LGBTQIA+„Das Koalitionsprogramm ist ambitionslos“: „Rosa Lëtzebuerg“ bleibt skeptisch

„Wir hatten vor den Wahlen einen Forderungskatalog mit über 35 Vorschlägen an die Parteien geschickt“, erzählt Andy Maar in einem Telefongespräch mit dem Tageblatt. „Wir waren froh, dass fast alle Parteien mehrere Punkte in ihre Wahlprogramme übernommen hatten, auch CSV und DP.“ Als die Koalitionsgespräche liefen, habe man die beiden Regierungsparteien an die Forderungen erinnert, die sich in beiden Wahlprogrammen wiederfanden. 

Doch mit dem finalen Dokument zeigt sich die Organisation alles andere als zufrieden. „Der Koalitionsvertrag ist ambitionslos“, sagt Maar deutlich. Mit dieser Haltung sei „Rosa Lëtzebuerg“ nicht alleine, das habe man in den vergangenen Tagen und Wochen auch von anderen Organisationen und Aktivisten gehört. Man habe am Ende nur sechs Programmpunkte entdeckt, die sich mit den eigenen Forderungen deckten. „Davon sind aber vier Projekte überhaupt keine Neuerungen, sie sind bereits in Gesetzesprojekte eingeflossen und gehen ihren Weg durchs Parlament.“ So hätten die Regierungsparteien eigentlich bereits gemachte Arbeit in ihre To-do-Liste aufgenommen. „Es ist ja schön, dass sie sich an das bereits Abgemachte halten wollen, aber wirklich neu ist es nicht.“

„Rosa Lëtzebuerg“ begrüße, dass es nun ein Ministerium für Gendergleichstellung und Diversität gebe, sei sich allerdings noch nicht sicher, ob dieses nun für die eigenen Belange zuständig sei. „Wir gehen davon aus, aber leider herrscht in diesem Punkt derzeit noch keine Klarheit.“ Auch sei es gut, dass die Regierung vorhabe, den LGBTQIA+-Aktionsplan zu überarbeiten und man hoffe, dass beim Logement die eigenen Interessen bei der Kohabitation mit einfließen werden. „Leider ist das Programm auch in diesem Punkt so vage, dass wir einfach nicht genug Details haben, um uns deutlicher zu positionieren.“ Man hoffe, dass die angestrebten Prozeduren keinen outenden Charakter haben werden. 

Besonders harsche Kritik gibt es aber für die quasi nicht existente Positionierung der neuen Regierung zu Inter- und Transthemen. „Es macht uns Angst, dass dazu wenig im Programm steht und wenn es erwähnt wird, ist es so unklar und schwammig, dass wir nicht wissen, was die Regierung vorhat.“

Die Organisation zeigt sich weiterhin enttäuscht, dass auch in den Tagen nach der Veröffentlichung des Regierungsprogramms kaum weitere Erklärungen zu LGBTQIA+-Themen geliefert wurden. Es zeige die fehlende Motivation. „Immerhin sind wir in den letzten zwei Jahren im Rainbow-Index immer weiter zurückgefallen. Wenn in Luxemburg weiter Stillstand bei queeren Themen herrscht, dann werden uns weitere Länder überholen.“