag geben, um genaue Daten über den Cannabis-Konsum für nicht medizinische Zwecke zu erheben, sondern auch die Produktion und den Verkauf in Luxemburg unter staatlicher Kontrolle erlauben. „Wir werden jedoch nicht den Weg der Coffeeshops in den Niederlanden oder den Social-Clubs auf Malta gehen“, erklärte Lenert. „Der Konsum im öffentlichen Raum bleibt verboten.“ Auch wird der Vertrieb an Minderjährige strengstens verboten bleiben. „Cannabis für Minderjährige bleibt ein No-Go“, sagte Lenert. Das sei auch deshalb wichtig, um das Projekt international – sprich bei der EU-Kommission – besser verteidigen zu können. „Die langfristige Strategie hinter der Legalisierung ist, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit der Droge gelernt wird.“ Informationen zur geplanten Legalisierung will die Regierung zudem auf der Internetseite www.cannabis-information.lu zur Verfügung stellen.

Sollte das Konzept der Regierung verwirklicht werden, sollen 30 Gramm Cannabis pro Monat an Erwachsene in 14 staatlich kontrollierten Verkaufsstellen, nach Bevölkerungsdichte aufs ganze Land verteilt, verkauft werden dürfen. Zwei Lizenzen zur Produktion will die Regierung vergeben. Die Blüten und Samen in den Verkaufsstellen sollen genaustens überwacht und zurückverfolgbar sein. In einem ersten Schritt müsse man mit dem Konzept bei der EU-Kommission vorstellig werden. Dafür sei auch die Studie wichtig, die nun in Auftrag gegeben werden soll. Die gleiche Studie, die bereits zweimal angekündigt wurde? Ja, aber: „Wir hatten die Studie zweimal ausgeschrieben, jedoch hatte sich keiner dafür gemeldet, weswegen wir jetzt mit TNS Ilres einen Partner ausgesucht haben“, erklärte Lenert die Verzögerung. Die genaue Methodologie der Studie müsse aber noch festgelegt werden, wobei schon feststehe, dass ungefähr 3.000 Personen daran teilnehmen sollen. Ende des Jahres sollen die Resultate dann bekannt gegeben werden. Ein Teil der Erkenntnisse soll auch durch die Analysen des Abwassers gewonnen werden. „Wir waren in der Corona-Pandemie Vorreiter bei der Abwasser-Analyse“, sagte Lenert. Diese Expertise wolle man auch jetzt nutzen, um einen flächendeckenden Eindruck vom Cannabis-Konsum zu gewinnen.

„Mehr Verantwortung im Umgang mit Drogen bedeutet, dass wir das Verantwortungsbewusstsein der Kinder und Jugendlichen stärken müssen“, erklärte Bildungsminister Claude Meisch, der am Freitagnachmittag als Dritter im Bunde auf der Pressekonferenz das Wort ergriff. Auch wenn der Vertrieb an Jugendliche ein Tabu für die Regierung bleibt, wolle sie stärkere Präventionsmaßnahmen ergreifen. „Starke Jugendliche stehen eher mit beiden Füßen im Leben, wenn sie wissen, wie mit Drogen umzugehen und nicht darauf zurückgreifen, falls sie der Realität des Lebens entfliehen wollen“, sagte Meisch. Deshalb seien drei Module vorgesehen, die im Schulcurriculum einmal durchgearbeitet werden sollen: eins im Zyklus 4.2, eins auf 6^e und eins auf 3^e. „Sowohl im Biologie- als auch im ‚Vie et société‘-Kurs wird das Thema Cannabis zukünftig behandelt werden“, so Meisch weiter.

Allen Schulen soll zukünftig auch ein Drogen-Koordinator zur Seite gestellt werden, der die Präventivmaßnahmen und die Sanktionen in den Schulen koordinieren soll. „Ab kommender Rentrée werden wir auch eine Präventionsanleitung verteilen, damit wir eine einheitliche Herangehensweise an das Thema garantieren können“, kündigte Meisch an. „Der Zeigefinger“ – also Sanktionen – sei im jugendlichen Alter ja eher kontraproduktiv. Zusätzlich wolle man das Personal im Umgang mit dem Thema Cannabis-Konsum schulen und anhand des „Cannabis-Koffers“ und des „Drogen-ABC“ Utensilien zur Aufklärung an die Hand geben. Der Bildungsminister schlug bei der Datenlage in eine ähnliche Kerbe wie Gesundheitsministerin Lenert. „Wir brauchen eine solide Datenbasis der Lebensrealitäten bei unseren Jugendlichen, weswegen wir ab 2024 beim European School Survey Project on Alcohol and Other Drugs mitmachen“, sagte Meisch.

Ob es jemals zum kommerziellen Verkauf in Luxemburg kommen wird, wollten die Regierungsvertreter zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht ausschließen – erst mal solle der Verkauf aber über staatlich kontrollierte Geschäfte erfolgen. Somit bleibt es also bei den Bestimmungen, die bereits im Dezember 2019 erstmals an die Öffentlichkeit gelangt waren, als ein Konzeptpapier aus dem Gesundheitsministerium geleakt wurde.