Sollten die beiden Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt einmal eine Neuauflage ihres Buches „How Democracies Die“ (Wie Demokratien sterben) planen, werden sie es um den jüngsten Coup des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban ergänzen. Die beiden Politikwissenschaftler haben in ihrem Buch die verschiedenen Möglichkeiten beschrieben, mittels derer gewählte Staats- und Regierungschefs es bislang fertiggebracht haben, die Demokratie zu ihren Gunsten, wenn nicht ganz abzuschaffen, dann aber erheblich zu unterminieren.
In Ungarn hat nun die Viktor Orban hörige Partei Fidesz mit ihrer absoluten Mehrheit das Parlament auf demokratischem Wege entmachtet und dem Partei- und Regierungschef alle Macht im Staate, ohne zeitliche Begrenzung, übertragen. Das ist in der EU ein einmaliger Vorgang, der niemals passieren dürfte. Auch die Corona-Krise rechtfertigt in keinster Weise eine solche Maßnahme.
Es ist nicht erforderlich, die Demokratie auszusetzen, um die Krankheit zu bekämpfen. Es braucht vielmehr Zusammenarbeit, Solidarität und gemeinsame Anstrengungen über die Grenzen hinweg, um der verschiedenen Auswirkungen des Coronavirus Herr zu werden. Es braucht keine selbstherrlichen Allmachtsansprüche.
Dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber auch der EU-Ratspräsident Charles Michel gegen das Vorgehen der Fidesz in Ungarn nicht klar Stellung beziehen, ist fast schon ein Skandal für sich. Und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) müssten nun endlich genug Beweise vorliegen, um das längst Überfällige zu tun. Nämlich Viktor Orban und seine Fidesz aus der EVP auszuschließen.
Das Parlament kann ja gegebenenfalls die Sache auch "sine die" beenden, ohne ein formelle zeitliche Beschränkung des Gesetzes ist also Ungarn trotzdem immer noch einen parlamentarische Demokratie.......!
Wie in allen Ländern gibt es auch in Ungarn eine Ausgangssperre sie tritt am 28. März 2020 in Kraft und wird am 11. April 2020 auslaufen. Was genau ist denn ohne zeitliche Begrenzung in Ungarn?
Das Parlament hat entschieden - das ist Demokratie. Wenn dieser Schachzug der Ungarn gegen EU-Recht verstösst dann soll der EUGH sich der Sache annehmen.
Nicht klar Stellung beziehen hat die Ursula von ihrer Ziehmutter Merkel gelernt. Politik der kleinen Schritte nannte Merkel das früher.
Nicht klar Stellung beziehen hat uns auch die glimpfliche Situation um Schengen beschehrt. Warum kommt es einem so vor als würden viele Bürger leidenschaftlicher zur EU stehen als deren Komissare und Parlamentarier? Man stelle sich vor jetzt säßen die LePen,Salvini und De Wilders in den jeweiligen Ländern am Ruder.Das wäre das Ende und der infizierte BoJo würde sich die Hände reiben.