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LuxemburgReform des Rechnungshofes: Gesetzesvorschlag wird nach zehn Jahren wiederbelebt

Luxemburg / Reform des Rechnungshofes: Gesetzesvorschlag wird nach zehn Jahren wiederbelebt
Die Kompetenzen des Luxemburger Rechnungshofes sollen erweitert werden Archivfoto: Editpress

Wenn in Luxemburg über eine verstaubte Reform geredet wird, ist meist die Verfassung das Thema. Nun aber wird ein weiterer Gesetzestext von der Kontrollkommission zur Haushaltsführung in der Chamber aus der Schublade hervorgekramt: Die Kompetenzen des Luxemburger Rechnungshofes sollen erweitert werden.

Es war die Inspiration aus dem Ausland, die 2006 die bis heute andauernde Reformsaga auslöste. Der französische Rechnungshof hatte damals seinen Kontrollbericht zur französischen Zentralbank veröffentlicht. Keine schlechte Idee, dachten sich die Luxemburger Abgeordneten im Chamberausschuss zur Kontrolle der Haushaltsführung und beauftragten den Luxemburger Rechnungshof damit, die Luxemburger Zentralbank (BCL) unter die Lupe zu nehmen. Doch 16 Jahre nach dem Reformanstoß ist die Chamber immer noch nicht viel weiter.

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