Ein Monat an der Macht: Wie Österreichs Rechtsextreme die Welt erschrecken

Einen Monat ist die neue Koalition in Österreich nun im Amt. Ein Monat, in dem die rechtsextreme FPÖ im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit steht. Eine kleine Auswahl der Ausfälle.

Das neue Jahr begann in Österreich nicht wie üblich. Die kleine Asel ist eben erst geboren. Schon werden das Wiener Neujahrsbaby und seine Eltern im Netz mit Hass überschüttet. Der Grund: Asels Mutter trägt Kopftuch. Da ist Österreichs neue Regierung aus der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) unter Jungkanzler Sebastian Kurz und der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) des einst in Neonazikreisen verkehrenden Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (LINK ► Strache im Porträt) noch keine zwei Wochen im Amt. Doch das Klima scheint sich schon verändert zu haben. Ein derartiger Hass auf ein Baby, so etwas hat Österreich bislang nicht gekannt.

Zu den Ausfällen nehmen Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne) und Ex-SPÖ-Kanzler und Oppositionschef Christian Kern ebenso Stellung wie Tausende Österreicher. Sie alle senden über die sozialen Netzwerke und in Zeitungen ihre Glückwünsche an die kleine Asel. HC Strache schreibt auf Facebook: „In Wien ist Muhammed bereits auf Platz 3 der beliebtesten Vornamen für männliche Neugeborene. Die Folgen einer verfehlten rot-schwarz-grünen Zuwanderungspolitik vergangener Jahre werden immer deutlicher sichtbar. Gut, dass die neue Regierung gegen die weitere Islamisierung unserer Heimat vorgehen wird.“ Kurz macht, wie er es immer macht, er hält sich raus – kein Wort der Unterstützung für ein Baby, dem mit Hass begegnet wird.

Alle Uniformierten und Geheimdienstler in Händen der FPÖ

Zu diesem Zeitpunkt sind die Ressorts in der Regierung bereits verteilt. Die FPÖ besetzt unter anderem das Innenministerium und das Verteidigungsministerium – und wacht damit über den Inlands- wie den Auslandsgeheimdienst in der Alpenrepublik (es obliegt also Rechtsextremen, die Neonazi-Szene zu überwachen). Damit ist jeder Uniformierte des Landes und jeder Geheimdienstler den Blauen – die Farbe der FPÖ – unterstellt. Dass mit Herbert Kickl der Propagandachef der Strache-FPÖ Innenminister wird, löst die größten Sorgen aus.

Kickl gilt als Mastermind der FPÖ, seitdem Strache sie (nach der Haider-Ära) 2006 übernommen hat. Kickl ist auch der Reimeschmied der Freiheitlichen («Daham statt Islam» oder «Mehr Mut für unser Wiener Blut, zu viel Fremdes tut niemandem gut»). Er studierte unter anderem Philosophie (allerdings nicht zu Ende) und ist, wie alle FPÖ-Kader, geschult in Neuro-Linguistischem Programmieren (kurz NLP), der sogenannten „Schwarzen Rhetorik“, die einen lehrt, sein Gegenüber im Dialog zu „zerstören“. Ein Mann demnach, der sich mit Worten auskennt.

Am 11. Januar spricht Kickl in Wien auf einer Pressekonferenz zu seinen Plänen in der Flüchtlingspolitik. Kickl sagt, er wolle Flüchtlinge „konzentriert“ an einem Ort „halten“. Der Aufschrei ist groß, zu groß ist die semantische Nähe zu den Konzentrationslagern der Nazis. Kickl streitet ab, auch FPÖ-Vize Norbert Hofer nennt dies einen Versprecher.

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl

Die Allgemeinheit, die Kickl kennt, nimmt das beiden nicht ab. Die Nachricht macht die Runde, Österreich ist in den internationalen Medien, aber nicht unbedingt so, wie man das als Land haben will. Das Internationale Mauthausen-Komitee, das Überlebende des Konzentrationslagers in der Nähe von Linz leiten, richtet sich in einem Brief der Entrüstung an Van der Bellen und an Kurz. In diesem äußert es seine „eindringliche Warnung vor Nationalismus und Rechtsextremismus, besonders wegen fremdenfeindlicher Tendenzen im Regierungsprogramm und zahlreicher einschlägiger Vorfälle in der FPÖ“. Der 94-jährige, in Wien lebende Mauthausen-Überlebende Aba Lewit sagt: „Es fehlen nur noch die Gaskammern.“ (LINK ► Interview mit Aba Lewit aus unserem Premium-Angebot)

Wenige Tage später ist im österreichischen Bundesland Tirol Wahlauftakt. Es ist das nächste Mal, dass die FPÖ die Welt aufhorchen lässt. Strache lässt sich bei seinem Auftritt von schwarz gekleideten Trommlern begleiten. Die Parallelen zu Auftritten der Nazis im Dritten Reich sind offensichtlich.

(c) BEZIRKSBLÄTTER Tirol/Cincelli

Der österreichische Künstler und Filmemacher Thomas Draschan vergleicht in der Folge auf seiner Facebook-Seite die Bildsprache der Nazis mit jener der FPÖ – man kann es nur erschreckend nennen:

Am vergangenen Samstag, dem 13. Januar, kommt es in Wien zur ersten großen Demonstration gegen die neue Regierung. Zehntausende Menschen ziehen vom Westbahnhof über die Mariahilfer, die Haupteinkaufsstraße, zum Heldenplatz. Die Polizei bedankt sich anschließend bei den Teilnehmern für den friedlichen und geordneten Ablauf.

Hier ein Video der Demonstration in Wien vom 13. Januar im Zeitraffer von ZIGE.TV

Die Reaktionen der FPÖ lassen nicht lange auf sich warten. FPÖ-Funktionärin Alexandra Schöppl schreibt auf Facebook: „Sie sind wieder am Heldenplatz eingezogen. Wie ihre Vorgänger 1938. Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ’Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ’Ich bin der Antifaschismus’.“ Harald Vilimsky, Europaabgeordneter der FPÖ, die dort Mitglied der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (unter anderem mit Front national, Lega Nord, Partij voor de Vrijheid, LINK ► Kongress der  ENP-Parteien vergangenes Jahr in Koblenz) ist, schreibt ebenfalls auf Facebook: „Verzweifeltes letztes Aufgebot der Grünen und Roten. Rauchbomben, der extremistische Schwarze Block und mittendrin grüne und rote Politiker. Auch SP-Klubchef Schieder. Im Parlament haben sie nichts mehr zu melden, aber die Straße mobilisieren geht noch. Wie kaputt die Linken doch mittlerweile sind. Und das ist gut so!“

Zwischendurch, am 9. Januar, fährt FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (damit der Fraktionsvorsitzende) in die bosnisch-herzegowinische Teilrepublik Republika Srpska. Bereits im vergangenen September hatte Strache sich dort vor örtliche TV-Kameras gestellt, um für eine verfassungswidrige Unabhängigkeit der Teilrepublik zu werben. Diesen Termin lässt der Nun-Vizekanzler aus.

Kanzler Kurz begrüßt FPÖ-Fraktionschef Gudenus im Parlament

Kanzler Kurz begrüßt FPÖ-Fraktionschef Gudenus im Parlament

Sein Parteifreund Gudenus bringt ihm aber ein Geschenk des gemeinsamen Freundes und Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, mit: einen Orden. Dodik ist Genozidleugner und forderte bereits mehrmals die Zerstörung Bosnien-Herzegowinas. Dodiks Partei SNSD und die FPÖ eint ihre Russland-Freundschaft. Doch Moskau hat sich wiederholt für ein Fortbestehen des multiethnischen Balkanstaates ausgesprochen, wie übrigens auch Serbien und wie sowieso auch Österreich.

Und was sagt Kurz?

Kanzler Sebastian Kurz war am Mittwochabend – nach seinem Besuch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel – im deutschen Fernsehen Interview-Gast bei Sandra Maischberger. Maischberger stellte in ihrer eher sanften Art die richtigen, auch hartnäckigen Fragen. Auf die rechtsradikale Hetze aus der FPÖ angesprochen, antwortete Kurz, dass es genauso schlimm ist, wenn von anderer Seite gegen Reiche gehetzt wird. Österreich im Jahr 2018. Es wird noch viel von dieser Regierung zu berichten geben, wir werden Sie auf dem Laufenden halten.