Öffentliche Dienstleistungen brachten uns Fortschritt

In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg vertraten noch viele europäische und nationale Politiker die Meinung, dass die öffentliche Hand wichtige soziale und öffentliche Dienstleistungen in Eigenregie anbieten müsste. Diese Dienstleistungen gepaart mit dem Aufbau und der Verbesserung der sozialen Sicherungssyteme bescherten uns einen bis dahin nicht gekannten sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt. 

Von Nico Wennmacher, Ehrenpräsident des FNCTTFEL-Landesverbandes

Die Erkenntnis, dass Sozial- und Wirtschaftspolitik sich ergänzen müssen und dass man der freien und ungezügelten Marktwirtschaft nicht alle Bereiche überlassen kann, wurde von Beginn der 1970er-Jahre an nach und nach vom Liberalisierungsvirus abgelöst. Fast sämtliche politische Parteien, von den Liberalen über die Konservative bis hin zu den Sozialisten und den Grünen, wurden von diesem neoliberalen Liberalisierungsvirus infiziert. Mit dem europäischen Verfassungsvertrag, leicht abgeändert als Lissabon-Vertrag, der die freie und ungezügelte Konkurrenz zum Dogma macht, wurde diese Politik zum politischen Leitziel in Europa erklärt.

Die Liberalisierung in der Transport- und Verkehrspolitik verdeutlicht die negativen Auswirkungen der Liberalisierung in sozialer und umweltpolitischer Hinsicht.
Durch die sukzessiven Liberalisierungsrichtlinien im Eisenbahnsektor wurde das Gegenteil von dem erreicht, was die Autoren als Ziel vorgaben. Anstatt den Gütertransport auf der Schiene zu promoten, stellen wir heute fest, dass eine zusätzliche Verlagerung dieses Transportes von der Schiene auf die Straße stattgefunden hat. Auch wenn die CFL-Cargo bei uns positive Resultate vorweisen kann und wenn wir vielleicht eine Güterzug Verbindung nach China herstellen können, hat sich der Inlandsgüterverkehr praktisch gänzlich auf die Straße verlagert.

Liberalisierung und Folgeerscheinungen

In sozialer Hinsicht wurden infolge der Liberalisierung viele Hunderttausende Arbeitsplätze bei den europäischen Eisenbahnen abgebaut und die Arbeitsbedingungen sind schlechter geworden.

Das von der belgischen Justiz aufgedeckte Sozialdesaster bei der luxemburgischen Logistikfirma Jost verdeutlicht die Sklavenmethoden, die im Straßengütertransport vorherrschen. Die dort geschaffenen Arbeitsplätze können kein Ersatz sein für die im Eisenbahnsektor abgebauten Stellen. An sich ist es schon bemerkenswert, dass infolge der Untätigkeit der luxemburgischen Behörden die belgische Justiz hier einschreiten musste. Infolge der Liberalisierung im Eisenbahnsektor wurden bequeme und praktische Fernverbindungen im Personenverkehr, so u.a. von Brüssel über Luxemburg nach der Schweiz und Italien, eingestellt. Anstatt den öffentlichen Transport zu liberalisieren, wären die europäischen Transportminister und die Europäische Kommission gut beraten gewesen, den öffentlichen Transport über die nationalen Grenzen auszuweiten und bequeme Zugverbindungen zwischen den europäischen Städten und Entscheidungszentren einzurichten.

Doch anstatt den umweltfreundlichen Eisenbahntransport über mittlere und längere Distanzen zu fördern, bevorzugen es die nationalen und europäischen Entscheidungsträger, den klimaschädlichen Flugverkehr zu unterstützen.

Nationaler Energie-und Klimaplan

Dies geschieht mittels bescheidener Flughafengebühren, steuerfreien Flugbenzins und schlechter Sozialbedingungen vor allem bei den Billigfluggesellschaften. Die Billigfluggesellschaften und neuerdings die Fernbusse haben, möglicherweise, mit verbilligten Angeboten das Reisen für junge Menschen attraktiver gemacht. Sie ignorieren aber sehr oft die elementaren Interessen der Fahrgäste und des Personals. Hier drängen sich strengere Kontrollen auf, um die hier praktizierten Sozialdumping-Methoden zu unterbinden.

Laut Presseberichten hat die aktuelle Regierung einen ambitionierten Energie- und Klimaplan ausgearbeitet, um den CO2-Ausstoß bis 2030 um 50 bis 55% zu reduzieren. In einem Zeitungskommentar dazu stand zu lesen, dass eine Regierung, der nun im sechsten Jahr die grüne Partei angehört, neben vertraglichen (Pariser Klimaabkommen) auch eine politisch-moralische Verpflichtung hat, das Maximum an CO2-Ausstoß einzusparen. Eine solche moralische Verpflichtung besteht meiner Ansicht nach auch in Bezug auf den Flugverkehr, selbst wenn dieser die vertraglichen Verpflichtungen, die sich aus dem Pariser abkommen ergeben, nicht berührt. Doch leider endet die Moral dort, wo die oben erwähnten Verpflichtungen nicht bestehen, da der Flughafen und der Flugverkehr weiter ausgebaut werden sollen. Um den Klimazielen gerecht zu werden, soll die individuelle Elektromobilität mittels Subventionen gefördert werden.

Dabei fehlt bisher jedwede ernst zu nehmende Evaluierung über die sozialen und ökologischen Begleiterscheinungen der Elektroautos. Hierzu zählen das Recycling von Elektrofahrzeugen sowie die Produktion von Batterien, wo u.a. Kobalt enthalten ist, das mit Hilfe von Kinderarbeit in Minen im Kongo gewonnen wird.

Unser Energiemister hat zwar erklärt, die EU würde sich um bessere Sozialbedingungen in diesen Minen bemühen. Dies wäre sicher lobenswert. Aber angesichts der Tatsache, dass die EU es nicht fertigbringt, annehmbare Sozialbedingungen im Straßengütertransport durchzusetzen und den Flugbenzin umweltgerecht zu besteuern, muss bezweifelt werden, ob der Wille und die Fähigkeit seitens der europäischen Instanzen bestehen, um in den kongolesischen Minen menschengerechte Sozialstandards durchzusetzen.

Individuelle Elektromobilität

inzu kommt, dass auch die individuelle Elektromobilität Straßen und Parkplätze benötigt, wodurch der Boden weiter versiegelt wird. Anstatt die individuelle Mobilität und damit den individuellen Konsum weiter zu fördern, wäre es aus sozialen und ökologischen Erwägungen weitaus sinnvoller, den öffentlichen Transport und damit den kollektiven Konsum stärker zu fördern.

Die jetzt geplanten und im Bau befindlichen Infrastrukturen für den öffentlichen Transport werden zweifelsohne aufgrund der Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung bei ihrer Inbetriebnahme bereits an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.

Eine konsequente Änderung der Mobilitätspolitik ist nicht in Sicht. Hierzulande wurde die individuelle Mobilität während Jahrzehnten mittels billiger Spritpreise gefördert. Die Subventionierung der Elektromobilität und der Ausbau der Autobahnen und der Bau von einer Vielzahl von Umgehungsstraßen sind ein weiteres Mittel zur Förderung dieser Mobilitätsart sowie der Automobilindustrie.