EditorialEin Fußbreit dem Faschismus?

Ohne Waffen aus dem Westen kann die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen. Wenn die Ukraine verliert, bedeutet das einen Sieg für Wladimir Putin. Können wir dann noch in den Spiegel schauen?

Russlands Präsident verneint das Existenzrecht der Ukrainerinnen und Ukrainer. Doch Putins Hass endet nicht an den Grenzen der Ukraine, Russland befindet sich nach eigener Lesart auch im Krieg mit dem Westen. Neuerdings wird im russischen Staatsfernsehen dazu aufgerufen, ganz Europa zu „entnazifizieren“.

Wenn der imperialistische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit einem Triumph für Putin endet, ist er gestärkt. Putin will seine Macht ausdehnen, auch auf uns. Die Autokratie soll über die Demokratie herrschen. Wer es noch immer nicht begreift, dem ist nicht mehr zu helfen: In der Ukraine wird auch um die Frage gekämpft, in welche Richtung es für Europa und damit für uns alle weitergehen wird. Wir sollen uns wieder vor Russland fürchten. Unseren Kindern soll jene Sicherheit, die wir so lange für selbstverständlich hielten, genommen werden. Auch deswegen droht Putin mit Atomwaffen – und damit mit der Zerstörung der Welt.

Die Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, zeugen von einem Vernichtungskrieg. Jene russischen Soldaten, die in Butscha gebrandschatzt, gemordet und vergewaltigt haben, bekommen dafür militärische Orden verliehen. Putin verhöhnt damit nicht nur die Opfer, sondern legt auch seine Strategie der gewollten Kriegsverbrechen offen. Über die Zerstörung alles Ukrainischen zu reden, ist im russischen Fernsehen Alltag. Russen, die den Krieg als solchen bezeichnen, werden verhaftet. Seit Jahren unterstützt Moskau Rechtsextreme, Despoten, Militärdiktatoren rund um den Globus. Hungersnöte und eine weltweite Rezession als Kriegsfolgen werden in Kauf genommen. Putin hat Russland zum Zentrum des weltweiten Faschismus gemacht.

Dieser Faschismus im Putinschen Gewand bläst nach anfänglichen Rückschlägen seiner Armee in der Ukraine zum Großangriff auf den Donbass. Das ganze Gebiet ist doppelt so groß wie Belgien. In den kommenden Tagen und Wochen droht die Einkesselung von Zehntausenden ukrainischen Soldaten und Hunderttausenden Zivilisten durch inzwischen verbitterte und – nach allem, was wir bislang mit ansehen und Ukrainerinnen sowie Ukrainer am eigenen Leib erfahren mussten – mitleidlose russische Soldaten. Das nächste Gemetzel steht an, es könnte die bislang massivste humanitäre Katastrophe seit dem Beginn von Putins Krieg am 24. Februar werden.

Viele westliche Staaten hätten wohl keine fünf Cent darauf gewettet, dass die Ukraine dem russischen Angriff länger als drei Tage standhält. Vielleicht hätten sie es so lieber gehabt. Bei einem russischen Blitzsieg wäre der Spuk bald vorbei gewesen und niemand hätte über hässliche Themen wie Waffenlieferungen und auch für uns schmerzhafte Sanktionen sprechen müssen. Die eigenen Fehler der Vergangenheit, allen voran die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland, würden einem jetzt nicht so um die Ohren fliegen. Man stünde halbwegs sauber da. Kann man nix machen, wäre gesagt worden. In der Einschätzung der Entschlossenheit der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr Land zu verteidigen, lag der Westen ähnlich falsch wie Putin, der dachte, seine Soldaten würden wie Befreier empfangen. Doch Putins Faschismus ist kein Spuk, der vorbeizieht, sondern die bittere Realität. Sie zeigt sich in Massengräbern.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Wir sind mit diesen Sätzen aufgewachsen. Sie zählen, mit allen ihren Folgen und Konsequenzen, zu den Säulen unseres Weltbildes. Jetzt sind beide wieder da – und Europa ist gespalten darin, wie es reagieren soll. Nie wieder Krieg! Kein Fußbreit dem Faschismus! – wenn auch diese Losungen nur leere Worthülsen bleiben, wofür steht Europa dann überhaupt noch? In der Ukraine wird das Völkerrecht gebrochen. Wer Frieden will, muss es verteidigen. Dass wir überhaupt darüber diskutieren müssen, wie wir auf die Hilferufe der Ukraine nach Waffenlieferungen antworten, ist bitter. Es ist höchste Zeit, sich klar zu bekennen, seine Seite zu wählen – und den Ukrainern die Mittel zu geben, die sie brauchen, um Putins Armee zu bezwingen. Halbe Seiten gibt es nicht im Kampf gegen den Faschismus.