Öffentlicher Schienentransport Chamber verabschiedet Finanzierungsgesetz von über 7 Milliarden Euro

Mehrere Redner wiesen auf die Tatsache hin: Das am Mittwoch vom Parlament verabschiedete Finanzierungsgesetz sei das teuerste, das je in der Chamber abgesegnet wurde. Mehr als sieben Milliarden Euro (genauer: 7.145.695.000 Euro) investiert Luxemburg zwischen 2025 und 2039 in den öffentlichen Schienentransport. Nicht nur wurde das Gesetz einstimmig angenommen, auch begrüßten fast alle Redner die Ausnahmeregelung, die es der CFL nun erlaubt, den Schienenverkehr auch weiter in Luxemburg zu betreiben, ohne dass der Auftrag über eine öffentliche Ausschreibung vergeben werden muss. Mobilitätsminister François Bausch („déi gréng“) erwies sich darüber besonders erfreut, dass eine solche Regelung auf EU-Ebene möglich wurde. Bei einer öffentlichen Ausschreibung sei das Risiko gegeben, dass ein privater Anbieter den öffentlichen Transport übernimmt oder parallel zur CFL betreibt, und dafür sei Luxemburg zu klein.

Auch wenn alle Parteien das Gesetz begrüßten, Probleme bei der Bahn gibt es trotzdem, vor allem Verspätungen. Carlo Weber (LSAP) wies auf die noch existierenden Schwierigkeiten hin: Eine bessere Abstimmung der Fährpläne von Bussen auf den Zugfahrplan sei vor allem für ländliche Gebiete notwendig. Marc Goergen (Piraten) schlug in die gleiche Kerbe: Wolle man noch mehr Menschen dazu bewegen, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, dann müssten Verspätungen sowie technische Probleme noch stark vermindert werden.

„Es gibt einen Investitionsrückstand bei der Bahn in Luxemburg“, sagte François Bausch, und das habe historische Gründe. Er erinnerte daran, dass es in den 1980er Jahren sogar Bestrebungen gegeben habe, die Nordstrecke ab Ettelbrück ganz abzuschaffen. Die dortigen existierenden Problem ließen sich aus dem genannten Grund auch nicht von heute auf morgen beheben. In diesem Zusammenhang sagte der Minister, dass ein Ausbau des Busnetzes sehr schwierig sei: Es gebe ganz einfach nicht genug Busse und zu wenig Fahrer.

Ohne jegliche Debatte wurde ein weiteres Gesetz bezüglich des Bahnverkehrs von den Abgeordneten durchgewunken: die Umsetzung in nationales Recht der EU-Verordnung hinsichtlich der Rechte und des Schutzes von Eisenbahnfahrgästen. Es handelt sich um eine Reform der alten Verordnung aus dem Jahr 2007: Sie gewährt Fahrgästen im europäischen Eisenbahnverkehr die gleichen Rechte und zielt darauf ab, das Verbraucherschutzniveau in der Europäischen Union anzuheben und sowohl gleiche Wettbewerbsbedingungen für Eisenbahnunternehmen als auch ein einheitliches Niveau von Rechten für Fahrgäste zu gewährleisten. Auch dieses Gesetz wurde einstimmig angenommen.

Staatsbedienstete dürfen sich nun ganz offiziell freuen: Das im Dezember von der Regierung und der „Confédération générale de la fonction publique“ (CGFP) unterzeichnete Abkommen (s. Tageblatt vom 9.12.2022), das eine Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst vorsieht, wurde am Mittwoch von der Chamber gutgeheißen. Auch dieses Gesetz stieß auf Einstimmigkeit. Über 34.000 Bedienstete beim Staat und den Gemeinden werden rückwirkend auf den 1. Januar davon profitieren.

Die Vereinbarung sieht für 2023 vor, den unteren Teil des Gehalts der Bediensteten um fünf Prozent auf die ersten 100 Indexpunkte zu erhöhen. Die Maßnahme vermeidet eine einmalige prozentuale Erhöhung, von der die Besserverdienenden stärker profitiert hätten. Ein Bediensteter, der 2.120 Euro im Monat verdient, erhält laut Regierung 106 Euro mehr. Im nächsten Jahr wird die Erhöhung dann einheitlich sein, d.h. die Verbesserung für 2023 wird wieder wegfallen und durch eine dauerhafte Erhöhung ersetzt. So erwartet alle Angestellten des Staats ab 2024 eine generelle Punkte-Erhöhung von 1,95 Prozent. Darüber hinaus werden Stellen mit besonderer Verantwortung im Juli nächsten Jahres in den Genuss von Stufensteigerungen kommen.

Da alle Parteien das Abkommen unterstützten, hielt sich die Debatte darüber in Grenzen. Yves Cruchten (LSAP) erhofft sich von dem Abkommen auch Auswirkungen auf den Privatsektor, derweil Josée Lorsché („déi gréng“) begrüßte, dass es nun zum ersten Mal bei einem solchen Abkommen eine soziale Gewichtung gebe. Die Abgeordnete sprach sich dafür aus, dass das auch zukünftig in Krisenzeiten eine Rolle spielt.

Minister Marc Hansen (DP) wies darauf hin, dass dieser Gesetzentwurf lediglich die zwei ersten Punkte des Gehälterabkommens berücksichtige, für die restlichen Punkte würden noch weitere Gesetzesvorhaben folgen; so werde er spätestens zum 1. Juli einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Abschaffung des Bewertungssystems regelt.