Es ist ein fatales Zeichen, das gestern in Brüssel mit dem Kompromiss zur Beilegung des Haushaltsstreits mit Polen und Ungarn gesetzt wurde. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wollte beim letzten EU-Gipfel unter ihrer Leitung unbedingt einen Erfolg verbuchen. 2007 machte sie sich beim damaligen Treffen der EU-Chefs in Brüssel als „Klimakanzlerin“ einen Namen, der seitdem allerdings ziemlich verblasst ist. Nun hat sie, so soll es wohl aussehen, den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU nach der Corona-Pandemie gesichert. Sowohl der mehrjährige EU-Haushalt als auch der Wiederaufbaufonds können dank des Kompromisses vom Veto aus Warschau und Budapest befreit werden. Die Geiseln sind damit befreit und die Kidnapper bekommen ihr Geld, ohne befürchten zu müssen, dass sie in den kommenden Jahren vom Rechtsstaat verfolgt werden. Das wurde Viktor Orban und Mateusz Morawiecki schriftlich versichert. Mit ihrer Appeasement-Politik mögen die EU-Staaten vielleicht ein kurzfristiges Problem gelöst haben. Doch sie haben gleichzeitig den Eindruck gefestigt, dass die EU-Staaten schwach sind, wenn es darum geht, die Grundprinzipien und -werte sowie die Interessen der Gemeinschaft zu verteidigen. Dabei gab es längst einen Plan B, mit dem ein Einknicken vor den beiden nicht nötig gewesen wäre. Auch wenn die – wie so oft in der EU – komplizierten Beweggründe, die zur jetzigen Lösung geführt haben, durchaus nachvollziehbar sind.
„Viktor Orban macht sich mit EU-Geldern die Taschen voll. Das macht er seit langer Zeit, seit zehn Jahren jetzt. Er gehört zu den korruptesten Regierungschefs der EU.“ Das sagte keine Geringere als die ehemalige deutsche Justizministerin Katarina Barley gestern im Deutschlandfunk. Sie wird wohl ihre Gründe dafür haben. Und viele Bürger in der EU werden dies besser verstehen als die Argumente, die zum Haushaltskompromiss geführt haben.
@ Knutschfleck
Willkommen im Klub ! Sie sind auch ein Opfer der "schwarzen Mafia" nehme ich an. Ich kann Ihnen nur sagen dass ich tausendmal lieber Meisch als Unterichtsminister habe als ein "Schwarzer". Das Unterichtsministerium war jahrelang in schwarzer Hand - mit ein Grund warum meine ganze Schulzeit vermasselt war. Meisch ist nicht perfekt aber wenigstens kann man ihm kein schlechter Willen bescheinigen. Ich glaube wir haben in Luxemburg lange genug unter der schwarzen Vorherrschaft gelitten, ein bisschen Aenderung war wirklich vonnöten.
Das kommt wenn man überall in Europa Regierungschefs und generell Chefs von der mitte-rechts Front sitzen hat. Bei mir auf der Arbeit ebenso: Alles wurde künstlich mit familienbewussten dekadenten Sesselfurzern besetzt, die als Hauptaufgabe die Informationsbeschaffung über Mitarbeiter und das anschliessende Mobbing haben. Von der Arbeit selbst, nicht einmal von den Sprachen (englisch, französisch) haben sie eine Ahnung. Ich arbeite übrigens in einer Verwaltung.
@ DanV Zu den Grundregeln der europäischen Politik gehört, dass es keine Verlierer geben darf. Jeder Staats- und Regierungschef, der in Brüssel am Tisch sitzt, muss etwas mit nach Hause nehmen können, was er seinen Wählern als Erfolg verkaufen kann. So ist es nun auch mit dem Streit um die Rechtsstaatlichkeit. Sowohl die Ungarn als auch die Polen haben bei den nächsten Wahlen die Möglichkeit das zu ändern. Nur, kein Staat lässt sich gerne bevormunden. Merkel weiß das, Sie und der Kommentator aber offensichtlich nicht.
P.S. zu meinem Kommentar von 17:16
Mal abgesehen davon, dass Steuern in der EU unter das Wettbewerbsrecht fallen - und nicht unter Menschenrechte!
@ Hans Peter
Sie sind also der Meinung, dass man seine private Meinung nicht äussern darf, wenn der eigene Staat Verschiedenes nicht so umsetzt, wie es einem gerecht erscheint?
Im Umkehrschluss würde das heißen, dass polnische und ungarische Bürger sich nicht mehr zu internationalen Themen äussern dürfen oder zumindest nichts kritisieren dürfen - sie sitzen ja im Glashaus, weil ihre Regierungen gegen Menschenrechte verstoßen.
Die EU ist eine Gemeinschaft von souveränen Staaten, deren Regierungen sich durch demokratische Wahlen legitimieren. Veränderungen brauchen Zeit und Luxemburg hatte sich auch viel Zeit gelassen als es darum ging die Geschäftsmodele wie das Bankgeheimnis oder diverse Steuerprivilegien zu kippen, deren Missbrauch großen Schaden in den EU- Staaten anrichtete. Also, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen. Merkel hat hier gute Arbeit geleistet, die Zeit wird ihr rechtgeben.
Lächerlech einfach lächerlech. Eng Band vu Feiglingen a "Kopfnicker". Eng traurech an deier E.U.
Der sein Volk beschützt und ihm die Wahrheit sagt , an die Laterne mit dem Kerl.......
de Schmatt Dier hutt vollkommen recht
Nemme Schmarotzer !!!!!
Hier gilt anscheinend " wer am lautesten schreit hat recht " Da knicken 25 Staaten vor diesen beiden Despoten ein. Die sollten für die Dauer ihrer noch anstehenden Regierungszeit von der EU ausgeschlossen werden. Die beissen doch nur die Hand die sie füttert. Was wären ihre Länder ohne die finanzkräftige Unterstützung der EU?
Merkel schmilzt noch schneller als die Gletscher. Beschlüsse die einstimmig verabschiedet werden müssen, werden selten oder nie verabschiedet. Es gibt immer einen der dagegen ist. Da kann man Erdogan auch mit ins Boot nehmen.Schlimmer wird's nimmer.
Der Diktator darf weiterspielen und bekommt auch noch Geld dafür. Habe mir unser Europa anders vorgestellt. Die Ungarn und Polen müssen es ausbaden, leider. Ideale sind futsch.
Die EU ist eine Kolonie von Merkel und als Kolonialherrin ist Merkel nichts anderes als feige, stark mit den Schwachen ( Griechenland), schwach mit den Starken. Wirklich ein Armutszeugnis, ich glaube die Briten hatten trotzdem recht !