EditorialTrumps gefährlicher Fingerzeig: Warum der US-Präsident die Wahl bereits jetzt in Zweifel zieht

Die Wochen bis zur US-Wahl Anfang November werden turbulent – die Wochen danach könnten noch turbulenter werden. Der Wettlauf zwischen Donald Trump und Joe Biden ist jetzt offiziell lanciert. Der amtierende Präsident liegt zum Startschuss in allen Umfragen zurück, doch längst ist nichts entschieden. Die Demokraten haben ihren Nominierungsparteitag hinter sich, die Republikaner sind mit ihrem noch bis Ende der Woche beschäftigt.

Beide Seiten zeichnen ein düsteres Bild des Gegners – und präsentieren ihren jeweiligen Kandidaten als alleinigen Heilsbringer. Es ist viel von „Finsternis“ und „Licht“ die Rede. Fast könnte man sich in einem Fantasy-Roman wähnen. Leider aber geht es um die Wirklichkeit in den USA im Spätsommer 2020 – die Trump augenscheinlich umgeprägt hat.

Aus den Republikanern ist eine Trump-Partei geworden, die wiederum von der Trump-Familie geleitet wird. Beim Nominierungsparteitag sprachen – abgesehen vom bizarren Nebeneinander aus Schwergewichten der Trump-Administration und rechten Spinnern – Frau, Söhne, Enkelkinder. Die republikanische Partei frisst den Trumps nach vier Jahren aus der Hand. Trump hat sie erstaunlich widerstandslos mürbe gehetzt und getwittert. Die einst große und – wie man das so sagt – ehrwürdige konservative Partei ist inzwischen Auffangbecken für Ultrarechte und Verschwörungsfreaks. Vielleicht war sie das bis zu einem gewissen Grad immer schon, doch nun brüstet sich ihr Chef mit dieser offen rassistischen Gefolgschaft, lobt und befeuert sie, „gute Leute“ seien das.

Aus Fake News wurden Alternative Facts und schließlich eine andere Wirklichkeit. Jeglichen Beweis schuldig bleibend, warnt Trump seit Monaten vor einer Manipulation der Wahl im November. Die Demokraten wollten seinen Sieg mittels Briefwahl stehlen. Vielleicht werde man nie wissen, wer die Wahl gewonnen hat. Ob er eine Niederlage anerkennen würde, könne er jetzt noch nicht sagen. Solche Sätze Trumps, in Dauerschleife, waren die Saat. Geerntet werden Zweifel. Das ist kein neuer Kniff. Dieses kalkulierte Chaos ist das Grundrauschen der vier Trump-Jahre. Ohne diese dauernde Unruhe könnte das System Trump nicht funktionieren. Und es hat Erfolg: Inzwischen hält fast die Hälfte der US-Bürger einen Wahlbetrug für möglich. Der Boden ist demnach bereitet.

Lügen und abstreiten, drohen und diffamieren, sich selber loben, Feinde erfinden und die Gesellschaft spalten, es ist das Spiel, das auch von Trump umschmeichelte Autokraten wie Putin oder Erdogan so gruselig-bravourös beherrschen. Die Tage und Wochen zwischen der Wahl am 3. November und dem Beginn der nächsten Präsidentschaft am 20. Januar 2021 werden zeigen, ob aus Trump, dem Möchtegern-Autokraten, ein richtiger wird.

Aufgrund der Corona-Krise, die kein Land schlimmer getroffen hat als die USA, wird es viel mehr Briefwähler geben als bei Wahlen zuvor. Stimmen, die zu einem Großteil am Wahlabend nicht ausgezählt sein werden. Das, so befürchten Experten, könnte Trump einen gewissen „Interpretationsspielraum“ geben. Liegen er und Biden Kopf an Kopf, könnte sich Trump zum Gewinner erklären. Liegt Trump zurück, könnte er die Wahl anzweifeln und eine Untersuchung einsetzen – und erst mal deren Ergebnisse abwarten. Eine Experten-Gruppe in den USA hat die verschiedenen, bis zu einem Bürgerkrieg reichenden Szenarien durchgespielt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Sollte Trump, koste es, was es wolle, an der Macht bleiben wollen – die Möglichkeiten dazu hätte er. Ein trauriger Zustand ist das, in dem sich die amerikanische Demokratie befindet, dass solche Planspiele überhaupt angestellt werden müssen.