Das Online-Magazin Reporter.lu hat kürzlich eine Analyse über populistische Strömungen in Luxemburg veröffentlicht. Dabei wurde vor allem das Vorgehen der ADR und der Piraten genauer untersucht. Doch auch die CSV stellt in letzter Zeit wieder unter Beweis, dass sie ihren Platz in der Aufzählung redlich verdient gehabt hätte.
Dabei schwingt in der Politik der CSV seit den Wahlen 2013 stets ein staatsuntergrabender Unterton mit. Als stärkste Partei habe man schließlich ein Anrecht darauf, die Regierung anzuführen. Gut vorstellbar, dass diese Mär auch im kommenden Wahlkampf noch das eine oder andere Mal propagiert wird. Mittlerweile aber gibt es weitaus aktuellere Beispiele, die eine Klassifizierung der CSV als populistische Partei rechtfertigen würden.
Dazu zählt eine klimaskeptische Haltung, die nicht nur von Luxemburgs Donald Trump, Twitterkönig Laurent Mosar, in den sozialen Medien zur Schau getragen wird. Dabei war sich Mosar – oder sein Twitter-Bot – auch für einen indirekten Schulterschluss mit faschistoiden Kräften in Italien nicht zu schade. Seine Analyse hinter dem Wahlergebnis in Italien: Der Wahlerfolg einer Giorgia Meloni liegt im Scheitern der Grünen begründet. Eine Politik, die man auch bei der nachrückenden Generation an CSV-Politikern wiederfindet. So zum Beispiel bei Elizabeth Margue, die in ihrer Antrittsrede im Parlament von einer „nicht perfekten, aber pragmatischen Umweltpolitik“ schwadroniert hat, die nicht zulasten der Wirtschaft gehen könne. Stimmenfang ist halt wichtiger – und einfacher –, als eine evidenzbasierte Politik zu betreiben, die sich mit einer der großen Herausforderungen unserer Zeit auseinandersetzt.
Die neueste Episode im „Wir sind die Einzigen, die sich noch für den kleinen Mann einsetzen“-Zirkus: die Auslieferung Frank Schneiders, wohnhaft in Frankreich (und Dubai), vonseiten der französischen Behörden an die USA. Wie es denn sein könne, dass Frankreich einen Luxemburger Staatsbürger einfach an die US-Behörden ausliefere, ohne dass Luxemburg etwas dagegen tun könne oder gar wolle? Ein Narrativ, und das dürfte nun wirklich niemanden überraschen, das in der Form auch von der ADR propagiert wird.
Ein Appell in Form einer parlamentarischen Anfrage vonseiten der ADR an Premierminister Xavier Bettel brachte nichts: Luxemburg könne sich nicht in die juristischen Prozeduren Frankreichs einmischen, lautet die offizielle Erklärung aus dem Staatsministerium. Frank Schneider sei auf französischem Boden verhaftet worden und werde nach französischem Recht an die USA ausgeliefert. Das lässt bewusst die (sicherheits-) politische Dimension außer Acht. Denn: Schon Jean-Claude Juncker sah von einer Anklage des ehemaligen SREL-Chefs Marco Mille ab. Aus Angst, Luxemburg würde über Monate hinweg keine Informationen von ausländischen Geheimdiensten erhalten. Ähnliche Bedenken aber scheinen die Luxemburger Behörden im Fall Frank Schneider keine zu haben – sonst würde vielleicht anhand politischer Druckmittel versucht werden, die Auslieferung zu verhindern.
Wer aber möglicherweise solche Bedenken hat: die CSV und Laurent Mosar höchstpersönlich. Dieser war nämlich zusammen mit Ehrenstaatsminister Jacques Santer als Aufsichtsrat der General Mediterranean Holding (GMH) vertreten. Eine Holding, die als Aktionär von Frank Schneiders privatem Sicherheitsdienst mit dem Namen Sandstone fungierte. Sandstone soll wiederum auch politischen Parteien ihre Dienste angeboten haben. Es sind also weniger die Interessen des gemeinen Luxemburger Bürgers als vielmehr persönliche Bedenken, die den Aufschrei der CSV motivieren.
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