Vietnam-Visite „Hämmelsmarsch“ in Hanoi und ein neuer Flughafen für Cargolux: Bettel und Delles schließen erste Deals ab

Am zweiten Tag des offiziellen Besuchs von Premier Xavier Bettel und Mittelstandsminister Lex Delles in Vietnam gibt es erste konkrete Abschlüsse. Die luxemburgische und die vietnamesische Regierung unterzeichneten am Donnerstag in Hanoi zwei Absichtserklärungen. Vietnams Premier Pham Minh Chính und Xavier Bettel gaben dies bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt.

Ein solches „Memorandum of Understanding“ betrifft die Verlängerung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen beiden Ländern. Das zweite handelt von der Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel – Hanoi und Luxemburg wollen bei grünen Fonds zusammenarbeiten. Einmal beteiligt sich Luxemburg am City Climate Gap Fund der Weltbank und der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von fünf Millionen Euro. Dieser Fonds soll Städte bei der grünen Transition unterstützen. Die vietnamesische Hauptstadt Hanoi wird einer der Nutznießer sein. Des Weiteren wird die Luxemburger Entwicklungshilfeagentur LuxDev zwei Projekte in Vietnam lancieren, die mit insgesamt zwei Millionen Euro gefördert werden.

Fragen waren bei Chínhs und Bettels Auftritt vor der Presse im Khanh-Tiet-Saal des vietnamesischen Regierungssitzes keine erlaubt. Dafür gab es gute Nachrichten für Cargolux und positive Aussichten für Reisende aus Luxemburg.

Xavier Bettel zufolge erhält die luxemburgische Frachtfluggesellschaft Cargolux bald die von ihr erwünschten Flugrechte von der vietnamesischen Regierung – in Vietnam entscheidet alles die kommunistische Partei. Die Cargolux durfte bislang zwar in Hanoi landen, nicht aber im Süden des Landes, im mehr als tausend Kilometer entfernten Ho-Chi-Minh-Stadt. Grund dafür war die für diesen Flughafen zu große Flügelspannweite der von Cargolux eingesetzten Boeing 747A. Das Problem ist Bettel zufolge nun gelöst. Chính sei demnach extra dreimal nach Ho-Chi-Minh-Stadt geflogen, um sich persönlich für Cargolux einzusetzen. Die Zusage stehe jetzt. Cargolux verfügt demnach bald über einen weiteren Flughafen in Südostasien.

Touristen aus Luxemburg können zudem darauf hoffen, in Zukunft visafrei nach Vietnam einreisen zu können. Einige europäische Staaten wie Frankreich oder Deutschland sind bereits von der Visapflicht ausgenommen. Luxemburger aber müssen bislang ein solches Visum in der vietnamesischen Botschaft in Brüssel anfragen und zudem 25 Euro bezahlen. Bettel sagte, Chính habe ihm versichert, dass das vietnamesische Parlament noch in diesem Mai darüber entscheiden werde, ob Luxemburg auch vom Visa befreit werde. Die Chancen stünden sehr gut, so Bettel.

Dass Vietnam und Luxemburg im November dieses Jahres 50 Jahre diplomatische Beziehungen begehen werden, betonten beide Premiers in ihren Ansprachen. Chính freute sich für Luxemburg darüber, dass das Großherzogtum in dieser Zeit „den Wandel von einem Bauernstaat zu einem Industrie- und schließlich zu einem Finanzstandort“ geschafft habe und sprach Luxemburg Glückwünsche zu seinem Reichtum aus. Aber, so Chính, auch Vietnam habe sich entwickelt und stehe heute so gut da wie nie zuvor in seiner Geschichte. „Dank der kommunistischen Partei und ihrem Generalsekretär“ seien dem Land „erstaunliche Erfolge gelungen“, sagte Vietnams Premier. Die heimische Wirtschaft sei demnach im ersten Trimester 2023 um 6,3 Prozent gewachsen. Chính nutzte die Gelegenheit auch, um Luxemburgs Unternehmen dazu aufzurufen, in seinem Land zu investieren. Die strategische Partnerschaft bei den grünen Finanzen sei dabei „eine neue Säule“ der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Xavier Bettel wiederholte vor der Presse, was er zuvor wohl auch hinter verschlossenen Türen zur vietnamesischen Delegation gesagt hat, nämlich „dass ich kein Sozialist und auch kein Kommunist bin“. Er wisse aber, dass Länder zusammenarbeiten müssten, um erfolgreich zu sein. Zusammenarbeit dürfe aber nie bedeuten, dass „einer dem jeweils anderen Lektionen erteilt“ oder nur einer auf wirtschaftlichen Profit aus sei. Xavier Bettel begrüßte auch die Zusage des vietnamesischen Finanzministers, demnächst Luxemburg zu besuchen, um die Zusammenarbeit zu stärken. Xavier Bettel sprach davon, dass er die Beziehung zwischen Vietnam und Luxemburg in einem „Geist der Ehrlichkeit“ wahrnehme und eine „positive Energie“ verspüre.

Dass der Funke zwischen beiden Premiers tatsächlich übergesprungen sein könnte, darauf wiesen die folgenden Programmpunkte am Donnerstag hin. Chính führte die luxemburgischen Gäste in Hanoi sowohl durch das Haus der Literatur, wo Bettel einen Trommelgong schlagen durfte und sich an der Melodie des „Hämmelsmarsch“ probierte, und durch das Musée des Beaux-Arts. Offiziellen Aussagen zufolge tat der vietnamesische Premier das zum allerersten Mal.

Vietnam hat aber auch Wünsche an Luxemburg gerichtet. So erhofft sich der kommunistische Staat die Unterstützung Luxemburgs in Fischereifragen. Die Europäische Kommission hatte Vietnam eine Gelbe Karte ausgestellt wegen zu schlechter Arbeitsbedingungen der Fischer in Vietnam, das über 3.000 Küstenkilometer verfügt. Die EU-Kommission darf das kontrollieren, seit zwischen Vietnam und der EU ein Handelsabkommen besteht. Luxemburg gab Bettel zufolge Vietnam zu verstehen, dass man sich an die Empfehlungen der Kommission halte, die bald einen zweiten Bericht vorlegen will. Der Fischereisektor ist für Vietnam von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Darüber hinaus sucht Vietnam die internationale Unterstützung in Territorialfragen gegen die chinesische Vormachtstellung im Südchinesischen Meer.

Was die Ukraine angeht, vertreten beide Staaten unterschiedliche Ansichten. Während Luxemburg weiter vollkommen aufseiten der Ukraine steht, plädiert Vietnam für Verhandlungen und einen schnellen Frieden, egal, was das für die Ukraine bedeuten würde. Bei den Abstimmungen bei den Vereinten Nationen gehört Vietnam zu jenen Staaten, die sich bei Fragen zum russischen Angriff auf die Ukraine regelmäßig enthalten.

Am Ende des zweiten Tages der offiziellen Visite in Vietnam zeigen sich sowohl Bettel als auch Delles zufrieden. Auch vom Besuch des vietnamesischen Elektroautobauers Vinfast erhofft man sich positive Folgen. Vielleicht sogar in Form eines europäischen Sitzes für das Unternehmen in Luxemburg. „Ich merke jetzt hier vor Ort, dass Sachen auf dem Papier stehen, die ohne die gegenseitigen Besuche Jahre dauern würden“, sagte Bettel am Donnerstag noch vor den mitgereisten luxemburgischen Pressevertretern. Auch das sei die Rolle der Regierung, so der liberale Premier in einem der letzten kommunistischen Staaten weltweit.