EditorialWarum die Regierung seit einem Jahr der Pandemie hinterherhinkt

95 Prozent der Dänen sind mittlerweile geimpft und die Corona-Maßnahmen sind im skandinavischen Süden längst passé, lassen Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert auf ihrer Pressekonferenz am Freitag verlauten. Über allen flehentlichen Appellen, sich endlich impfen zu lassen, geht jedoch eine stringentere Politik verloren.

Ein weiterer Lockdown ist nicht nötig, das Gesundheitssystem ist für den kommenden Herbst bestens gerüstet: Das waren die Worte von Premierminister Xavier Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation im Oktober 2020. Ob er sich in sturem Optimismus oder purer Realitätsverweigerung übte, sei dahingestellt. Fest steht: Die Infektionszahlen waren seit Anfang Oktober bereits kontinuierlich gestiegen und Experten hatten mit Verweis aufs Ausland bereits seit Wochen vor einer Herbstwelle gewarnt. Die Kurskorrektur erfolgte im November, als die Regierung wieder einen partiellen Lockdown verhängen musste. Seitdem hat sich mangelnde Voraussicht als System im Krisenmanagement etabliert.

In diese Kontinuität fällt auch die Schließung der Impfzentren im Sommer. Begleitet wurde diese von einer nicht endenden Serenade an Impfaufrufen – in der Hoffnung, dass genügend niedrigschwellige Impfangebote zur Verfügung stehen würden. Die Logik, mit weniger konkreten Impfangeboten mehr Menschen zum Impfen zu bewegen, muss wohl außerhalb der Regierungskreise keiner verstehen. Dass eine nicht mehr tragbare Rentabilität bei sinkender Nachfrage entscheidend für die Schließung war, ist angesichts zahlreicher Ankündigungen, weiterhin in einen möglichst nahtlosen Ausweg aus der Pandemie investieren zu wollen, an Hypokrisie nicht zu überbieten.

In den letzten fünf Kalenderwochen hat sich die Impfrate somit nur um etwas mehr als einen Prozentpunkt verbessert. Im Laufe des Oktobers sollen die Impfzentren in Belval und Ettelbrück deshalb wieder öffnen – in der Hoffnung, wieder mehr Menschen mit der viel beschworenen Selbstverantwortung zum Impfen zu bewegen. Die Personalsituation ist angespannt, in zwei Monaten soll die nötige Impfrate erreicht werden, um die „Dansk frihed“ auch hier in Luxemburg zelebrieren zu können. Dann schließen die Impfzentren wieder ihre Türen – vorerst. Eine vorausschauende Planung sieht anders aus.

Der Effekt einer erneuten Öffnung der Impfzentren droht jedoch ebenso zu verpuffen wie die zahlreichen Impfaufrufe vonseiten der Regierung. Zumindest dessen sind sich die Entscheidungsträger wohl bewusst, sucht die Luxemburger Regierung doch nach einer Kommunikationsagentur, die eine Informationskampagne für Luxemburg konzipieren soll. Ganze elf Monate nach Beginn der Impfkampagne in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sieht sich die Regierung also dazu genötigt, Informationen zu den Vakzinen offensiv unter die Bevölkerung zu bringen. Das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bei den Corona-Vakzinen ließen eine Informationskampagne zu Beginn überflüssig erscheinen. Damit wurde insbesondere in den sozialen Medien Falschinformationen und Verschwörungstheorien kampflos das Feld überlassen.

„Eise Wee – Eist Zil“ lautet das Motto der diesjährigen Rede zur Lage der Nation. Bleibt abzuwarten, ob dieser Weg zukünftig mit einer gewissen Voraussicht beschritten wird oder ob der bisherige Zickzack-Kurs der Regierung fortgesetzt wird.