EditorialDer Wahlkampf und die Probleme des Landes: Luxemburg braucht eine fundierte Debatte

Luxemburgs Politiker haben keine Sekunde verloren, um der Bezeichnung Superwahljahr gerecht zu werden. Mit dem Neujahrsinterview bei RTL hat ausgerechnet Premierminister Xavier Bettel den Fehdehandschuh geworfen.

Vor laufender Kamera sagt Bettel erst noch, er wolle keine Wahlkampfstimmung innerhalb der Regierungsmannschaft aufkommen lassen, um im nächsten Moment zwei Ressorts, die im Verantwortungsbereich seiner beiden Koalitionspartner sind, zu kritisieren. Die Message ist klar: Der Wahlkampf ist eröffnet.

Und in diesen geht Premierminister und DP-Spitzenkandidat Xavier Bettel gestärkt hinein. Mit Ausnahme von Pierre Gramegna sind derzeit noch alle Minister der Liberalen, die für diese Legislaturperiode angetreten sind, im Kabinett vertreten. Corinne Cahen wird – sollte der Wähler ihr ein Mandat in der Gemeinde Luxemburg anvertrauen – wohl spätestens nach den Gemeindewahlen ihren Posten räumen, wenn sie ihrem Wort treu bleibt. Fest steht: Das DP-Team um Bettel ist wahlkampferfahren und -erprobt. Und Spitzenkandidat Bettel fühlt sich gerade in der Wahlkampfarena pudelwohl.

Ein Umstand, der sich bei der LSAP noch nicht wirklich abzeichnet. Luxemburg blickt gespannt auf Paulette Lenert, nachdem das Land die Politikerin während der Jahre der Corona-Pandemie als ruhige Krisenmanagerin kennenlernen durfte. Ob Lenert mit Bettel mithalten kann, ist eine der Fragen, die sich in den kommenden Monaten beantworten wird. Und auch: Wie stellen sich die neuen LSAP-Regierungsmitglieder Georges Engel und Claude Haagen im Wahlkampf an? Eines aber ist jetzt schon sicher: Auf Unterstützung von der Seitenlinie kann die LSAP-Regierungsmannschaft sicherlich zählen. Der ehemalige Vizepremierminister Dan Kersch hat sich mit einem Brandbrief, der am Wochenende im Wort veröffentlicht wurde, bereits in Wahlkampflaune geschrieben.

Womit wir beim dritten Koalitionspartner wären: den Grünen. Mit dem Wohnungsressort in der Hand fällt ihnen mit der derzeitigen Krise, dem sich androhenden Bau- und Verkaufsstopp in einem Wahljahr der wohl undankbarste Job zu. Hinzu kommt, dass Parteigranden wie Braz, Bausch oder Dieschbourg aus unterschiedlichen und teils tragischen Gründen nicht mehr für ein Regierungsmandat zur Verfügung stehen oder bereits ausgeschieden sind. In der Energiekrise könnte sich nun auf jeden Fall Energieminister Claude Turmes hervortun – kommt aber derzeit nicht an die starke Medienpräsenz heran, die Bettel und Lenert während der Corona-Pandemie zuteilwurde. Das, weil auch die EU anders als in der Corona-Frage etwas geeinter in der Energiekrise vorgeht und die nationalen Handlungsspielräume dadurch weitaus enger gestrickt sind.

Und die CSV? Ein oder mehrere Spitzenkandidaten zeichnen sich noch immer nicht wirklich ab. Keiner hat bisher den Anspruch erhoben, die Volkspartei in die Wahlen führen zu wollen. Stattdessen wird mit den nun entstandenen regierungsinternen Diskussionen mit aller Macht versucht, eine Regierungskrise herbeizureden, die eigentlich keine ist.

Diese kleinen Fehden könnten aber auch Vorboten für etwas eher Untypisches in Luxemburg sein: ein echter Wahlkampf, in dem debattiert, diskutiert und gestritten wird – ohne Angst zu haben, einem möglichen Koalitionspartner auf die Füße zu treten. Denn das Ergebnis und die rechnerisch möglichen Koalitionen sind so offen wie schon lange nicht mehr. Ein Land in Krisenzeiten braucht auch keinen Wahlkampf, der nur mit Plattitüden geführt wird – eine inhaltlich fundierte Diskussion zu den großen Problemen des Landes aber mehr denn je. Und wenn sich diese Diskussionen in den Wahlkampf einbetten, kann sich der geneigte Beobachter sogar auf die kommenden zehn Monate freuen.