EditorialDas große „Weiter so“ – wie die Parteien in Deutschland den Klimawandel vergessen

In einer Woche schreiten unsere Nachbarn in Deutschland zur Urne und wählen einen neuen Bundestag und damit auch eine neue Regierung. Zur Überraschung vieler Beobachter wurde es am Ende dann doch ein bisschen spannend. Dennoch – oder gerade deswegen – spielen Inhalte in dem Wahlkampf wie so oft nicht die Hauptrolle: Debatten und Kommentare arbeiten sich vor allem an den nicht enden wollenden Fehlleistungen der Kandidaten ab. 

Das ist vielleicht auch besser so. Denn so wie es jetzt aussieht, haben die Deutschen nur die Wahl zwischen einem „Weiter so“ mit dem trotteligen Aachener Laschet oder einem „Weiter so“ mit der Hamburger CumEx-Spaßbremse Scholz. Die Unionsparteien wollen den Emissionshandel stärken, erneuerbare Energien ausbauen und – globale Erwärmung aufgepasst! – den Bahnverkehr durch Nachtzüge verbessern. Die SPD will den Ausbau von Solardächern forcieren. Erst mal auf öffentlichen Gebäuden. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut werden, und die Elektromobilität. Offenbar hoffen die Genossen, dass der Klimawandel bei solchen Uralt-Ideen bis 2030 vor Langeweile einfach eingeschlafen ist. Wirklich Neues hatten eigentlich nur die Grünen in ihrem Wahlprogramm zu bieten – ein Klimaschutzministerium, das gegen die Entscheidungen anderer Ressorts ein Veto einlegen kann.

Aber auch das grüne Wahlprogramm ist klimapolitisch eigentlich gar nicht ausreichend. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einer Studie herausgefunden: Mit den Programmen sämtlicher großer Parteien in Deutschland – und eben auch mit dem der Grünen – lässt sich nicht einmal das absolute klimapolitische Minimum erfüllen. Nämlich die Vorgaben, die das bundesdeutsche „Klimaschutzgesetz“ gemacht hat, also jenes gut abgehangene, aber schlecht gealterte Gesetz, das unter anderem die Minderung der Treibhausgase um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2030 vorsieht. Mit anderen Worten: Selbst die Grünen haben ein klimaschädlicheres Programm, als es das Gesetz erlaubt. Damit sind auch die Klimaziele von Paris – die Erderwärmung auf ein Maximum von 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit einzuschränken – für die Wahlkämpfer in Deutschland eigentlich komplett hinfällig.

Trotz Waldbränden, Fluten und Dürren: Im Wahlkampf in Deutschland zählt das eigentliche Thema der Gegenwart weniger, als wann Annalena Baerbock die Lippen zusammenpresst, Armin Laschet kichert oder Olaf Scholz das eben nicht tut. Und obwohl die Gesellschaft (oder zumindest ein nicht unerheblicher Teil von ihr) vielleicht mehr als bereit für einen Wandel ist – die Parteien, die eigentlich dafür zuständig sind, diese Interessen zu kumulieren und in einen politischen Willen umzuwandeln, sind es seltsamerweise noch lange nicht. 

Das zeigt eine Stagnation und Hilflosigkeit auf, die es so auch in Luxemburg gibt. Trotz mittlerweile fast acht Jahren grüner Regierungsbeteiligung geht es auch hier bei weitem nicht schnell genug. Oder, um es mit den Worten einer jungen Luxemburger Klima-Aktivistin im Tageblatt-Interview zu sagen: „Ich finde es auch lächerlich, dass die Umweltministerin uns fragt, was sie und ihre Mitarbeiter tun können. Das ist doch genau ihr Job: mit ihrem Team aus Beamten Lösungen anzubieten.“