EditorialForderung nach Gemeindepolizei versperrt breitere Sicherheitsdebatte

Eine Gemeindepolizei soll es also richten. Knapp drei Wochen vor den Gemeindewahlen ist es vor allem diese Forderung, die diskutiert wird – und das in sehr vielen Gemeinden. Damit versperrt die Politik sich einer breiteren Diskussion zum Thema Sicherheit und lenkt die öffentliche Debatte in eine Richtung: Repression.

Die CSV hat beim Thema Sicherheit den ersten aufmerksamkeitserregenden Vorstoß gewagt. „D’Stad setzt sech um nationalen Niveau dofir an, datt nees eng Gemengepolice agefouert gëtt“, schreibt die CSV in ihrem Wahlprogramm für die Hauptstadt. Womit wir auch schon bei einer ersten Krux sind: Die Forderung nach einer Gemeindepolizei ist eine Frage der nationalen Kompetenz – und ist demnach zu einem gewissen Grad ein sinnloser Programmpunkt für die Gemeindewahlen. Das trifft besonders in diesem Superwahljahr zu, in dem ein paar Monate später auch auf nationaler Ebene die Karten neu gemischt werden.

„Wir fordern die Einführung kommunaler Polizeieinheiten, die dem Bürgermeister unterstehen. Diese Einheiten sollen von der nationalen Polizei zur Verfügung gestellt werden.“ So lautet die Forderung der DP, die den Vorschlag der CSV ohne Weiteres aufgegriffen hat. „Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister für die Sicherheit verantwortlich sein soll, jedoch keine Möglichkeit hat, auf diese einzuwirken“, klagt Bürgermeisterin Lydie Polfer. Das aber greift zu kurz, denn: Sicherheit ist nicht gleichzusetzen mit mehr Polizeipräsenz oder der Kontrolle über die Polizeigewalt.

Die Forderung von DP und CSV, die Polizeigewalt unter die Kontrolle des Bürgermeisters oder des Schöffenrates zu stellen, sollte ebenfalls gut überlegt sein. Eine Politisierung der Polizeigewalt öffnet Missbrauch und Korruption Tür und Tor – auch wenn das nicht unbedingt die Intention hinter der Maßnahme ist. Die Sheriffs aus den USA lassen grüßen. Auch wäre bei genauerer Überlegung eine Ausweitung des politischen Kompetenzbereiches nicht unbedingt notwendig. Wenn durch die Einführung der Gemeindepolizei nach Vorstellung von CSV und DP wieder mehr Beamte in den Vierteln patrouillieren, dann ist die Kontrolle durch den Bürgermeister nicht unbedingt nötig. Die Polizisten dürften die Lage vor Ort dann besser kennen, als der Bürgermeister es aus der Ferne jemals könnte.

Zu guter Letzt stellt sich noch die Frage des Personals. Die CSV will eine innerhalb der Polizeistrukturen bestehende Einheit an Polizisten, die vermehrt in den Straßen der Gemeinde aktiv ist. Die DP fordert hingegen, dass die Gemeindepolizisten von der Police grand-ducale „zur Verfügung“ gestellt werden. Wenn also Polizisten aus den bestehenden Strukturen in irgendeiner Form entnommen und einem Gemeindekorps zugeführt werden sollen, entsteht noch immer kein „Mehr“ an Sicherheit. Schwer vorstellbar auch, dass mit dem derzeitigen Personalkontingent zusätzlich zu den Gemeindepolizisten – die ja dann aus dem Pool der national organisierten Polizei entnommen werden – weitere Einheiten auf das Territorium der Stadt entsandt werden könnten. In puncto Sicherheit ist das dann ein Nullsummenspiel und kein Mehrwert.

Anstatt also über eine Zersplitterung der polizeilichen Strukturen zu diskutieren und diese als heilsbringende Maßnahme zu präsentieren, sollte die Politik endlich ganzheitliche Ansätze im Bereich der Sicherheitspolitik vorlegen. Kriminalität ist für viele Menschen kein Selbstzweck, sondern vielmehr ein Hilfeschrei am Ende eines langen Leidensweges. Mehr Polizei auf nationaler oder kommunaler Ebene ist in dem Sinne nur eins: ein Pflaster auf eine viel tiefer reichende Wunde.