PlanungspfuschKostenexplosion bei Satellitenprojekt: Projektverantwortliche wussten Monate vor Votum in der Chamber Bescheid

„En mai 2018, donc avant le vote de la loi, le gestionnaire du projet s’est rendu compte que le budget prévu de 170 millions d’euros était insuffisant et il en a informé par courrier électronique le directeur de la Défense, le directeur adjoint de la Défense, le responsable du département finance et la juriste en charge du projet.“ (Rapport spécial sur la gestion financière du projet LUXEOSys)

139 Millionen Euro: So viel mehr als ursprünglich geplant hat der Luxemburger Militärsatellit verschlungen. Das zeigt der aktuelle Bericht der „Cour des comptes“. Wobei weniger von Planung als von Pfusch die Rede sein kann, denn: Der Bericht des Luxemburger Rechnungshofes zum LUXEOSys-Satelliten deckt zahlreiche Mängel im Projektmanagement auf. Da wäre zum Beispiel: die Projektleitung, bestehend aus dem Direktor und stellvertretenden Direktor der Verteidigung, dem Verantwortlichen der Finanzabteilung und die für das Projekt verantwortliche Juristin – sie alle wurden bereits im Mai 2018 darüber informiert, dass das ursprünglich veranschlagte Budget von 170 Millionen Euro nicht reichen würde. Aus dem Bericht geht allerdings nicht hervor, ob oder inwiefern der damalige Verteidigungsminister Etienne Schneider (LSAP) darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Obwohl also mindestens vier Personen Bescheid wussten, stimmte Luxemburgs Parlament im Juli über einen Gesetzestext mit einem finanziellen Umfang von 170 Millionen ab, bei dem im Vorfeld bereits bekannt war, dass die finanziellen Mittel nach wenigen Wochen bereits auslaufen würden. Dennoch wurde Luxemburgs Parlament über die finanzielle Lage im Dunkeln gelassen.

Nach den Wahlen 2018 wurde das Projekt in Luxemburg einem neuen Projektleiter anvertraut, der auch über die mangelnden finanziellen Mitteln in Kenntnis gesetzt wurde. Verteidigungsminister François Bausch („déi gréng“) wurde hingegen erst im Juni 2019 informiert. Luxemburgs Parlament erhielt erst im März 2020 die Information, dass die ursprünglich veranschlagte Summe von 170 Millionen Euro nicht ausreichen würde – also knappe zwei Jahre nachdem die Projektverantwortlichen davon wussten.

Wie aber kann es sein, dass die Chamber nicht über die Finanzen aufgeklärt wurde? Warum wurde das Projekt auf Biegen und Brechen noch im Sommer 2018 durchgeboxt? Wie ist es überhaupt dazu gekommen, dass die für das Projekt benötigten Ressourcen derart unterschätzt wurden? Und wie kommt es, dass die Chamber erst zwei Jahre später über den angeblichen Fehler informiert wurde?

„Partant, les commissions parlementaires concernées ont été saisies d’un projet de loi ne contenant pas de fiche financière et l’ont discuté sans véritable information sur les délais et l’envergure financière du projet.“ (Rapport spécial sur la gestion financière du projet LUXEOSys)

Der Bericht des Rechnungshofes zeigt: Das Parlament hat damals über ein Gesetz abgestimmt – ohne über die finanziellen Details Bescheid zu wissen. Die gesetzlich vorgeschriebene „fiche financière“ wurde den Parlamentariern nie vorgelegt. Dabei hätte sie beim Vorlegen des Gesetzes in der Chamber unterbreitet werden müssen. Grund: Weil die Regierung das Finanzdatenblatt wegen noch andauernder Verhandlungen als geheim klassiert hatte – laut dem Bericht der Rechnungsprüfer ist dies ein zumindest zweifelhafter Vorgang, der auf keiner gesetzlichen Basis beruhe: „Aucune base légale justifiant cette qualification et réglant les conséquences qui en découlent n’a été invoquée par le gouvernement», steht im Bericht des Rechnungshofes. Unter dem Motiv der Geheimhaltung könne die Regierung schlussendlich bei jedem Gesetz die „fiche financière» vorenthalten. Und selbst wenn die Geheimhaltung gerechtfertigt gewesen sei, habe es möglicherweise andere Möglichkeiten gegeben, die Parlamentarier über die finanziellen Umstände zu informieren: „La question se pose s’il n’y avait pas d’autres possibilités […] telles que des réunions de commissions parlementaires à huis clos“.

Fragen muss sich allerdings auch das Luxemburger Parlament gefallen lassen: Es ist im Falle des Luxemburger Militärsatelliten seiner Kontrollfunktion in wesentlichen Bestandteilen nicht nachgekommen. Denn: Die Abgeordneten konnten die von der Regierung genannten 170 Millionen Euro nie überprüfen – und dennoch haben 58 der 60 Abgeordneten für das Projekt gestimmt.

„Selon les responsables de l’IGF [Inspection générale des Finances, Anm. d. Red.], vu le manque de temps pour rédiger l’avis en question, elle s’est fiée aux explications de la Direction de la défense […]“ (Rapport spécial sur la gestion financière du projet LUXEOSys)

Neben der Abgeordnetenkammer versagte zudem ein weiteres Kontrollorgan: die Finanzinspektion IGF („Inspection générale des finances“). Der IGF nämlich lag das Finanzdatenblatt des Gesetzenwurfs vor – und dennoch habe die Finanzinspektion bei ihrer Analyse nicht darauf hingewiesen, dass die im Finanzdatenblatt aufgeführten Zahlen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Demnach würden wichtige Punkte – wie etwa geschätzte Einnahmen aus dem Verkauf der Bilder und die Unterhalts- und Wartungskosten – nicht im Finanzdatenblatt aufgeführt werden.

In Einzelgesprächen mit den Projektverantwortlichen haben die Rechnungsprüfer der „Cour des Comptes“ herausgefunden, dass der Verkauf dieser Bilder nicht mehr aktiv verfolgt würde: Es habe sich hauptsächlich um einen PR-Stunt der Regierung gehandelt: „Au vu des réponses reçues, il apparaît que l’idée d’une commercialisation des images réalisées par un satellite militaire était plutôt un argument de promotion du projet auprès du grand public.“ Eine Irreführung also, um das Projekt kurz vor den Wahlen im Herbst 2018 der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen.

Klartext: Gleich zwei Kontrollorgane – Chamber und Finanzinspektion – haben sich auf die Ausführungen der Verteidigungsdirektion verlassen, anstatt diese zu hinterfragen.

„… les projets de loi doivent être transmis à l’IGF suffisamment à l’avance afin de permettre aux inspecteurs d’analyser le dossier, de dialoguer avec les auteurs du projet et de donner leur avis. Dans le présent cas, le projet de loi a été transmis à l’IGF en date du 23 novembre 2017 et l’avis a été rendu le 12 décembre 2017.“ (Rapport spécial sur la gestion financière du projet LUXEOSys)

Gemäß Bericht des Rechnungshofes hat die Finanzinspektion unter Zeitdruck gestanden. Doch woher stammte der Zeitdruck, der dazu führte, dass das Gesetz noch unbedingt in der letzten Chambersitzung vor der Sommerpause 2018 gestimmt wurde? In seinem Bericht geht der Rechnungshof auf die Timeline des Gesetzentwurfes ein. Die Verteidigungsdirektion habe demnach darauf bestanden, das Gesetzesprojekt noch vor der Sommerpause stimmen zu lassen, damit der Satellit schon im September 2022 einsatzbereit sei – ein Zeitrahmen, der strenger ausgelegt worden sei, als die Bestimmungen der NATO es eigentlich fordern.

Der Rechnungshof kommt deshalb zum Schluss, dass „l’argument de l’urgence lié aux échéances imposées par l’OTAN et invoqué par la Direction pour faire voter le projet de loi au courant d’une des dernières séances publiques […] avant les élections législatives est à relativiser“.

„La Cour constate qu’aucun objectif chiffré des retombés économiques n’a été formellement arrêté au niveau du projet de loi.“ (Rapport spécial sur la gestion financière du projet LUXEOSys)

Im Begründungsschreiben des Gesetzentwurfes 7264, der dem Luxemburger Satelliten die nötige Finanzierung sichern sollte, wird auch die Wirtschaftlichkeit für den Standort Luxemburg erwähnt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Satelliten seien „diverser Natur“, schreibt die Regierung im Entwurf. Die Überlegungen gehen auf einen Bericht des Koordinationskomitees des „Comité de coordination de la défense“ vom 6. Februar 2017 zurück. In diesem wird davon ausgegangen, dass 80 Prozent der investierten Summen wieder in die Luxemburger Wirtschaft zurückfließen sollen. Genauere Details sollten im Verlauf der weiteren Projektentwicklung folgen, schreibt der Rechnungshof.

Diese Position verteidigte Etienne Schneider im Chamberplenum kurz vor der Abstimmung des Gesetzentwurfes. Im Bericht des Rechnungshofes wird der ehemalige LSAP-Vizepremier wie folgt zitiert: „Luxemburg hat entschieden, dass, wenn wir das Verteidigungsbudget erhöhen müssen – und ich betone müssen –, um im Rahmen der NATO solidarisch zu bleiben, machen wir das anhand von Projekten, die positive wirtschaftliche Auswirkungen auf unser Land und unsere Wirtschaft haben.“ Und weiter: „Die Gelder bleiben in Luxemburg, da es Luxemburger Unternehmen sein werden, die diesen Satelliten betreiben […].“ Eine Einschätzung, die weit über der groben Schätzung des Rechnungshofes liegt: Laut diesem würden die wirtschaftlichen Rückgewinne weit unter den prognostizierten 80 Prozent liegen.

Die Bilanz des LUXEOSys-Militärsatellitenprojekts lautet also: Finanzielle Geheimhaltung vor den Volksvertretern in der Chamber, Ausfall der Kontrollinstanzen, gesetzlich fragwürdige Prozeduren, konstruierter Zeitdruck und überschätzte wirtschaftliche Rückgewinne. Oder wie der Rechnungshof schlussfolgert:

„[…] les déboires qu’a connus le projet étaient essentiellement dus à un manque de ressources humaines qualifiées au niveau de la Direction de la défense. […]“ (Rapport spécial sur la gestion financière du projet LUXEOSys)