Wird Spanien nun zum humanitären Leuchtturm der EU? Die Erlaubnis für das humanitäre Rettungsschiff Aquarius, im spanischen Hafen Valencia mit 630 schiffbrüchigen Migranten anzulegen, markiert eine Wende in Spaniens Flüchtlingspolitik. Die neue Sozialistenregierung in Madrid will sichtbar neue Zeichen in Europa setzen, wo nicht nur in Italien die Befürworter einer kompromisslosen Abschottung des Kontinents auf dem Vormarsch sind.
Von unserem Korrespondenten Ralph Schulze, Madrid
Dies ist insofern bemerkenswert, als Spanien bisher eher zu den europäischen Hardlinern gehörte. Unter der Anfang Juni gestürzten konservativen Regierung war das spanische Königreich zur Festung ausgebaut worden. Und zwar mit einer massiven Abschreckungspolitik.
Nun, nach dem Machtwechsel, will Spaniens neuer Regierungschef Pedro Sánchez beweisen, dass Migrationskontrolle und Menschlichkeit kein Widerspruch sein muss. Die spanische Einladung an die Aquarius, der Italiens Populistenregierung einen Zufluchtshafen verweigerte, symbolisiert diesen lobenswerten Wandel in Madrid.
Messerzäune in Ceute und Melilla sollen weg
Weitere Schritte sollen folgen: Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska kündigte an, dass er die Grenzen der Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla abrüsten will. Diese sind von messerscharfen Stacheldrahtzäunen umgeben. Doch diese Dornenwälle halten niemanden auf: Tausende versuchen jedes Jahr, die Zäune zu überwinden. Viele erleiden dabei schwere Schnittverletzungen. Nun will Spanien endlich «weniger blutige» Alternativen zum Grenzschutz prüfen.
Auch die Gesundheitsversorgung für hunderttausende Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere wollen die Sozialisten wieder einführen. Das Recht auf ärztliche Behandlung war von Spaniens Konservativen für die Illegalen gestrichen worden. «Es ist verwerflich, Menschen im Straßengraben liegen zu lassen», kommentierte die neue Gesundheitsministerin Carmen Montón diese unwürdige Situation und versprach schnelle Abhilfe.
Sanchez will für ein humanes Europa kämpfen
Auf dem EU-Gipfel Ende Juni, wo über bessere Sicherung der Außengrenzen und einen gemeinsamen europäische Asylkurs debattiert wird, will Sánchez lautstark dafür werben, dass die Humanität in der Festung Europa nicht unter die Räder kommt. Man darf gespannt sein, ob Sánchez’ Stimme am europäischen Konferenztisch gehört wird, wo ja derzeit jene den Ton angeben, die eine Verschärfung der Migrationspolitik fordern.
Parallel wird der Sozialist zu Hause zeigen müssen, dass er es wirklich ernst mit seiner Idee, aus Spanien ein Vorbild in Sachen Menschlichkeit zu machen. «Spanien ist ein solidarisches Land und dass muss man auch auf europäischer Ebene sehen, indem wir eine gemeinsame Asyl-, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik anführen», sagte Sánchez, als er noch Oppositionsführer war. Und: Es sei moralische Pflicht, «jene Personen aufzunehmen, die mit ihren Familien vor Krieg und Elend fliehen».
Aquarius soll am Sonntag anlegen
Wie diese humanitäre Pflicht in Spanien gehandhabt wird, dürfte der weitere Umgang mit dem Drama um das Rettungsschiffs Aquarius an den Tag legen, das an diesem Sonntag in Valencia erwartet wird. Rund 630 aus dem Meer Gerettete werden ankommen. Die meisten stammen aus Kriegs- und Krisenländern unterhalb der Sahara wie etwa Sudan, Eritrea, Nigeria. Darunter sind 123 Minderjährige, die sich ohne Eltern auf den Weg nach Europa machten.
Würde Spanien seine bisherigen restriktiven Immigrationskriterien auf die Aquarius-Passagiere anwenden, müssten wohl etliche die Abschiebung fürchten: Denn obwohl in Spanien in 2017 rund 22.000 Bootsflüchtlinge ankamen, wurden im gleichen Zeitraum nur 595 Menschen als Asylsuchende anerkannt.
Mit dieser mageren Bilanz gehört Spanien bei der Asylanerkennung zu den europäischen Schlusslichtern. Auch hinsichtlich der Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention, in welcher das Asylrecht verankert ist, hat Sánchez also im eigenen Land noch gehörige Reformarbeit vor sich. (ze)
Die "wir retten die Welt"-Utopisten können jeden rational denkenden Bürger nicht überzeugen.
Genau - der Schlepper-Tourismus wird erst aufhören, wenn alle EU-Staaten sich einig sind, dafür zu sorgen, dass ihre Grenzen respektiert werden.
"... Vorgehen der größten Militärmacht der Welt, die sich übrigens auch wenig um die Flüchtlingskonventionen kümmert, deren Ströme sie hauptsächlich zu verantworten hat." Im Prinzip haben Sie ja recht. Aber Sie vergessen die "Koalition der Willigen", die damals dieser Weltmacht hinterherliefen. Auch europäische Regierungen tragen Verantwortung für die "Flüchtlingsströme". Falsch ist allerdings die Aussage "wie sie seit drei Jahren zu beobachten sind". Der Höhepunkt der Flüchtlingsströme war 2015. seither gehen die Zahlen zurück. Das sind Fakten, die u.a. in Deutschland aktuell leider nicht nur die AfD sondern auch ein CSU-Innenminister (wissentlich und aus elektoral-bayrischen "Heimatschutz"-Gründen) ignoriert.
Spanien winkt die durch. nur wenige werden dort bleiben