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LSAP-Kongress Erst die Gemeinden, dann das Land: Sozialisten schwören sich auf Superwahljahr ein

LSAP-Kongress  / Erst die Gemeinden, dann das Land: Sozialisten schwören sich auf Superwahljahr ein
„Zäit fir staark sozial Gemengen!“: Die LSAP-Co-Präsidenten Francine Closener und Dan Biancalana  Foto: Editpress/Claude Lenert

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Auf den Tag genau drei Monate vor den Gemeindewahlen hat sich die LSAP am Samstag auf ihrem nationalen Kongress im Kirchberger Kinepolis auf die kommenden Aufgaben eingeschworen. Das Motto: „Zäit fir staark sozial Gemengen!“. Das Kaderwahlprogramm für die Gemeindewahlen wurde einstimmig verabschiedet.

Es hatte schon etwas von (großem) Kino, was am Samstagmorgen im Kinepolis geboten wurde. Am Tag vor der Oscarverleihung setzte die LSAP auf ihrem ordentlichen Kongress auf die Multimediakarte. So wurde unter anderem der Finanzbericht von Christine Schweich (Monnerich) via Videoeinspieler präsentiert. Den insgesamt 565 Delegierten im voll besetzten Hauptsaal des Kinokomplexes gefiel es.

Bei aller Show standen aber die Inhalte der sozialistischen Partei im Vordergrund. Die fünf Prioritäten der LSAP sind die gleichen geblieben: Wohnungskrise, Bildung, Gesundheit, Arbeitswelt und Klimaschutz. Und auch wenn die Gemeindewahlen vom 11. Juni im Vordergrund standen, so zogen die Co-Parteipräsidenten Francine Closener und Dan Biancalana ein durchwegs positives Fazit der Arbeit der LSAP in der Regierung. Wobei sie sich die Seitenhiebe auf die Opposition nicht verkneifen wollten: „Die LSAP ist der Garant für den Sozialdialog“, unterstrich Biancalana, „wir brauchen hierzulande keinen Experten der Austerität, einen Krisenmanager von vorgestern. Der den Mindestlohn und die Tripartite infrage gestellt hat. Auf so einen Krisenmanager verzichten wir gerne.“ Die Worte in Richtung des reaktivierten CSV-Spitzenkandidaten Luc Frieden brachten Biancalana viel Applaus ein. Der Düdelinger Bürgermeister machte zudem deutlich, dass man keinen Keil in die Dreierkoalition treiben lasse: „Die drei Regierungsparteien arbeiten gut miteinander, die Tripartite hat dies wieder bewiesen. Ja, wir arbeiten gut zusammen, Pech für die CSV.“

Index, Arbeitszeit und Wahlrecht

Closener haute in dieselbe Kerbe: „Die Stimmung im Land fängt an, wieder richtig gut zu werden. Das ist das Resultat guter Arbeit. Ein großes Dankeschön demnach für unsere Minister.“ Jedenfalls werde mit der LSAP der Index nicht abgeschafft und auch nicht gedeckelt. „Es ist wichtig, zu wissen, wofür man steht. Wir in der LSAP wissen das, und die Bürger wissen das auch“, so Closener.

Diese Bürger will die LSAP in den nächsten Wochen im Gemeindewahlkampf für sich gewinnen. Angefangen mit der Stadt Luxemburg, Gastgeber des diesjährigen Kongresses. Die Spitzenkandidaten der LSAP in der Hauptstadt, Maxime Miltgen und Gabriel Boisante, waren also die Hauptdarsteller und führten durch den Kongress. „Es ist an der Zeit, dass sich etwas in der Stadt ändert“, sagte Miltgen, „denn bisher galt das Motto: ‚Alles bleibt beim Alten‘. Andere Städte haben Ideen, aber kein Geld. Die Stadt Luxemburg hat Geld, aber keine Ideen!“

Die Leitlinien für den Gemeindewahlkampf wurden später in einem von Tom Jungen (Roeser) und Zenia Charlé (Differdingen) moderierten Rundtischgespräch erörtert. Carlo Weber (Wintger), Jérôme Laurent (Mertert), Manon Bei-Roller (Dippach), Marguy Kirsch-Hirtt (Lorentzweiler) und nicht zuletzt Steve Faltz (Jungen: „Der Spitzenkandidat und hoffentlich nächster Bürgermeister der Stadt Esch“) boten im lockeren Gespräch einen Überblick über die Ziele der Partei im Wahlkampf und darüber hinaus. Die Themen gingen von der Flächennutzung über die Infrastruktur, qualifiziertes Schulpersonal und Mobilität bis hin zur Förderung des Handwerks. Zuvor hatte Dan Biancalana nicht ohne Stolz verkündet, dass die Partei 400 neue, in erster Linie junge Mitglieder hinzugewinnen konnte. Die LSAP stehe für das Wahlrecht ab 16 Jahren ein und halte an den 18 Vorschlägen für die Steuerreform fest. Genau wie an ihren Anfang der Woche vorgestellten Zielen in der Arbeitsmarktpolitik, v.a. die Arbeitszeitverkürzung.

Das Thema „Logement“ griff später Innenministerin Taina Bofferding auf und nahm dabei die Gemeinden in die Verantwortung. Sie meinte damit unter anderem die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum im Rahmen des „Pacte logement 2.0“. Die Gemeinden könnten entgegen der Aussagen so mancher konservativer Politiker nicht pleitegehen. Mit den von der CSV geführten Kommunen sei es mitunter schwierig. Sie täten sich schwer, auf Landesebene beschlossene Reformen umzusetzen, zum Beispiel die Kompetenzerweiterung der sogenannten „Pecherten“, die freie Ortswahl bei Zeremonien oder aber die Reform der Rettungsdienste. Besonders ihre Heimatstadt Esch hatte Bofferding dabei im Visier, aber auch die Hauptstadt, die weiter auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurückgreift. Fazit Bofferding: „Wir brauchen fortschrittliche, nach vorne orientierte Gemeindepolitiker. ‚Et ass Zäit fir méi LSAP!‘“

Schlussakt von Paulette Lenert

Der Schlussakt im Kino gehörte natürlich Paulette Lenert, Spitzenkandidatin der LSAP für die Parlamentswahlen im Oktober. Sie betonte im Stile einer Regisseurin den Zusammenhalt in der Partei und schwor die Gemeindesektionen auf den kommenden Wahlkampf ein: „Warum engagiert man sich in der Politik? Weil man sein Land denken und gestalten will, um es auch für die nächste Generation lebenswert zu machen. Wir wollen kein Land, in dem Menschen trotz Arbeit auf das Sozialamt angewiesen sind. Die Stärke Luxemburgs ist der soziale Zusammenhalt. Und das ist auch die Stärke unserer Partei. Wir stehen dafür ein, dass Freiheit und Gerechtigkeit Realität sind.“

Lenert appellierte an die Delegierten, den Raum für den Dialog mit den Menschen zu schaffen. „Eine fortschrittliche Gesellschaft ist nur eine, in der jeder eine Stimme hat und Gehör findet.“ Die Stärke einer politischen Debatte lasse sich dabei nicht in Dezibel, sondern am Resultat messen. Das sei es, was zählt. Die LSAP stehe für den sozialen Dialog, und die Stärke der Partei sei es, zusammenzustehen. Fazit: „Et ass Zäit fir staark sozial Gemengen“, wie es im LSAP-Slogan für die Kommunalwahlen heißt.

Für ihre Rede erntete Lenert stehende Ovationen. Die erste Klappe für das Superwahljahr ist geschlagen. Ob es für den Kongress im Kinepolis ein Happy End gibt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Und vor allem am 11. Juni und am 8. Oktober.

Paulette Lenert hatte beim ordentlichen Kongress der LSAP das Schlusswort. Die Spitzenkandidatin für die Parlamentswahlen im Oktober beschwor unter anderem den Zusammenhalt.
Paulette Lenert hatte beim ordentlichen Kongress der LSAP das Schlusswort. Die Spitzenkandidatin für die Parlamentswahlen im Oktober beschwor unter anderem den Zusammenhalt. Foto: Philip Michel

Kommunal-Wahlprogramm: Die Eckpunkte, unter anderem Tempo 30

Klimaschutz und Mobilität: Umweltcharta für jede Gemeinde. Eine maximale Entsiegelung von Bodenflächen und eine maximale Verdichtung beim Bau neuer Immobilien. Klimaresilienz der urbanen Räume erhöhen. Innerorts Minimierung des motorisierten Verkehrs und flächendeckend Tempo 30. Schrittweise Reduzierung des Parkens am Straßenrand.
Wohnungskrise: Einrichtung eines Wohnamts. Erschwinglichen Wohnraum schaffen. Schaffung alternativer Wohn- und Bauformen.
Arbeitswelt: Mehr Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene. Unternehmertum fördern.
Bildung: Qualifizierte Gratis-Nachhilfe in allen Schulen für alle Kinder. Hochwertige Ganztagsbetreuung.
Gesundheit: Förderung der Medizin der kurzen Wege. Lokale Aktionspläne für die physische und mentale Gesundheit.

Das komplette Wahlprogramm: www.lsap.lu/gemengewalen-2023/

Tony
11. März 2023 - 16.26

“Jedenfalls werde mit der LSAP der Index nicht abgeschafft und auch nicht gedeckelt.” D’Paulette huet do awer eppes aaneschtes gesoot!