Konferenz„Friedensdividende ist aufgebraucht“ – Deutschlands Finanzminister Christian Lindner zu Gast in Luxemburg

„Es gab eine Corona-Zäsur“, so Christian Lindner zu Beginn seiner Rede. „Die Pandemie hat unsere Freiheit eingeschränkt“, bis hin zur Ausgangssperre. Dies sei „aufgrund des kollektiven Gesundheitsschutzes“ zwar notwendig gewesen, habe „uns aber daran erinnert, dass ein Wert wie Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist“. Aktuell habe man diese gesellschaftlichen Freiheiten zwar wieder zurück, doch weltweit sei die Pandemie noch nicht vorbei, warnte der Minister. Die entwickelten Industriestaaten hätten nun Verantwortung zu übernehmen. Es gelte „dafür zu sorgen, dass die globale Impfkampagne erfolgreich fortgesetzt wird“.

Auch beim Kampf gegen den globalen Klimawandel seien zukünftige Freiheitseinschränkungen möglich, so Lindner weiter. Immerhin gehe es um potenziell gravierende Folgen. Doch auch hier hätten die Finanzminister eine Rolle zu spielen, so Lindner. Es gelte Antworten zu finden, die „nicht nur aus Einschränkungen und Verboten“ bestehen. Um gegen den Klimawandel vorzugehen, brauche es „einen differenzierten Ansatz, und den Einsatz der Hochtechnologie. Auch ein Verbot des Verbrennungsmotors sei wohl nicht die richtige Lösung für alle Weltregionen.

Nicht jeder wolle, oder könne, auf Wohlstand, Wachstum und Freiheit verzichten. Es gelte, neue und innovative Wege zu finden, um Wohlstand mit Ressourcenschonung zu verbinden. Und hierfür auch die Kräfte des Marktes zu nutzen. „Was bei der globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen gelungen ist, müssen wir auch beim Klimaschutz umsetzen. (…) Damit unsere Freiheit auch in Zukunft Bestand hat.“

Seine Rede hatte er spontan nach drei Stichwörtern gegliedert: Freiheit, Frieden und Wohlstand. Begriffe, die er spontan aus einem Buch von Luc Frieden (Präsident der Handelskammer) übernommen hatte, welches dieser ihm Minuten zuvor geschenkt hatte.

Beim Stichwort „Frieden“ erinnerte er an den russischen Einmarsch in der Ukraine und dass es einen derartigen Krieg zwischen Ländern seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben habe. Dies habe gezeigt, dass auch das friedliche Beieinander keine Selbstverständlichkeit sei, so Lindner. Zuletzt habe man in Europa „viele Jahre lang gut von der Friedensdividende gelebt“. Sicherheitsgarantien habe man an die USA ausgelagert und die Umverteilungsmargen erhöht. Doch die Friedensdividende sei nun aufgebraucht.

Nun „müssen wir uns prüfen, und unsere Fähigkeiten“, so der Bundesfinanzminister weiter. Es gehe dabei nicht um eine „Militarisierung“, sondern „um eine glaubwürdige Abschreckung“. Es gehe darum, „kämpfen zu können, um nicht kämpfen zu müssen“. Auch dürfe der „Angriffskrieg nicht zum Erfolg führen“. Es gelte zu helfen, wo es möglich sei. „Unser Frieden muss immer wieder neu errungen werden.“

Vom Krieg führte seine Rede ihn zur aktuell hohen Preissteigerungsrate. „Die Inflation taucht im Kühlschrank auf“, so Deutschlands Finanzminister. „Es handet sich nicht nur um eine Statistik.“ Unkontrolliert stark steigende Preise seien eine „große Gefahr für die weitere wirtschaftliche Entwicklung“. Dies beeinträchtige Investitionsentscheidungen, was sich wiederum negativ auf die Schaffung von Wohlstand auswirke.

Gefordert seien in erster Linie die Notenbanken, so der Minister weiter. Er wolle nun zwar niemanden beschuldigen, doch gelte es, sich wieder an das „Primärmandat der Zentralbank“ zu erinnern. Und das ist die Stabilität des Geldes – nicht die Unterstützung des Arbeitsmarktes und auch nicht die Förderung des Wachstums. „Nur auf einem soliden Fundament ist es möglich, alle anderen Ziele zu erreichen“, so Lindner.

Weiter hob er hervor er, dass die Inflation derzeit nicht nur von den hohen Energiepreisen, sondern auch von den Folgen der Geldpolitik angetrieben wird. So werden Importe, durch den rezenten Wertverlust des Euro zum Dollar, automatisch teurer.

Unterschiedlich hohe Zinssätze, die Staaten auf ihren Schulden zahlen müssen, würden wohl selber eine Botschaft für den betreffenden Finanzminister darstellen, so Lindner. Handeln können demnach nicht nur eine Notenbank, sondern auch die Finanzminister. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Dass der europäische Stabilitätspakt weiter eingefroren bleibt, sei demnach auch keine Einladung für eine expansive Politik. Es sei wichtig, zu fiskalpolitischer Stabilität zurückzufinden. In diesem Zusammenhang sei es auch nicht sinnvoll, mit durch Staatsschulden finanzierten Programmen nun die Nachfrage anzukurbeln. Immerhin habe die Wirtschaft mit Knappheit zu kämpfen. Mit solchen Programmen, die die Nachfrage weiter antreiben, würden nur Schulden und Preise weiter steigen. „Deutschland will aus der expansiven Geldpolitik aussteigen.“

Besser sollten Regierungen „Politik ohne Geld“ machen und so die Angebotsseite unterstützen, so der Minister. Es gelte Bürokratie abzubauen, mehr zu forschen und offener für qualifizierte Zuwanderer zu werden. Auch „der freie Handel kostet nichts, bringt aber viel Wachstum“. Deutschland habe seine Versorgung mit Energie an Russland, und das Wachstum der Zukunft an China ausgelagert. Diese Abhängigkeiten könne man nur durch Handel abbauen, etwa mit Asien oder den USA. Doch die EU habe noch nicht einmal das Abkommen mit Kanada ratifiziert.

„Frieden, Freiheit und Wohlstand müssen von jeder Generation neu erkämpft werden“, schlussfolgerte er. „Wenn die aktuellen Krisen nun dafür sorgen, dass dies passiert, dann sind sie am Ende vielleicht auch eine Chance.“

Nach den Reden der beiden Finanzminister diskutierten – im Rahmen eines Rundtischgesprächs – Luc Frieden, Georges Rassel (Geschäftsführer Paul Wurth), Maria Löwenbrück (Union Investment Luxembourg) und Peter Hamacher (Encevo) mit Moderator Philipp von Restorff (Luxembourg for Finance) über aktuelle Fragen zu den Themen Globalisierung, nachhaltige Wirtschaft und Innovation in Krisenzeiten. Zur Konferenz geladen hatten die Luxemburger Handelskammer und die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland.