Ein Triumvirat aus Premierminister Xavier Bettel (DP), Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) und Außenminister Jean Asselborn (LSAP) begab sich am Freitag in die Chamber. Anlass war die von der CSV einberufene Dringlichkeitssitzung der Justiz- und Institutionskommission um den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Frank Schneider. Dieser soll von den französischen Justizbehörden an die USA ausgeliefert werden, wo er wegen seiner mutmaßlichen Verwicklungen in den Skandal um die Kryptowährung OneCoin vor Gericht gestellt werden soll. Auch der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar soll zu Beginn der Sitzung noch einmal verkündet haben, dass er keine persönlichen Interessen in der Causa Schneider vertrete – was zu einem „animierten Austausch zwischen Mosar und Regierung“ geführt haben soll, wie es hinter vorgehaltener Hand heißt.
Der Co-Fraktionsvorsitzende der CSV Gilles Roth will in der Dringlichkeitssitzung aber nicht die Person Schneider, sondern vielmehr den Luxemburger Bürger im Mittelpunkt sehen. „Wir sind der Meinung, dass die Regierung Bürger mit Luxemburger Nationalität schützen muss“, sagte der Vizepräsident der Justizkommission, Gilles Roth. „Besonders dann, wenn die Person an Länder wie die USA, China oder Russland ausgeliefert werden soll, in denen sie weniger vorteilhaft behandelt wird.“ Von den Regierungsparteien sei jedoch noch einmal bekräftigt worden, dass man sich nicht in die Angelegenheiten der französischen Justiz einmischen wolle.
Der LSAP-Abgeordnete und Präsident der Institutionskommission Mars Di Bartolomeo berichtete, dass der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar gleich zu Beginn der Sitzung persönliche Interessen im Fall Frank Schneider bestreitet habe. „Laurent Mosar meinte dann auch, dass kein Luxemburger Staatsbürger in ein anderes Land ausgeliefert wurde, in dem das Rechtssystem den Angeklagten mehr benachteilige, als das Luxemburger System es tut“, sagte Di Bartolomeo. Mosar habe die Regierung deshalb noch einmal aufgefordert, bei den französischen Behörden zu intervenieren – die Entscheidung liege laut Di Bartolomeo aber letzten Endes bei der französischen Premierministerin. Eine Bitte, der die Regierung aber nicht nachkommen wolle. „Die Regierung denkt nicht daran, sich in Angelegenheiten der französischen Justiz einzumischen, die demokratische Grundsätze respektiert.“ Zudem habe Frank Schneider noch Möglichkeiten, seine Auslieferung anzufechten. „Er kann sich noch an den französischen Conseil d’État oder an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden“, sagte der LSAP-Politiker auf Tageblatt-Nachfrage. Des Weiteren bestehe eventuell die Möglichkeit, dass Frank Schneider im Falle einer Verurteilung einen Teil seiner Strafe in Luxemburg absitze.
Die Linken-Abgeordnete Nathalie Oberweis schrieb nach der Kommissionssitzung auf Twitter, dass die CSV auf einmal das Thema Menschenrechte für sich entdeckt habe. „Sogar vom Wikileaks-Gründer Julian Assange ist plötzlich die Rede“, meinte Oberweis auf der sozialen Plattform – und forderte, dass auch Frank Schneider nicht an die USA ausgeliefert werden soll.
interessant wi jiddereen Menscherechter fir sech entdeckt. d'ADR wann et em Covid geet. d'CVS elo wou et em e letzebuergesche Staatsbierger geet dee riskéiert an USA ausgeliwert ze gin. Vum Assange geet souguer opemol rem riets! #freeassange an jo kee soll an USA ausgeliwert ginn
— Oberweis Nathalie (@OberweisNathal1) November 11, 2022
Arbeiten am Tripartite-Abkommen
Weniger auskunftsfreudig zeigten sich die Politiker, als es um die Sitzung der Spezialkommission „Tripartite“ am Freitagmorgen ging. Mit Sudenergie, Enovos und Electris wurden drei Gasversorger ins Luxemburger Parlament eingeladen – die Gespräche fanden jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Demnach drangen auch nach der Sitzung nur wenige Details nach außen.
Lediglich Gilles Roth war gewillt, etwas mehr über die Sitzung am Freitagnachmittag zu verraten. „Die Gaslieferanten haben uns die Evolution des internationalen Gasmarktes und ihre Einkaufspolitik erklärt“, sagte Roth. Demnach würden die Verträge, basierend auf langfristigen Wettermodellen, bis zu 15 Monate im Voraus getätigt. „Wichtig erscheint mir, dass der Gaspreis beim Doppelten des in Luxemburg verrechneten Betrages liegt.“ Der Luxemburger Staat zahle demnach die Hälfte des in Luxemburg verrechneten Gesamtvolumens. „Wir fordern deshalb, dass das Parlament auch zukünftig einen Einblick in das Geschehen bei den Gaslieferanten erhält“, sagte Roth. Das Risiko der Gaslieferanten liege beim derzeitigen Abrechnungsmodell ja bei null. „Die staatlichen Kompensationsmaßnahmen umfassen hingegen 350 Millionen Euro an Steuergeldern“, meinte Roth. „Wir müssen aufpassen, dass das alles mit fairen und gerechten Dingen zugeht.“ Dieses „droit de regard“ sei den Parlamentariern aber seitens der Regierung zugesichert worden – auch bei zukünftigen geopolitischen Krisen oder klimatischen Entwicklungen.
Bereits am Dienstag hatten die Parlamentarier sich zusammengefunden, um über eine formale Opposition des Staatsrates zu beraten. Die hohe Körperschaft hatte Unzulänglichkeiten im Gesetzestext zu den Unternehmenshilfen festgestellt. „Der Textvorschlag des Staatsrates wurde diesbezüglich jedoch angenommen“, sagte der LSAP-Abgeordnete Yves Cruchten. Der Gesetzentwurf könne dann in spätestens 14 Tagen in der Chamber gestimmt werden – und das mit den Stimmen der CSV, wie der CSV-Abgeordnete Gilles Roth dem Tageblatt mitteilte. „Bisher verlaufen die Kommissionssitzungen zur Tripartite ganz einvernehmlich“, so das Fazit von Yves Cruchten.
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