Kongress mit Einstieg in den WahlkampfDie schöne neue Welt der CSV

Groß angekündigt worden war das neue Logo der Christlich-Sozialen, das zur Hälfte der Tagesordnung von Ko-Parteipräsident Claude Wiseler präsentiert wurde und das Ergebnis der Beratungsarbeit der deutschen Marketing-Firma Guru ist – die ebenfalls Berater der deutschen CDU ist und hier zumindest bei der Bundestagswahl wenig erfolgreich agierte. 

Himmelblau, den Himmel symbolisierend, Gelb/Orange, wobei das Orange früherer Jahre eher verschwand, und Grau (eigentlich ein leicht gebrochenes Weiß) auf schwarzem Grund. „Back to the roots“, so erklärte der ansonsten recht sprachgewandte Wiseler die neue Farbwelt („eng Faarf geet nett duer“) auf doch ungelenke Weise. Talentierter gingen er und Ko-Präsidentin Elisabeth Margue auf die grundsätzlichen Werte der Partei ein (Resultat des oben genannten Prozesses), die allerdings so weitreichend und allgemein klingen, dass das einst gesuchte scharfe Profil kaum mehr ersichtlich wird. 

Auffallend bei dem Wertekatalog, der locker auf eine DIN-A4-Seite passt, ist das Fehlen jeglichen Verweises auf Religion bzw. auf das Christentum, das immerhin durch den Anfangsbuchstaben des Parteinamens bezeichnet wird: Zumindest in diesem Punkt ist die Partei also in der Moderne angekommen. Innerer Kompass, Brennen für die Zukunft und kaum anfechtbare Begriffe wie der Erhalt der Würde des Menschen, Freiheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat als „unverhandelbare Grundsteine unserer Politik“ können nicht als Alleinstellungsmerkmal der CSV betrachtet werden.

Die CSV, so der Wertekatalog, sei eine Volkspartei, eine Partei der demokratischen Mitte, mit dem Ziel, die Menschen zusammenzubringen und ganz nahe an den richtigen Sorgen der Menschen zu sein. Sie definiert sich als Wertepartei, die jene unterstützt, die nicht nur Verantwortung für sich selbst, sondern auch für andere übernehmen, tritt für eine nachhaltige und innovative Marktwirtschaft ein, die Wirtschaft, Soziales, Ökologie und Klimaschutz zusammenbringt. 

Eine strenge Ideologie werde nicht vertreten, heißt es weiter in dem Papier, dafür würde Werten und einem inneren Kompass gefolgt, der helfe, das Gute zu erhalten und für Neues offen zu sein. Ein Bekenntnis zu Europa und die – so Wiseler – bestimmenden Werte für die Zukunft „Freiheit und Sicherheit“ schließen das Ergebnis des innerparteilichen Prozesses ab.

Schwülstiger wurde es dann noch mit einem „Brief an Nora“. Gemeint ist nicht etwa die CSL-Präsidentin, sondern ein imaginäres Neugeborenes, dessen Lebenslauf (selbstredend und der politischen Führung der Partei) eine gute Schulausbildung, problemlose Mobilität, eine spätere Wohnung und ein Leben bei bester Gesundheit vorsieht. Der Brief wurde auf dem Kongress multimedial präsentiert, untermalt von lieblichen Babybildern und küssenden Müttern … Verzichtet wurde allerdings darauf, das Ganze mit „A Wonderful World“ von „good old Sachmo“ musikalisch zu untermalen. Die Partei hatte ihre Mitglieder aufgefordert, solche Zukunftsvisionen für Nora einzusenden, das während des Kongresses präsentierte Werk dürfe als Zusammenfassung dieser Zuschriften gesehen werden.

Dass Parteimitglieder künftig in kleineren Gemeinden offene Kandidatenlisten einreichen dürfen bzw. auf solchen Listen kandidieren können, dafür war eine Satutenänderung notwendig, die bereits auf früheren Kongressen aus taktischen Gründen angedacht worden war und jetzt via Kongressabstimmung Realität wurde. Einstimmig übrigens: auch hier „back to the roots“ bei der CSV, deren innerparteilich bewegtere Zeiten nun definitiv zu Ende scheinen. 

Christophe Hansen und Stéphanie Weidert, gendergerechte Doppelspitze des Generalsekretariats, gaben den 235 erschienenen Delegierten Einblicke in die Termine der kommunalen Wahlkampfplanung. Den Sommer über findet ein Monitoring für interessierte Kandidaten, im Herbst dann Weiterbildung etwa in Rhetorik und sozialen Medien statt, ehe am 6. Dezember die provisorischen und am 11. Januar 2023 die definitiven Kandidatenlisten angenommen werden. Für Februar sind die CSV-Gemeindeassisen geplant und der 11. März 2023 wird als Tag des Wahlkampfauftakts angegeben. 

Etwas konkrete Politik gab es während des Kongresses dann doch, als sich die beiden Fraktionschefs Martine Hansen und Gilles Roth abschließend interviewen ließen. Besonders Gilles Roth fiel durch seine sozialpolitischen Vorschläge und die entsprechende Regierungskritik auf. Dass die Regierung die ursprünglichen Tripartite-Ergebnisse inklusive Index-Pläne fallen ließ, sieht er als Verdienst seiner Partei. Der Rückzug reiche aber nicht, um der aktuellen Verteuerung der Lebenshaltungskosten und besonders jener der Energiepreise zu begegnen. Es sei ein Fehler, jetzt auf den Tanktourismus, der immerhin eine Milliarde Euro an jährlichen Einnahmen ausmache, zu verzichten und dramatisch hohe Benzin- und Dieselpreise zu akzeptieren, so Roth, der weiter auf die ewigen Versprechen der aktuellen Regierung verwies, die Steuern zu individualisieren.

Es sei unhaltbar, wie stark Arbeitnehmer und Pensionierte mit eher geringen Einkommen in der Steuerklasse 1a belastet würden. 

Der spätere Einstieg von Steuerzahlungen bei den Geringverdienern und eine zusätzliche Tranche für hohe Einkommen lauten diesbezüglich u.a. die CSV-Vorschläge. Daneben müssten die Steuern auf Löhnen und auf Kapital endlich angeglichen werden. 

Ehe die Partei zum Sommerfest auf dem Campus lud, kritisierte Martine Hansen noch die Schulpolitik, die ein „grottenschlechtes Abschneiden“ unserer Schüler bei internationalen Vergleichen bedeute. Auch im Gesundheitsbereich sei das Prinzip guter und schneller Hilfe für alle nicht mehr gegeben, wie etwa das Beispiel IRM/MRT oder die schwache Spitalversorgung im Norden des Landes verdeutliche. 

Die Ukraine, deren Nationalfarben nichts mit den neuen der CSV zu tun haben sollen (die Entscheidung für Blau-Gelb-Weiß sei vor dem Krieg gefallen, hieß es), spielte bei dem Kongress eine nicht unbedeutende Rolle: Der Präsident von LUkraine, Nikolas Zharov, berichtete über die Lage in dem von Russland überfallenen Land und die Arbeit seiner Hilfsorganisation, die mittlerweile 700 Tonnen Güter in das Kriegsgebiet gesandt hat. Zharov plädierte für den Boykott aller Roĥstofflieferungen aus Russland; Putin würde zurzeit 600 Millionen täglich durch Öl- und Gasimporte einnehmen, Gelder, die direkt in seine Kriegskasse fließen. Und er erhielt stehende Ovationen am Samstagvormittag – übrigens als einziger Redner auf dem Kongress.