KommentarDie Nationalunion hilft niemandem

„Im Kampf gegen das Coronavirus gibt es hier im Land keine Mehrheit und keine Opposition. Es gibt eine ‚Union nationale’“. Premier Xavier Bettel hatte seine bedeutungsschwangeren Worte am Samstag in der Abgeordnetenkammer wohl mit Bedacht gewählt. Eine Nationalunion wird meist dann gebildet, wenn das politische System in der Krise ist. Das war 1937 nach dem gescheiterten Referendum über das Maulkorbgesetz zum Verbot der Kommunistischen Partei quasi der Fall, als die Opposition nur noch sieben der 55 Abgeordneten stellte.

Eine richtige Regierung der Nationalen Union wurde im November 1945 nach den ersten Wahlen am Ende des Zweiten Weltkriegs eingesetzt. Damals gab es lediglich eine außerparlamentarische Opposition. Die Regierung der Nationalen Union hielt kaum länger als ein Jahr, im Februar 1947 trat sie zurück, Sozialisten und Kommunisten wurden von CSV und „Groupe patriotique et démocratique“ ausgebootet.

„Nationalunioun“ hieß übrigens auch eine faschistische und antisemitische nationale Bewegung, die 1910 von Lucien „Siggy vu Lëtzebuerg“ Koenig mitbegründet wurde. Derselbe Koenig war auch Mitinitiator ebenjenes „Groupe patriotique et démocratique“, aus dem 1955 Bettels DP hervorging.

Am Samstag stimmte das Luxemburger Parlament einstimmig der Verlängerung des Krisenzustands zu und überträgt der Regierung weitreichende Befugnisse zur Einschränkung der demokratischen Grundrechte. Eine „Union nationale“ wurde damit nicht geschaffen. Das Parlament bleibt weiter voll funktionsfähig, auch die parlamentarische Opposition wird nicht aufgelöst. Ansonsten könnte es für Luxemburg tatsächlich gefährlich werden.

Bettels Rhetorik in diesen Tagen ist nicht ohne Risiken. Am Freitag sagte er auf einem Pressebriefing: „Ihr seid alle Teil der Lösung und wer sich nicht an die Regeln hält, ist Teil des Problems und macht, dass andere Leute krank werden.“ Außerhalb von Krisenzeiten wäre eine solche Pauschalisierung fast undenkbar. Doch besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen. Daran besteht kein Zweifel.

Unpassend sind auch die Aussagen von europäischen Politikern wie Macron und von der Leyen, die von Krieg und Gegner sprechen, oder von einheimischen Abgeordneten, die Vergleiche zwischen den Folgen des Zweiten Weltkriegs und denen der Coronakrise anstellen. Xavier Bettel hat schon für die Zeit nach der Krise einen Luxemburger Marshallplan angekündigt.

Obwohl die Folgen der Pandemie durchaus ernst genommen werden müssen, sind solche Anspielungen unverantwortlich und unangebracht. Das Virus ist weder Faschist noch strebt es die Vernichtung des Judentums oder die Weltherrschaft an. Es zerbombt auch keine Städte oder baut Konzentrationslager. Es folgt keiner rassistischen Ideologie und verbreitet keine Verschwörungstheorien.

Es sei denn, die modernen Konspirationisten hätten recht und das Coronavirus wäre eine biologische Waffe, mit der bestimmte Staaten ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Welt ausbauen wollen. In diesem Fall sollte die Bevölkerung aber über einen solchen Angriff in Kenntnis gesetzt werden. Ansonsten sollten Politiker nationalpatriotische und kriegsbezogene Andeutungen und Vergleiche besser unterlassen. Die Lage ist auch so schon ernst genug.