10 neue PetitionenBeschränkung auf 16 Kinder in Grundschulklassen angestrebt

Am Mittwoch validierte der Petitions-Ausschuss des Parlaments zwei öffentliche Debatten aus dem Dezember. Petition 2504 forderte einen besseren und gerechteren Zugang zu bildgebenden Verfahren in der Medizin (IRM/MRT, Scanner und ähnliches) und totalisierte 4.902 Unterschriften. Die Debatte findet am 8. März statt. Ein Datum für die Diskussion über die Petition 2470 steht noch nicht fest. 5.092 Unterstützer fand die Forderung, das Recht auf Bargeldzahlung in der Verfassung zu verankern.

Ende des Jahres ausgelaufen sind derweil die Petitionen 2516 und 2519. Sie sammelten 5.316 respektive 5.097 Signaturen, die allerdings von der Kommission noch nicht überprüft wurden. Es geht um die Forderung, nur noch jedes zweite Jahr in die technische Fahrzeugkontrolle zu müssen und um ein Verbot von Treibjagden. Die elektronischen Unterschriften müssen nach Ablauf validiert werden. Dabei werden Dopplungen aussortiert und die Zulässigkeit (Mindestalter 15 Jahre und eine luxemburgische Sozialversicherungsnummer) überprüft. Die Zahlen können also durchaus noch nach unten revidiert werden.

Das gilt auch für die um Mitternacht abgelaufene Petition 2512, die mehr als 5.100 Unterschriften sammelte. Gefordert wird ein Elterngeld anstelle der finanziellen Ausgleichszahlungen an Einrichtungen wie „Maisons relais“ oder „Crèches“. So könnten die Familien selbst entscheiden, von wem und wie die Kinder erzogen werden. 

Zur Erinnerung: Eine Petition muss binnen sechs Wochen 4.500 Unterschriften sammeln, damit es zur öffentlichen Debatte im Abgeordnetenhaus kommt. Von den momentan freigeschalteten Ersuchen könnten Nr. 2540 und Nr. 2477 diese Schwelle noch erreichen. Beide laufen noch 23 Tage. Petition 2540 verlangt eine Erhöhung des während der Pandemie eingeführten „Congé pour raison familiales“ (bisher 2.300 Unterschriften), 2477 einen „kohärenten und effizienten Schutz des Luxemburger Bauerbes“ (bisher 1.700). Bereits 2020 hatte eine ähnliche Petition die Schwelle überschritten, die öffentliche Debatte hatte den Petitionären jedoch wenig Genugtuung gebracht, da eine Absage an ihre Hauptforderung (den prinzipiellen Schutz aller vor 1957 entstandenen Gebäude) erteilt wurde.  

Am Mittwoch gab die Kommission zudem zehn neuen Petitionen grünes Licht. Dabei fordert Nr. 2489 eine lückenlose Aufarbeitung der Covid-Zeit durch eine unabhängige Untersuchungskommission. Im Zuge dessen sollen Statistiken genauso unter die Lupe genommen werden wie die Politik der Regierung. Petititon 2571 möchte, dass man mit einem Einwohnerparkausweis seinen Wagen in jedem Viertel der entsprechenden Gemeinde gratis abstellen darf, 2563 die Einrichtung eines „Bike-Parks“ im Süden des Landes.   

Nr. 2566 will eine Verringerung der Klassengröße in den Grundschulen erreichen. Die Klassen sollten maximal 16 Schüler haben, damit das Lehrpersonal besser auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen könne. Dass an Bankomaten auch Einzahlungen möglich sein sollen, ist derweil das Ziel von Petition 2567. Nr. 2562 möchte den Wegfall der Anonymität bei Fundsachen erreichen, damit man ehrlichen Findern ein Dankeschön zukommen lassen kann. Dass in den Gemeindebulletins auch die Oppositionspolitiker zu Wort kommen, fordert Petition 2561. Nr. 2479 verlangt unterdessen eine Verkürzung der Zeitspanne zwischen der Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung bei Einwanderern. Eine Begleitperson in Bussen beim Transport von Behinderten ist das Anliegen der Petition 2553, während 2573 den Zugang zu Wohnraum fordert, der durch Bankunternehmen, Investmentfonds oder Immobilienfirmen blockiert wird. Wobei ein solches Gesetz momentan von der Regierung in Vorbereitung ist.      

Die neuen Petitionen können nach Zustimmung durch die Präsidentenkonferenz auf der Homepage www.petitiounen.lu unterschrieben werden.