Staatsfinanzen 2022Dank starker Steuereinnahmen: Nach drei Monaten stehen schwarze Zahlen in den Büchern

Nachdem sich Luxemburgs Staatsfinanzen im Gesamtjahr 2021 deutlich besser entwickelt haben als geplant, hat sich der positive Trend auch in den ersten drei Monaten des Jahres fortgesetzt, wie das Finanzministerium in einer Pressemitteilung mitgeteilt hat.

„Die Lage der öffentlichen Finanzen am Ende des ersten Quartals 2022 zeigt die Widerstandsfähigkeit des luxemburgischen Wirtschaftsgefüges und die Erholung des Wachstums nach der Gesundheitskrise um die Jahreswende“, wird Luxemburgs Finanzministerin Yuriko Backes in der betreffenden Pressemitteilung zitiert. „Diese Zahlen unterstreichen die Solidität der öffentlichen Finanzen unseres Landes.“ Stand letztes Jahr nach den ersten drei Monaten gerade mal ein Überschuss von 56 Millionen Euro in den Büchern, so beläuft sich dieser dieses Jahr hingegen auf stolze 757 Millionen Euro.

Zurückzuführen ist dieses positive Ergebnis vor allem auf eine günstige Entwicklung bei den Steuereinnahmen. Insgesamt belaufen sich die Einnahmen des Zentralstaates somit bis zum 31. März 2022 auf 6,1 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 716 Millionen Euro im Vergleich zu Ende März 2021 entspricht. Dabei lag das Ergebnis 2021 bereits 466 Millionen Euro über dem des ersten Quartals 2020 und auch 429 Millionen Euro über dem Ergebnis der ersten drei Monate des Jahres 2019.

Deutlich zugelegt haben sowohl die Einnahmen der direkten (plus 13 Prozent) als auch die der indirekten Steuern (plus 14 Prozent). Dazu beigetragen haben dürfte unter anderem ein Zuwachs bei den Steuern auf Gehältern. Zwischen März 2021 und März 2022 sind hierzulande 17.823 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.

Um satte 20 Prozent, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, sind auch die Einnahmen der „Administration des douanes et accises“ gewachen. Wie sich die Steuereinnahmen aus Kraftstoffverkäufen entwickelt haben, hat das Ministerium nicht mitgeteilt. Geschrieben hat die Regierung nur, dass „obwohl die Kraftstoffverkäufe mengenmäßig im Vergleich zu 2021 gestiegen sind, vor allem die Dieselverkäufe im Vergleich zu 2019 weiterhin einen Abwärtstrend aufweisen“.

Die Ausgaben des Zentralstaates belaufen sich derweil in den ersten drei Monaten auf 5,3 Milliarden Euro. Das ist in etwa das gleiche Volumen wie im Corona-Jahr 2020 und 20 Prozent mehr als im ersten Quartal 2019. Insgesamt habe der Staat seit Beginn der Pandemie im März 2020 rund 2,8 Milliarden Euro zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen ausgegeben, schreibt die Regierung.

Doch auch wenn der Luxemburger Staat in den ersten drei Monaten des Jahres nun schwarze Zahlen erwirtschaftet hat, warnt die Finanzministerin. Es handle sich nur um ein momentanes Bild der Buchhaltungssituation, wird sie zitiert. Die vorliegenden Zahlen sollten nicht als Hinweis auf die Entwicklung im gesamten Jahr 2022 verstanden werden. Immerhin spiegle die Situation am 31. März noch nicht die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und auch nicht die Auswirkungen der Tripartite-Maßnahmen wider. In den kommenden Monaten sei mit einer deutlichen Verschlechterung der Finanzlage des Staates zu rechnen, so Yuriko Backes weiter. Angesichts dieser Entwicklungen sei Vorsicht geboten.

Allein um den Unternehmen die Auszahlung einer zweiten Indextranche in diesem Jahr zu ersparen, hat die Regierung im Rahmen der Tripartite ein Maßnahmenpaket von 837 Millionen Euro angekündigt. Für die Staatsfinanzen bleibt das nicht ohne Folgen: „Eigentlich war für 2022 ein Defizit von 1,2 Milliarden vorgesehen“, hatte die Finanzministerin bei der Vorstellung des Tripartite-Abkommens mitgeteilt. „In der aktuellen Situation aber erwarten wir nun eher ein Defizit von fast zwei Milliarden Euro.“

Weiterführende Lektüre:

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