EditorialDer Kampf gegen den unerlaubten Drogenhandel braucht neue Ansätze

Eigenen Angaben zufolge zählte die Polizei voriges Jahr 3.500 drogenrelevante Straftaten; die Zahl der diesbezüglich festgenommenen Personen ist derweil kontinuierlich angestiegen: 2022 waren es 215, gegenüber 168 im Jahr davor; 2020 waren es „lediglich“ 111 Festnahmen. Offensichtlich ist die bisherige Drogenpolitik kein Erfolg.

Da sich der Drogenhandel und die damit einhergehende Gewalt oft im öffentlichen Raum abspielen, ist es ein Problem, das man nicht leugnen kann. Einwohner des Bahnhofsviertels haben nun einen offenen Brief an die Regierung und die Abgeordneten geschrieben, in dem sie dringendst darum bitten, dass etwas gegen die Drogenkriminalität in ihrem Viertel unternommen wird. Die Wut und die Angst der „Garer“ Anwohner sind nur allzu verständlich. Wer – außer den Dealern – wünscht sich wohl nicht, dass der unerlaubte Drogenhandel und die damit verbundene Kleinkriminalität verschwinden?

Allerdings ist es ein Trugschluss, zu glauben, dass dem Drogenhandel durch strafrechtliche Verfolgung beizukommen wäre. Wird eine Straße von der Polizei bewacht, ziehen sich die Dealer in ein anderes Viertel zurück. So viele Polizisten, die ein konsequenter „Krieg gegen die Drogen“ bräuchte, gibt es gar nicht. Dass Repression zum Gegenteil des gewünschten Ziels führt, zeigte die Alkohol-Prohibition vor etwa hundert Jahren in den USA: Die Kriminalitätsrate sank nicht, sie stieg an. Oft wird ignoriert, dass erst ein Verbot einen illegalen Markt möglich macht.

Ähnlich ineffizient wie Repression sind halbherzige Liberalisierungen. In den Niederlanden z.B. kann man zwar legal in einem Coffee-Shop Cannabis kaufen, der Anbau und die Einfuhr sind dort aber weiterhin illegal, was die kriminellen Banden weiter im Geschäft hält.

Anders sähe es aus, wenn ein richtiger legaler Markt die Nachfrage abdeckte. Es ist wohl nicht schwer zu erraten, bei welchem Händler ein Konsument einkaufen würde, wenn er die Wahl hätte zwischen einem legalen Händler mit staatlich kontrollierter Ware und einem dubiosen Dealer an der Straßenecke. Den illegalen Händlern würden die Kunden weglaufen … und ein Geschäft ohne Kunden macht von selbst dicht.

Bleibt das Problem der Nachfrage. Selbst Sozialarbeiter geben offen zu, dass eine drogenfreie Gesellschaft eine Illusion ist. Mit dieser Einsicht wählte Portugal 2001 einen anderen Weg. Dort wurden Drogen zwar nicht legalisiert, aber entkriminalisiert: Besitz und Konsum sind seitdem nur noch eine Ordnungswidrigkeit, und keine Straftat mehr. Dank Aufklärungskampagnen bereits in der Schule und Substitutionsangeboten sind sowohl die Anzahl an Drogentoten als auch die der Konsumraten stark gesunken. Da weniger Menschen wegen kleiner Drogendelikte festgenommen werden, ist die Polizei entlastet und kann sich auf schwerwiegendere Straftaten konzentrieren.

Mit dem Strafgesetz ist Drogenhändlern nicht beizukommen, denn sie respektieren nur das Gesetz von Angebot und Nachfrage, und solange die Politiker sich dessen nicht bewusst werden, wird es Dealer auf den Straßen geben.