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PetitionenDebatten-Stau in der Chamber: Mindestens neun Termine stehen nach den Wahlen an

Petitionen / Debatten-Stau in der Chamber: Mindestens neun Termine stehen nach den Wahlen an
Opfer ihres Erfolges. Mindestens neun Petitionen werden erst nach den Parlamentswahlen vom 8. Oktober diskutiert   Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

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Über zu wenig Arbeit werden sich die Abgeordneten, die bei den Parlamentswahlen am 8. Oktober den Sprung in die Chamber schaffen, nicht beschweren können. Zum Beispiel gibt es einen regelrechten Debatten-Stau bei den Petitionen. Neun warten momentan auf einen Termin in der nächsten Legislaturperiode. Und es könnten noch weitere hinzukommen.   

Die Petitionen sind ein Opfer ihres Erfolges. Immer mehr Bürgerersuche schaffen den Sprung über die Schwelle der 4.500 Unterschriften. Die muss überschritten werden, damit eine Petition im Parlament öffentlich diskutiert wird. Zuletzt war die Debatte über eine Schaffung einer unabhängigen und multidisziplinären Untersuchungskommission zur Bewertung der Regierungsmaßnahmen während der Corona-Pandemie mehrmals verschoben worden und sollte am 17. Juli stattfinden. Auch diese letzte vor den Sommerferien angesetzte Anhörung konnte nicht stattfinden und muss nun nach den Wahlen terminiert werden. Dabei war die Petition mit der Nr. 2489 bereits Ende Februar abgelaufen. Sie hatte in sechs Wochen 4.986 Unterschriften totalisiert. Die Parteien hatten sich darauf geeinigt, in der heißen Phase des Wahlkampfs nach der Sommerpause keine Debatten stattfinden zu lassen.

Bereits Anfang Februar war die Petition Nr. 2540 abgelaufen. Sie fordert eine Erhöhung des „congé pour raisons familiales“ und wurde von 4.738 Menschen unterschrieben.  Die Debatte sollte im Mai stattfinden, wurde jedoch verschoben. Somit warten insgesamt neun erfolgreiche Petitionen auf einen Termin im Abgeordnetenhaus (siehe Kasten), sofern die Petenten nicht von sich aus auf eine Anhörung verzichten.

Wasserkaraffen und Mobbing

Immerhin schaffte von den in der Nacht zum Donnerstag abgelaufenen aktuellen Petitionen keine den Sprung über die 4.500er-Marke. Am erfolgreichsten war ein Ersuch zum Verbot des sozialen Netzwerks TikTok in Luxemburg, das mit 1.452 Unterschriften jedoch weit entfernt von der Schwelle war. Petition Nr. 2803 für eine Helmpflicht bei Rad- und E-Scooterfahrern kam lediglich auf 329 Unterschriften. Die Forderung ist im übrigen Bestandteil des Wahlprogramms der LSAP für den 8. Oktober.

Zwei noch laufende Petition befinden sich derweil auf einem guten Weg, auch wenn ihnen die Sommerferien einen Strich durch die Rechnung machen könnten. Nr. 2820 fordert kostenlose Wasserkaraffen in Restaurants und hatte bis Donnerstag (Stand 11.00 Uhr) 2.290 Unterschriften auf der Homepage der Petitionen (www.petitiounen.lu) gesammelt. Nr. 2839 mit der Forderung nach mehr Konsequenz bei der juristischen Verfolgung von Mobbing, Hatespeech, Diskriminierung, Gewalt und Stalking (#etgeetduer, das Tageblatt berichtete) lag derweil bei 1.867 Signaturen. Beide Petitionen sind noch weitere 26 Tage für Online-Unterschriften freigeschaltet.  

Die ausstehenden Debatten

Nr. 2489: Eine unabhängige und multidisziplinäre Untersuchungskommission zur Bewertung der Regierungsmaßnahmen während der Corona-Pandemie (4.986 Unterschriften)
Nr. 2540: Erhöhung des „Congé pour raisons familiales“ (4.738)
Nr. 2596: Senkung der Einkommensteuer für Ledige (10.809)
Nr. 2601: Recht auf weniger Arbeitsstunden für einen Elternteil (4.720)
Nr. 2620: Abschaffung der Steuerklasse 1a (5.235)
Nr. 2639: Gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 (8.169)
Nr. 2707: Angepasster Personalschlüssel für Kinderbetreuungseinrichtungen (4.823)
Nr. 2749: Für ein funktionierendes Adapto-System (5.593)
Nr. 2755: Verbot der Ausstellung von Jungfräulichkeitszertifikaten (5.224)