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Europa findet im Flüchtlingsstreit keine gemeinsame Linie

Europa findet im Flüchtlingsstreit keine gemeinsame Linie

Die Portugiesen wollen Flüchtlinge, bekommen aber keine. Andere setzen auf komplette Abschottung. Luxemburg will eine gesamteuropäische Lösung, Deutschland glaubt an bilaterale Abkommen. Einige Staaten wollen Lager in Afrika. Frankreich und Spanien wollen solche in Europa selber sehen, aber auf keinen Fall in ihren eigenen Ländern. Eine Lösung im Flüchtlingsstreit scheint entfernter denn je.

In Deutschland musste Kanzlerin Angela Merkel nach einem Streit mit Innenminister Seehofer im Frühsommer Zugeständnisse machen. Merkel plädiert aber weiterhin für eine europäische Lösung, notfalls mit bilateralen Abkommen. Ein solches hat Deutschland zuletzt mit Spanien geschlossen, dessen Effizienz aber sogleich von Kritikern bemängelt wurde. Andere Abkommen dieser Art sollen folgen. Sie sollen es einfacher machen, Asylbewerber, die in diesen Staaten bereits registriert sind, dorthin zurückzuschicken. Das Dublin-System hat Merkel im August bei ihrem Besuch beim spanischen Premier Sanchez für «nicht funktionsfähig» erklärt.

Ein Teil des Erfolges von Kanzler Kurz liegt in seiner Gegnerschaft zu Merkels Linie in Flüchtlings- und Asylfragen. Der konservative Politiker brüstet sich damit, die Balkan-Route geschlossen zu haben. Österreich ist unter der jetzigen Regierung aus ÖVP und rechtsextremer FPÖ entschiedener Gegner eines europäischen Verteilungsschlüssels für Geflüchtete. Kurz tritt für Auffanglager außerhalb der EU ein, etwa in Nordafrika oder am Westbalkan. Österreich, das momentan den EU-Ratsvorsitz innehat, macht sich stark für harte Kontrollen der EU-Außengrenzen. Sein Vize Strache (FPÖ) bezeichnete im Frühling die EU-Grenzschutzagentur Frontex als «Schlepperorganisation».

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