Wahlen 2023CSV-Nationalkongress designiert Luc Frieden zum Spitzenkandidaten – Bestätigung durch Parteitag steht noch aus

Luc Frieden soll als Spitzenkandidat der CSV in die kommenden Parlamentswahlen gehen. Was seit einer Woche kein Geheimnis mehr ist, wurde nun auch offiziell bestätigt. Demnach haben die beiden CSV-Parteipräsidenten Elisabeth Margue und Claude Wiseler den ehemaligen Finanzminister und Weggefährten von Jean-Claude Juncker am Mittwochabend dem CSV-Nationalkongress als Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde von der erweiterten Parteileitung angenommen: mit 75 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen. „Eine erste Hürde ist geschafft“, meinte etwa die Co-Generalsekretärin der CSV Stéphanie Weydert, nachdem Luc Frieden vom Nationalkongress angenommen wurde – wohlwissend, dass die nächste erst noch bevorsteht. Auf dem Parteitag am 25. März in Ettelbrück soll die offizielle Ernennung durch die Parteibasis erfolgen. Das sollte eine reine Formalie sein – auch wenn die Ernennung von Luc Frieden bei der Parteibasis nicht unumstritten ist.

„Ich bin froh und beeindruckt, dass die Partei mich einstimmig als Spitzenkandidaten vorgeschlagen hat“, sagt Frieden auf der anschließenden Pressekonferenz im FNEL-Hauptquartier in Luxemburg-Stadt. Kurz vor Weihnachten sei er von den beiden Parteipräsidenten Wiseler und Margue kontaktiert worden. Seitdem habe er sich die Entscheidung reiflich überlegt. „Ich stelle jedoch fest, dass die Regierung in den fundamentalen Fragen keine Luft mehr hat“, sagt Frieden. Man blockiere sich in der Dreierkoalition stattdessen nur noch gegenseitig. „Die CSV will sich wieder mehr für die Sorgen der Leute einsetzen.“

Frieden sei eigenen Aussagen zufolge bereit, in Zeiten des Krieges, hoher Energiepreise und bei ständig steigenden Preisen am Wohnungsmarkt Verantwortung zu übernehmen. „Ich habe nicht nur im Finanz-, Justiz- und Verteidigungsministerium Erfahrung gesammelt, sondern auch in der Privatwirtschaft“, sagt Frieden. Die CSV solle deshalb als stärkste Fraktion aus den kommenden Wahlen hervorgehen und wieder Regierungsverantwortung übernehmen. – Und was geschieht mit Luc Frieden, wenn es nach den kommenden Wahlen doch wieder die Oppositionsbank werden sollte? „Ziel ist es natürlich, in eine Regierung zu kommen – es ist jedoch klar, dass ich in dem Fall die nächsten fünf Jahre dann auch das Mandat im Parlament ausfüllen werde“, versichert Frieden.

Die CSV hat bisher keine guten Erfahrungen mit Parteimitgliedern gemacht, die sich vollends der Partei gewidmet haben. Das Intermezzo des ehemaligen Parteipräsidenten Frank Engel musste vor Gericht geklärt werden. Luc Frieden ist sich hingegen sicher, dass es nicht so weit kommen wird. Als die CSV 2013 nach den Wahlen durch das Bilden der Dreierkoalition zwischen DP, LSAP und „déi gréng“ nicht in die Regierung kam, zog sich Luc Frieden nach knapp zehn Monaten auf der Oppositionsbank im Juli 2014 aus der Politik zurück und nahm einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bank an. „Das hatte damit zu tun, dass ich einfach frischen Wind gebraucht habe“, sagt Frieden auf der Pressekonferenz am Mittwochabend – wenngleich er die Situation heute anders handhaben würde. „Ich werde in den kommenden Wochen all meine Mandate und beruflichen Aktivitäten niederlegen, um mich ganz dem Wahlprogramm und der Wahlkampagne zu widmen“, sagt Frieden.

Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen. „Ich gebe meine Berufe auf – aber das Land ist mir das wert“, meint Frieden. Bis spätestens Ende April will Frieden von all seinen Posten und Ämtern zurückgetreten sein. „Die Handelskammer werde ich noch in diesem Monat verlassen“, kündigt der neue CSV-Spitzenkandidat zudem an. Das werde er nicht zuletzt am Donnerstag auf der Generalversammlung der Handelskammer näher erläutern.

Wirtschaftsminister Franz Fayot hatte sich via Twitter über die Kritik von Luc Frieden beschwert und unterstellte dem Noch-Handelskammer-Präsidenten ein „gefährliches ‘mélange des genres’“. „Ich wurde vor kurzem gefragt, ob eine wertebasierte Handelspolitik eine Forderung von mir als Wirtschaftsminister oder die der LSAP sei“, zwitscherte Fayot am vergangenen Donnerstag auf Twitter. Er habe daraufhin viel Kritik einstecken müssen – auch vom Präsidenten der Handelskammer, Luc Frieden. Dieser habe wohl nicht in seiner Funktion als Handelskammerpräsident, sondern als „CSV-Spitzenkandidat“ gehandelt. „Das ist eine inakzeptable Vermischung“, so der LSAP-Wirtschaftsminister.

Die Ernennung von Luc Frieden zum CSV-Spitzenkandidaten war bereits letzte Woche an die Öffentlichkeit durchgesickert. Parteipräsident Claude Wiseler wollte die Personalie vergangene Woche nicht kommentieren. „Für den Spitzenkandidaten muss eine breite Akzeptanz herrschen“, erklärt Claude Wiseler sich nun am Mittwochabend. Auch müsse es möglich sein, um den Kandidaten ein breites Team aufzubauen. „Es gab noch andere Mandatsträger in der Partei, die durchaus hätten Spitzenkandidat werden können.“ Zusammen mit Elisabeth Margue und in Gesprächen mit anderen möglichen Kandidaten sei er jedoch zum Schluss gekommen, dass Luc Frieden die richtige Wahl sei. Der Spitzenkandidat müsse nicht nur Kompetenz und Erfahrung mitbringen, sondern auch die „Kapazität besitzen, uns und das Land zusammenzubringen“.

Co-Präsidentin Elisabeth Margue schlug bei der Vorstellung am Mittwochabend in die gleiche Kerbe. „Wir brauchen einen Kandidaten, der fähig ist, durch Krisen zu führen.“ Das habe Frieden schon in seiner Funktion als Finanzminister ausreichend bewiesen. „Wir wollen deshalb auf seine Expertise zurückgreifen.“