„Déi Lénk“ fordert die Abschaffung des Staatsrats in seiner derzeitigen Form. Hat sie recht? Wenn ja, warum ist sie die einzige Partei, die das will?
Der „Conseil d’Etat“ ist ein fester Bestandteil von Luxemburgs politischem System. Seine Mitglieder prüfen und begutachten alle Gesetzentwürfe, Gesetzesvorlagen und Verordnungsentwürfe. In den Medien taucht der Staatsrat meist auf, wenn er eine „Opposition formelle“ ausspricht oder mit einem „Avis“ nicht herbeikommt, was ein Gesetz zurück auf Los oder in die Warteschleife schickt. Seine Mitglieder sind nicht gewählt, die großen Parteien knobeln sie unter sich aus. Die Staatsräte sprechen bei der Gesetzgebung mit, sind aber nicht demokratisch legitimiert. Neu ist das alles nicht. In der Kritik steht der Staatsrat immer wieder und schon lange.
Die „Interessenkonflikte“ verschiedener Mitglieder der „Zweiten Kammer“, die das Onlinemagazin Reporter offenlegte und die Tageblatt-Kollege Stefan Kunzmann diese Woche in einen breiteren Kontext setzte, schreien jetzt eigentlich nach Handlungsbedarf. Es geht um den ehemaligen LSAP-Minister und LSAP-Fraktionschef Lucien Lux und seine Verflechtungen mit dem Unternehmer Flavio Becca. Es geht um Alain Kinsch (DP), ehemaliger Managing Partner des Big-Four-Wirtschaftsberatungsunternehmen EY, der laut Medienberichten das Gutachten der Steuerreform verfasst haben soll. Heute ist Kinsch Staatsrats-Vizepräsident. Schiltz ist Präsident. Es geht um Patrick Santer (CSV), der Partner bei der Anwaltskanzlei Elvinger Hoss ist. Und es geht noch um andere.
Der Staatsrat prüft op die Gesetze der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht widersprechen…eine wichtige Aufgabe, für die man Kompetenzen haben muss.
Der Staatsrat ist ein kleiner Kreis deren Mitglieder undemokratisch genannt werden. Sowas brauchen wir heute nicht mehr. Der Staatsrat vertritt niemand und gehört abgeschafft. Wir brauchen kein undurchsichtiges gebilde in einer modernen Demokratie.