KommentarAngeklagt? Kein Problem: Netanjahu bleibt Parteichef

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich in einer Wahl der Likud-Mitglieder gegen seinen parteiinternen Rivalen Gideon Saar durchgesetzt. Dem Wahlresultat zufolge hatte Bibi nichts zu befürchten. Mehr als zwei Drittel der Stimmen entfielen auf den alt-neuen Chef der Konservativen, der somit am 2. März gestärkt in die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres ziehen kann. Damit zeigt sich, dass zumindest die allermeisten Mitglieder der konservativen Likud-Partei kein Problem damit haben, dass ihrem Chef Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen werden und er sich deswegen vor einem Gericht zu verantworten hat. Eigentlich sollten allein solche Vorwürfe für Politiker bereits ein Grund dafür sein, sich von öffentlichen Aufgaben fernzuhalten. Und wenn sie das nicht von selbst einsehen, sollte wenigstens das Umfeld dafür sorgen. Dem ist aber nicht so. Nicht nur in Israel, sondern auch in anderen Demokratien wie den USA, in Ungarn und in Polen regieren mit Donald Trump, Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński Politiker, die offen ihre Macht missbrauchen, die Justiz und die freie Presse knebeln wollen und ihre Position zum eigenen Vorteil nutzen. Dennoch werden sie weiterhin von vielen unterstützt. Dass sie damit zu einer schleichenden Unterminierung der Demokratie und des Rechts in ihren Ländern beitragen, scheint sie nicht zu stören. Benjamin Netanjahu kann nun nur noch von einer breiteren Wählerschaft bei den Parlamentswahlen gestoppt werden, die weniger einen Stammes- bzw. Parteichef zu verteidigen, sondern vielmehr einen vertrauenswürdigen Regierungschef zu bestimmen haben.