„Hin und Her“ in Bissen: Schöffen wollen zurücktreten – der Bürgermeister aber nicht mehr

Die beiden CSV-Schöffen Clement und Mulbach haben am Dienstagnachmittag (24.9.) erklärt, dass sie am Mittwoch während der Schöffenratssitzung ihre Demissionsschreiben an den Bürgermeister aushändigen würden, so wie es das Gemeindegesetz vorsehe. Der Bürgermeister Jos Schummer sieht sich jedoch zu keinem derartigen Schritt veranlasst.

Über die heftigen Unstimmigkeiten sowohl im Schöffenrat als auch im Gemeinderat Bissen hatten wir mehrfach berichtet: Zwei Parteiaustritte hatten zur Folge, dass die CSV ihre Mehrheit im Gemeinderat verlor. Seit Juli steht die Frage im Raum, ob der CSV-Schöffenrat nun „en bloc“ demissionieren wird oder es auf einen Misstrauensantrag ankommen lässt.

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Nun hätte man meinen können, dass Bürgermeister Jos Schummer daraufhin auch seinen Rücktritt ankündigen wird. Doch auf Nachfrage erklärt Schummer am heutigen Dienstag, dass er nichts falsch gemacht habe und es daher für ihn auch keinen Grund zum Rücktritt gebe. „Ich möchte die Gemeindegeschäfte nicht blockieren, deshalb bleibe ich auf dem Bürgermeisterstuhl und sehe zu, dass der Schöffenrat schnellstens wieder komplett ist. Ich habe damit aber nicht gesagt, dass ich bis zum Ende dieser Mandatsperiode Bürgermeister bleiben möchte, doch zu diesem Zeitpunkt gibt es, wie gesagt, für mich keinen triftigen Grund, zurückzutreten.“ Diese Aussage wird wohl noch heftige Diskussionen nach sich ziehen.

Der Beginn der folgenschweren Unstimmigkeiten im Gemeinderat Bissen fällt zusammen mit dem definitiven Votum zur Änderung des Bebauungsplans „auf Busbierg“: Auf einem 35 Hektar großen Gelände will die Vermarktungsgesellschaft „London Bridge“ ein großes Datencenter errichten, das später vom Internet-Giganten Google betrieben werden soll.

Im Rahmen der Abstimmung enthielten sich die fünf Oppositionsräte von „Är Leit“ ihrer Stimmen. Bereits beim provisorischen Votum zu dieser Änderung des Bebauungsplans (PAG) hatten sie angekündigt, dass sie in der zweiten Phase lediglich dann dafür stimmen würden, sollten in der Zwischenzeit genauere Informationen zum Projekt vorliegen. Das war aber nicht der Fall. Zur Überraschung vieler stimmten auch zwei Räte der CSV-Mehrheit, und zwar Cindy Barros und Christian Hoscheid, gegen die Umklassierung des Areals.

PAG für Datacenter als Auslöser

Wenige Stunden später gaben sowohl der Bürgermeister Jos Schummer als auch die Rätin Cindy Barros ihre Demission aus der CSV bekannt. „Ich will mit dieser Partei nichts mehr zu tun haben“, sagte Schummer an jenem Tag gegenüber dem Tageblatt [Link zum Artikel vom 26.Juni 2019]. Es soll nicht das erste Mal gewesen sein, dass es in den Reihen der lokalen CSV-Fraktion Unstimmigkeiten gab.

Damit war die sechsköpfige Mehrheit der CSV Geschichte. Sowohl Schummer als auch Barros gaben an, dass sie künftig als politisch Unabhängige im Rat sitzen werden, machten aber gleichzeitig keinen Hehl daraus, dass sie bereits Gespräche zwecks Zusammenarbeit mit der Fraktion von „Är Leit“ geführt hätten.

Die Fakten sprachen seitdem dafür, dass es einen kompletten Wechsel im Schöffenrat geben muss. Bürgermeister Schummer sah das Anfang September, laut eigenen Aussagen, auch so.

Wer aber in der ersten Schöffenratssitzung nach den Sommerferien eine Entscheidung in Sachen Demission des Schöffenrates erwartet hatte, wurde enttäuscht. Jos Schummer hatte den beiden CSV-Schöffen, wie erwähnt, den Vorschlag unterbreitet, dass man zusammen als Führungsgremium der Gemeinde demissionieren sollte, da man ja keine Mehrheit mehr im Gemeinderat habe.

Die Schöffen Clement und Mulbach unterstrichen damals, dass sie keine diesbezügliche Entscheidung treffen wollten, bevor man nicht mit jedem aus der Fraktion und der Sektion gesprochen habe. Diese Gespräche sollen nun in der vergangenen Woche stattgefunden haben. Ende der Woche sahen sich die Fraktionsmitglieder erneut, um eine Entscheidung zu treffen.

Am heutigen Dienstag (24.9.) fand nun auf Einladung der CSV-Sektion Bissen eine Pressekonferenz statt, während der die Arbeit des Schöffenrates der letzten zwei Jahre aufgelistet wurde. Anschließend gaben die beiden Schöffen Fränk Clement und Carlo Mulbach ihre Demissionsabsichten bekannt. „Damit liegt der Ball nun bei Bürgermeister Schummer.“

Entgegen seinen Aussagen vom 4. September will der Gemeindevater aber nun nicht mehr von seinem Amt zurücktreten. Er werde sich um zwei neue Schöffen bemühen und die Geschicke der Kommune weiter leiten, sagte er uns am späten Dienstagnachmittag.

Viaggi: „Das Hin und Her muss ein Ende haben“

Auf diese Aussage angesprochen, gab sich Oppositionssprecher David Viaggi („Är Leit“), dessen Fraktion nach den Parteiaustritten des Bürgermeisters und der Rätin Barros (beide CSV) nun die Mehrheit im Gemeinderat hat, sehr überrascht. „Die Demissionen der beiden Schöffen sind nun angekündigt, die des Bürgermeisters muss also logischerweise folgen. Schließlich hatte Bürgermeister Schummer im Schöffenrat selbst den Vorschlag gemacht, man solle ‹en bloc› demissionieren. Ich werde mich heute nicht zu weiteren Aussagen hinreißen lassen“, so Viaggi dem Tageblatt gegenüber. „Nur so viel: Das Hin und Her muss schnellstens ein Ende haben. Es geht um das Wohl einer ganzen Gemeinde. Privatinteressen sind hier definitiv fehl am Platz.“