Politische RentréeEnergiekrise dominiert politische Rentrée: Grüne fordern Direkthilfen – und hüten sich vor Eingriff in den Markt

Die Einladung zur politischen Rentrée von „déi gréng“ im August kam überraschend – wer die Inspiration dafür lieferte, verblüffte jedoch viel mehr. Der deutsche CDU-Politiker Friedrich Merz habe als Vorbild für die Forderung der Grünen gedient, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Eine unkomplizierte finanzielle Direkthilfe für Luxemburgs Einwohner mit kleinen und mittleren Einkommen. „Nicht jedem 100 Euro geben, sondern denen, die es benötigen, dann lieber 1.000 Euro“, paraphrasiert der Grünen-Co-Parteipräsident Meris Sehovic den Bundesvorsitzenden der CDU.

Ob es Zufall war, dass der Tag für die Pressekonferenz ausgewählt wurde, an dem der Tankrabatt in Luxemburg ausläuft – eine Maßnahme, die bei den Grünen ohnehin nicht sonderlich beliebt war –, um weitere finanzielle Unterstützung für Familien und Betriebe vom Staat zu fordern? „Wir sind froh, dass der Tankrabatt ausläuft“, meint Sehovic. „Diese Maßnahme hat weder ökonomisch noch sozial Sinn ergeben. Wir haben aber gesunde Staatsfinanzen, die es uns jetzt ermöglichen, schnell zu handeln“, sagt Sehovic. Einer Diskussion um eine weitere Anhebung der Schuldenlast dürfe man sich dabei auch nicht aus rein ideologischen Gründen oder arbiträr gesetzten Obergrenzen verschließen, meint Sehovic. „Weitere Einnahmen könnten schon dann generiert werden, wenn klimaschädliche Subventionen des Staates gestrichen werden würden.“ Eine andere Möglichkeit wäre eine Steuer für Betriebe, die Profit aus der derzeitigen Krise ziehen würden, nach dem Vorbild einer vormals diskutierten Corona- oder Solidaritätssteuer.

Die Überlegungen der Parteipräsidenten würden dahin gehen, dass man Personen mit einem Jahresgehalt von bis zu 80.000 Euro noch in irgendeiner Form entlasten könne. Haushalte mit einem Jahresverdienst von bis zu 160.000 Euro würden somit noch von Entlastungen profitieren. „Die derzeitige Energiekrise reicht bis tief in die Mittelschicht hinein“, begründet Sehovic den Vorstoß. „Wir glauben, dass wir dann noch Spielraum haben, die Maßnahmen verantwortungsvoll mit dem Staatshaushalt zu vereinen.“ Die Hilfen über einen Steuerkredit auszuzahlen, sei nur eine Möglichkeit, das Geld „schnell und unkompliziert“ zu verteilen. Jetzt habe man noch eine „Marge de manoeuvre“ – die Diskussion um zusätzliche Einnahmen könne man danach noch führen.

„Aufgrund der zahlreichen Krisen sind wir der Meinung, dass die politische Rentrée früher als sonst stattfinden muss“, erklärt Co-Präsidentin Djuna Bernard den frühen Start ins politische Superwahljahr. Anstelle Ende September oder Anfang Oktober habe man die Pressevertreter deshalb bereits Ende August zur traditionellen Rentrée-Pressekonferenz geladen. „Es ist an der Zeit, die Energiewende wie auch den Kampf gegen die Klimakrise, die den ganzen Sommer über omnipräsent war, zu beschleunigen“, sagt Bernard. Nur so könne man sich aus der „Abhängigkeit von Despoten“ befreien.

Zu den anstehenden Tripartite-Verhandlungen wollten die beiden Grünen-Präsidenten nicht viel sagen – nur dass die geforderten Direkthilfen noch vor Beginn der Verhandlungen erfolgen sollten. „Wir wollen, dass das noch diese Woche im Regierungsrat diskutiert wird“, bekräftigt Djuna Bernard auf Nachfrage eines Journalisten. Auch zum eventuellen Wegfall einer Indextranche wollten sich sowohl Sehovic als auch Bernard nicht weiter auslassen. „Wir werden am Index festhalten und den Index nicht abschaffen“, meint Djuna Bernard lediglich. Eine gegenteilige Aussage wäre zu Beginn eines Wahljahres aber auch durchaus erstaunlich gewesen. „Drei Faktoren bei den anstehenden Tripartite-Verhandlungen gilt es zu beachten: die schwindende Kaufkraft, die Erhaltung der Arbeitsplätze wie auch die Energiewende für Betriebe müssen Schwerpunkte sein.“

Vorgreifen wolle man den Tripartite-Verhandlungen auch deshalb nicht, weil den Grünen die Daten des Statec, auf denen die künftigen Verhandlungen fußen, nicht vorliegen würden. Man dürfe aber auch die kleineren und mittleren Unternehmen, die es derzeit schwer hätten, nicht vergessen. „Es wäre zu einfach, nur auf den nächsten Monat zu schauen und dann eine Entscheidung zu treffen“, sagt Sehovic. „Auch müssen wir sicherstellen, dass der Index die Inflation nicht weiter antreibt.“

Trotz der galoppierenden Energiepreise – Encevo hatte einen Anstieg von 80 Prozent angekündigt – will man in der grünen Parteizentrale nicht in den Energiemarkt eingreifen. „Der Markt funktioniert“, sagt Sehovic. „Nur ist die Nachfrage in ganz Europa so hoch, dass die Preise in die Höhe schnellen.“ Ein starkes Eingreifen in den Markt wie eine Preisdeckelung könne den Anreiz zum Sparen verringern, meint Sehovic – und so zu einem ungewollten höheren Verbrauch führen. „Eine Preisdeckelung löst nicht das Problem der Ressourcenknappheit.“ Aufgrund der vorhandenen strategischen Gasreserven sei man aber sicher, dass Luxemburg das Gas im Winter nicht ausgehen werde. „Notfallreserven sind vorhanden.“