Polens Präsidentenwahl war gleichzeitig ein Referendum über die Politik Jaroslaw Kaczynskis, Polens starken Mann. Am Sonntag hat auch er erneut gewonnen, aber nur sehr knapp. Doch der Preis für den Wahlsieg ist sehr hoch, denn Polen ist nach dieser Schlammschlacht völlig polarisiert und zerstritten wie noch nie zuvor.
Der mithilfe des ganzen Staatsapparats, einer Parallel-Wahlkampftour von Premier Mateusz Morawiecki und TV-Propaganda wie zu kommunistischen Zeiten erreichte Sieg hilft Kaczynski nun beim weiteren national-konservativen Staatsumbau. Es geht dabei um nichts Geringeres als eine neue Wende wie jene von 1989, von Kaczynski die „gute Wende“ genannt. Ausgetauscht werden sollen alle bisherigen Eliten, alle bisherigen Richter und auch die erst gerade gewählten Lokalverwaltungen. Denn Letztere zeigten sich illoyal gegenüber Kaczynski.
Das liberale, weltanschaulich tolerante und weltoffene Polen übernimmt in dieser Revolution die Rolle der damaligen Kommunisten. Doch 31 Jahre nach der Wende hat sich die Welt weiterentwickelt. Im Zuge der Corona-Krise und der wirtschaftlichen Baisse wäre es verantwortungsbewusster, Polen wieder zusammenzukleben, die verfeindeten Lager zu versöhnen. Auch der EU zuliebe, auch dem aggressiven und imperialistischen Kreml zum Trotz.
Kann das Duda? Will er es überhaupt? Klar ist, dass in drei Jahren Kaczynskis Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) erneut die Parlamentswahlen gewinnen will. Loyalität ist auch für Duda oberstes Gebot. Gleichzeitig dürfte er versucht sein, strafrechtliche Konsequenzen für seine Verfassungsbrüche zu vermeiden. Dieses Doppelspiel wird Brüssel noch viel Kopfzerbrechen bereiten. Helfen könnte im Fall Polen eine Niederlage des „Duda-Freundes“ Donald Trump.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können