EditorialAuch im Superwahljahr muss die Regierung liefern – das wird ein schwieriger Spagat

Die Neujahrsempfänge der Parteien sind vorbei und das Land ist ein bisschen schlauer als zuvor. Aber nur ein kleines bisschen. Am Freitag schloss die LSAP den Reigen in Schengen ab und tat dies mit einem Paukenschlag, der keiner war.

Paulette Lenert kündigte an, was alle erwartet hatten: Die im Dezember 2018 in die Regierung katapultierte ehemalige Richterin und hohe Beamtin will die LSAP als alleinige Spitzenkandidatin zum Wahlsieg führen. Einzige Überraschung war das Bekenntnis der Gesundheitsministerin, in ihrem Bezirk, dem Osten, antreten zu wollen und nicht im Zentrum. Doch offensichtlich zielen die Sozialisten auf einen Sitzgewinn an der Mosel. Anders kann die Lesart kaum ausfallen, und zum Wahlsieg werden sie zusätzliche Sitze brauchen. Zudem scheint die LSAP, getragen durch die guten Umfragewerte sowohl der Partei als auch ihrer Kandidatin, darauf zu setzen, dass die Popularität von Paulette Lenert landesweit ausstrahlt. In diesem Sinn ist es egal, in welchem Bezirk sie antritt. Der Schritt, sich zur Spitzenkandidatur zu bekennen, war indes überfällig – schließlich ringt Lenert auch mit dem Ruf, zu zögerlich zu sein. Ein längeres Abwarten hätte dieses Image weiter unterfüttert.

Die LSAP, das zeigte sich am Freitag in Schengen, ist glücklich-erleichtert, rückblickend doch etwas unverhofft zu einer solchen Kandidatin gekommen zu sein. Die sozialistische Partei ist den Grünen und der CSV in puncto Spitzenpersonal jetzt einen Schritt voraus. Zudem hat sie der DP und Premier Xavier Bettel eine ernstzunehmende Konkurrentin vor die Nase gesetzt.

Die Grünen dürften derweil die Einzigen sein, die mit einer Doppelspitze ins Rennen gehen. Viel deutet auf ein Duo aus Sam Tanson und Claude Turmes hin, Überraschungen sind aber nicht auszuschließen. Auf ihrem Neujahrsempfang richtete sich die grüne Spitze vor allem gegen die LSAP. Bei der DP wurde indes zuvor auf die Grünen (Wohnungsbau) und die LSAP (Arbeitszeitverkürzung) gezielt.

Dass bei solchen Gelegenheiten nicht mehr gegen die CSV geschossen wird, gehört wohl zur neuen Wirklichkeit, an die sich die Christlichsozialen immer noch nicht gewöhnt haben. Auf der Bühne hatte die CSV bei ihrem Neujahrsempfang eine Nebelbank aus gleich sechs Politikerinnen und Politikern aufgestellt, damit ja niemand erahnen konnte, wer als Spitzenkandidat(in) infrage kommen könnte. Nach aktuellen, für die CSV besonders enttäuschenden Umfragen hatte das Ganze aber auch etwas von geteiltes Leid ist halbes Leid.

Am Samstag hat Claude Wiseler verkündet, auf die Spitzenkandidatur zu verzichten, was zumindest sein persönliches Leid in der CSV mildern dürfte – und womit er nebenbei Paulette Lenert am Wochenende ein bisschen die Show stahl. Von den Rednern beim CSV-Neujahrsempfang war Wiseler jedoch der bei weitem überzeugendste gewesen. Wen Luxemburgs Konservative als Spitzenkandidat(in) aus dem Ärmel ziehen, wird uns zeigen, wo die Partei hinsteuert. Aber auch, wem sie Stimmen abnehmen will. Ein Luc Frieden dürfte eher der DP wehtun. Ein Marc Spautz würde eher die LSAP nervös machen. Einige andere potenzielle Kandidaten machen weder jemanden nervös, noch tun sie jemandem weh.

Es stehen demnach noch spannende Entscheidungen an. Trotzdem sollte sich der Blick nicht nur auf Köpfe richten, sondern auch auf Inhalte. Bis zum Erscheinen der Wahlprogramme wird es aber noch dauern. In den Monaten vor der Wahl wird auf die Arbeit von DP, LSAP und „déi gréng“ besonders streng geschaut. Und konstruktive Lösungen, die die strukturellen Probleme des Landes angehen, hat noch keine der Parteien vorgestellt. An Handlungsbedarf mangelt es nicht. Die Regierung muss liefern, während die einzelnen Parteien an der Schärfung ihres Profils werkeln. Im Superwahljahr wird das ein schwieriger Spagat.