EditorialGefährliches Sommerschläfchen: Statec-Prognosen sollten Politik in Alarmbereitschaft versetzen

Luxemburgs Aussichten sind laut den neuesten Prognosen des Statec alles andere als rosig. Die Luxemburger Statistikbehörde geht in ihrem Bericht davon aus, dass bis Mitte 2023 bis zu drei weitere Indextranchen fallen könnten. Angetrieben wird die Inflation von den Energiepreisen. Doch die Regierung ist im Ferienmodus.

Im absoluten Worst-Case-Szenario könnten die Bürger und Betriebe im kommenden Jahr mit Gaspreisen konfrontiert sein, die fast doppelt so hoch wie heute sind (ein Plus von 90 Prozent wird berechnet). Sogar in einem „mittleren Szenario“ droht immer noch eine Steigerung von 60 Prozent beim Gas. Um noch längst nicht von den Auswirkungen dieser Preise zu sprechen: Viele Unternehmen werden die höheren Produktionskosten – durch die hohen Energiepreise – dann auch an die Kunden weitergeben.

Diese Preissteigerungen treffen längst nicht mehr nur die „Ärmsten der Armen“. Sondern auch die Mittelschicht schluckt, wenn die Rechnungen ins Haus flattern. Viele standen bereits in diesem Frühjahr etwas ratlos vor der Endabrechnung und mussten deutlich mehr hinblättern, als sie eingeplant hatten. So manche werden nun schon anfangen zu sparen, um am Ende des Jahres Strom, Gas und anderes bezahlen zu können. Diejenigen, die dann am Ende vor der Wahl stehen, entweder das Essen oder den Strom zu bezahlen, werden wohl in die Sozialämter pilgern müssen – die ebenfalls dieses Jahr ziemlich belastet waren. 

Gegenüber dem vom Statec prognostizierten Gaspreisschock wirken die Bemühungen der Regierung bisher … unverhältnismäßig. Um es vorsichtig auszudrücken. Sowohl für Betriebe als auch für einkommensschwache Bürger gibt es zwar Hilfen. Doch diese scheinen nicht ausreichend, um den drohenden Preisanstieg wirklich auszugleichen. Die erst am Dienstag herausgegebenen „freiwilligen“ Energiesparmaßnahmen für Ministerien, Gemeinden, Unternehmen und Bürger sind ziemlich lächerlich. In ungebrauchten Räumen das Licht auszumachen, energiesparsamste Geräte anzuschaffen, mit höheren Gängen zu fahren oder die Wohnung nicht übermäßig zu beheizen – für solche „Ratschläge“ braucht man nicht eine Webseite der Regierung, sondern nur den gesunden Menschenverstand. 

Was ist mit jenen, die all diese Ratschläge bereits befolgen und trotzdem schon heute Schwierigkeiten haben, ihre Rechnungen zu bezahlen? Sollen die im Winter einfach gar nicht mehr heizen? Oder mit Kerzen schön romantisch die Weihnachtsfeier beleuchten – und gleichzeitig für etwas Wärme sorgen? 

Umso unverständlicher scheint es, dass Luxemburgs Regierung erst mal ihre Sommerpause genießen will. Dass im Großherzogtum im Sommer die Uhren langsamer ticken und politisch wenig läuft, daran ist man gewöhnt. Doch die Corona-Krise hat auch gezeigt: Wenn Dringlichkeit besteht, kann man plötzlich auch im Sommer mal handeln. Die Inflation scheint da nicht bedrohlich genug zu sein.

Schließlich verkündete Premierminister Xavier Bettel (DP) am Mittwoch über Twitter, dass man erst den September abwarten möchte. Man beobachte zwar die Entwicklung der Energiepreise, doch man wolle erst abwarten, bis das Statec im September seine Prognose aktualisiere. Erst aufgrund dieser Werte soll eine Tripartite einberufen werden. Energieminister Claude Turmes („déi gréng“) sagte gegenüber dem Tageblatt: „Man muss schauen: Behebt sich das oder bleibt das?“ „Wir sehen, dass sich die Situation, was die Energie betrifft, nicht kurzfristig einrenken wird“, sagte der LSAP-Politiker Franz Fayot. „Darauf müssen wir uns einstellen und mit den Sozialpartnern eine Lösung finden.“

Aber bitte erst nach den Sommerferien.

Damit verschiebt sich die Suche nach Lösungen um Wochen nach hinten. Denn auch eine Tripartite wird wieder Zeit kosten. Vor allem nun, da sich die Warnungen der Gewerkschaften bewahrheitet haben und der Druck auf alle Parteien weiter wächst. Dann müssen noch alle Verhandlungsparteien den beschlossenen Maßnahmen zustimmen. Die müssen dann wieder durch die Chamber … 

Was soll’s – bei der Hitze ist natürlich schnelles Handeln doppelt anstrengend.