Logement„Einzige Konsequenz“: „déi Lénk“ legt Wohnungsbauminister Henri Kox den Rücktritt nahe

Anspruch und Wirklichkeit liegen bei Wohnungsbauminister Henri Kox weit auseinander. So könnte man den Vorwurf von „déi Lénk“ am neuen Mietgesetz zusammenfassen. „Wohnungsbauminister Henri Kox weigert sich, sein politisches Amt auszuüben“, meinte Gary Diederich. Der Linken-Sprecher ging in seinen Ausführungen auf der Pressekonferenz sogar noch etwas weiter. Der Minister kündige etwas an und lege dann einen Gesetzesentwurf vor, der das Gegenteil bewirke. Eine „Irreführung“, wie Gary Diederich meinte. Und: „Wir legen Wohnungsbauminister Henri Kox den Rücktritt nahe – das wäre die Konsequenz, die sich für uns aus der Situation ergibt.“ Zum Rücktritt auffordern wollte „déi Lénk“ aber nicht: „Das ist nicht unsere Art und Weise, Politik zu machen“, meinte die Linken-Abgeordnete Nathalie Oberweis.

„déi Lénk“ findet vor allem Anstoß am Koeffizientensystem, das mit dem neuen Mietgesetz eingeführt werden soll. Durch dieses würden die Mieten sich weniger am tatsächlich investierten Kapital orientieren als an die Marktpreislage angepasst werden. „Das ist also das Gegenteil von seiner ursprünglichen Idee“, sagte Diederich und zitierte Aussagen von Wohnungsbauminister Henri Kox aus einem Interview mit dem Radiosender 100,7, in dem er gesagt habe, dass „das investierte Kapital und nicht der Markt ausschlaggebend sein soll“.

Tatsächlich sehen die Änderungen am Mietgesetz eine ‘Neuberechnung’ des Kapitals vor, welches somit an die inflationsbedingten Preiserhöhungen und Marktentwicklungen angepasst wird. Zwar wurde eine Herabsetzung der Rendite von fünf auf 3,5 respektive drei Prozent des investierten Kapitals im neuen Gesetz festgeschrieben. Weil aber bei Abschluss eines neuen Mietvertrags das investierte Kapital anhand eines Koeffizienten neu definiert werde, würden zahlreiche Mieten durch das Mietgesetz ansteigen, sagten „déi Lénk“. „Die Begrifflichkeit ‘investiertes Kapital’ wird eigentlich nur durch ‘Marktpreis’ ersetzt“, so Gary Diederich.

Der Gesetzesvorschlag des Wohnungsbauministers sei so irreführend, dass ein Großteil der Gesellschaft dennoch aufschreie, weil die Investoren durch das Gesetz abgeschreckt würden. „Dabei bestraft der Wohnungsbauminister nur diejenigen, die jetzt in den Wohnungsmarkt investieren wollen“, meinte Diederich. Das beziehe sich jedoch nur auf die unmittelbare Zukunft. „In zehn bis 20 Jahren wird sich die Investition dank der Koeffizientenregelung durchaus lohnen.“ Das einzige, was das Gesetz bewirke, sei, dass der Anstieg der Mieten sich jetzt an die rasant steigenden Immobilienpreise anpassen würde – ein Phänomen, das Luxemburg bisher nicht gekannt habe. „Eine Deckelung des Koeffizienten bei jährlichen neun Prozent, wie er derzeit vorgesehen ist, bedeutet noch immer enorme Preissprünge“, so Diederich.

Die Linken-Abgeordnete Nathalie Oberweis übte indes Kritik an der Grundsteuerreform und der geplanten Spekulationssteuer, die das Dreiergespann aus Finanzministerin Yuriko Backes (DP), Innenministerin Taina Bofferding(LSAP) und Wohnungsbauminister Henri Kox Anfang Oktober vorgestellt hat. „Die Regierung hat etwas vorlegen müssen – jedoch gehen die Reformen nicht weit genug“, sagte Nathalie Oberweis. Zwei Punkte würden die Linken an den vorgelegten Steuerreformen bemängeln. „Wir brauchen Maßnahmen, die jetzt sofort etwas bewirken“, so Oberweis. „Die vorgelegten Maßnahmen greifen, wenn sie denn so verabschiedet werden, erst in zehn Jahren.“

Auch wäre die Umsetzung der vorgelegten Gesetzesentwürfe keineswegs gesichert. Eine neue Koalition könnte die Gesetzesvorhaben noch einmal kippen, gab Nathalie Oberweis zu bedenken. „Dadurch würden sich mögliche Reformen noch weiter verzögern.“ Es müsste aber jetzt etwas geschehen, so die Linken-Politikerin, und nahm dabei auch die Gemeinden in die Pflicht. „Die Gemeinden könnten den Grundsteuersatz erhöhen oder Leerstände feststellen und besteuern – da geschieht jedoch herzlich wenig.“

Der zweite Kritikpunkt der Linken richtete sich daher an eine mangelnde Progressivität bei der Grundsteuer, der Leerstandssteuer und der Mobilisierungssteuer bei unbebauten Flächen. „Nicht jeder Besitzer soll gleich besteuert werden“, meinte Oberweis. „Die, die Bauland oder Immobilien angesammelt haben, sollen auch progressiv stärker besteuert werden.“ Das Luxembourg Institute of Socio-Economic Research (LISER) würde in seiner Studie sehr klar belegen, dass die Preisspirale, in der sich Luxemburg befindet, ein Resultat der übermäßigen Akkumulation von Bauland in den Händen einiger weniger sei, so Oberweis. Eine Situation, die sich mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf weiter verschärfe, da die Kleinbesitzer genötigt würden, ihr Immobilien- und Grundstücksvermögen zu verkaufen. Für Nathalie Oberweis bleibt nur eine Schlussfolgerung: „Wohnungsbauminister Henri Kox muss sich in unseren Augen für seine Politik rechtfertigen.“