EditorialBitte nicht dran rütteln gehen

Die scheinbar unendliche Geschichte der MRT-Geräte ist eine echte Saga „à la luxembourgeoise.“  Im Juni 2016 kündigt die damalige Gesundheitsministerin Lydia Mutsch an, man wolle vier weitere MRT-Geräte in Luxemburg anschaffen – der Grund: viel zu lange Wartezeiten. Mit den vier neuen sollte das Großherzogtum „in naher Zukunft“ dann elf Geräte zählen. 2018 erst fällt die endgültige Entscheidung im Gesundheitsministerium zu deren Anschaffung. Über die nächsten zwei Jahre wurde ein MRT-Gerät nach dem anderen geliefert. 

Im September 2020 durfte man sich dann freuen: Endlich sind die versprochenen vier hochtechnischen Anlagen im Gebrauch – und die Patienten haben nach wie vor lange Wartezeiten. Denn das Bevölkerungswachstum wartet eben nicht aufs Gesundheitsministerium – oder die MRT-­Gerätebauer. Insbesondere im Osten ist die Ratio MRT zur Bevölkerung sehr, sehr niedrig: Sie lag nämlich bisher bei null, ebenso hoch wie die Zahl der Krankenhäuser in der Region. Denn in Luxemburg ist gesetzlich festgehalten, dass nur die Spezialisten in den Kliniken die Geräte bedienen dürfen. 

Darauf beruft sich auch Gesundheitsministerin Paulette Lenert, als sie am Freitagabend bei RTL die Beilegung des Streits um das von einer Privatpraxis angeschaffte zwölfte MRT-Gerät verkündet. Den kurzen Einwand der Journalistin, dass die rechtliche Lage alles andere als klar sei, wischt die LSAP-­Politikerin schnell beiseite. In Luxemburg sei „juristisch vieles nicht in Schwarz und Weiß“ geschrieben. – Tja, wenn man in der Regierung sitzt, sind die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts scheinbar nicht das Papier wert, auf das sie geschrieben wurden. 

Das Gericht hatte 2019 zugunsten eines Radiologen entschieden, dem eine Anschaffung eines MRT-Geräts vom Gesundheitsministerium verwehrt wurde. Die Begründung für die Entscheidung: Die Freiheit des Handels und der Industrie, der Ausübung eines liberalen Berufs und der Landwirtschaft sei verfassungsrechtlich geschützt und dürfe nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden. Das Gesundheitsministerium berief sich damals vor Gericht aber auf eine großherzogliche Verordnung. Damit lag der Spielball also wieder beim Gesundheitsministerium. Und das brauchte erst mal eine Verschnaufpause – eine sehr, sehr lange Pause. 

Erst als die Ärzte des „Cabinet d’imagerie médicale Potaschbierg“ den Beamten das Messer auf die Brust setzten – in Form eines bereits gekauften und fertig installierten MRT-Geräts samt Unterstützung von Oppositionsseite – geht es in der Sache weiter. Es folgt ein Gezerre um ein Vielleicht-Schließen der Praxis, um die Übernahme der Behandlungskosten der Patienten durch die CNS. Mit jedem Vorstoß aufs MRT-Minenfeld büßt Gesundheitsministerin Lenert etwas guten Willen bei den betroffenen Patienten ein. Also muss dringendst eine Lösung her – ohne das Monopol der Krankenhäuser auf den Betrieb der MRT-Geräte zu gefährden. Das sieht Lenert im Krankenhausgesetz festgeschrieben. Ob das Verwaltungsgericht das auch so sieht …?

Nun sollen also „Antennen“ die Lösung sein – ambulante MRT-Stationen, die trotzdem von den Krankenhäusern betrieben werden. Das CHL übernimmt die Verantwortung auf dem Potaschberg und „ein ähnliches Projekt könnte für das CHdN in Betracht gezogen werden“, so die Ministerin. Bleibt abzuwarten, ob dies wieder so lange dauern wird. Zwischenzeitlich aber kann sie sich freuen. Vor dem Wahljahr ist das Thema MRT scheinbar abgehakt.